-->LaRouche:
"Irakischer Widerstand gewinnt den Krieg gegen die USA"
(EIR)
Der Abschuß eines amerikanischen CH-47-Hubschraubers durch eine Boden-Luft-Rakete in Falludschah am 2. November, bei dem 16 US-Soldaten starben und 20 verwundet wurden - begleitet wurde das Ganze vom Tod dreier weiterer Amerikaner bei verschiedenen Angriffen im Irak -, signalisiert die Eröffnung einer neuen Phase im Guerillakrieg des irakischen Widerstands. In dieser Phase werden die Anzahl der täglichen Angriffe - derzeit sind es etwa durchschnittlich 30 - auf die amerikanischen Besatzer und die Zahl der Opfer auf amerikanischer Seite dramatisch zunehmen, da der irakische Widerstand immer besser koordiniert und ausgeklügelt operiert.
Der amerikanische Oppositionspolitiker und demokratische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche verwies in einer Analyse vom 2. November auf die Ereignisse um den 9. April 2003 im Irak. Angesichts der gewaltigen Zerstörungskraft der amerikanischen Luftangriffe, als die völlige Zerstörung Bagdads und ganzer Gebiete des Irak unmittelbar drohte, hätten sich die irakischen Streitkräfte einfach in Luft aufgelöst."Sie verschwanden. Aber sie verschwanden nicht ins Nichts - sie waren noch da. Sie entschieden, weil sie das strategische Arsenal, das die USA gegen sie einsetzten, nicht schlagen konnten, würden sie die Lehre aus Korea and Vietnam ziehen. Die Iraker sagten:,Wir können ihre Waffen nicht schlagen, aber wenn wir nahe an ihnen dran sind, in unseren Straßen und Stadtvierteln, müssen sie Mann gegen Mann mit uns kämpfen. Wenn wir uns darauf einstellen, können wir diesen Krieg gewinnen.' Und jetzt sind die irakischen Streitkräfte dabei, den Krieg gegen ein US-Invasionsheer zu gewinnen. Das ist keine Frage schlechten Managements - die USA verlieren den Krieg! In ähnlichem Maße, wie wir den Indochinakrieg verloren haben."
Ein hochrangiger europäischer Strategieexperte betonte gegenüber EIR, der Widerstand, der sich derzeit im wesentlichen auf die sunnitisch dominierten Gebiete im Zentralirak konzentriert, könnte sich rasch auf das ganze Land ausweiten, wenn die schiitische Führung dazu das Signal gebe. Gegenwärtig versucht die schiitische Mehrheit, über den politischen Wahlprozeß an die Macht zu kommen. Sollte aber ihre Mehrheitsposition nicht akzeptiert werden - und die amerikanischen Besatzungbehörden haben dies bereits durchblicken lassen -, würden die schiitischen Kräfte in den Widerstand gedrängt. Der Experte bezeichnete das Vorgehen der Neokonservativen in der Regierung Bush als"Verschwörung der Inkompetenz"."Was falsch gemacht werden konnte, wurde auch falsch gemacht" - in politischer, verwaltungstechnischer und logistischer Hinsicht."Und die amerikanischen Bodentruppen müssen nun den Preis für diese arrogante Dummheit bezahlen." Bei Gesprächen zwischen nichtamerikanischen Militär- und Geheimdienstvertretern mit ihren amerikanischen Kollegen wird die"wachsende Verärgerung" innerhalb der Armee und dem Geheimdiensten über das Vorgehen der Neokonservativen und vor allem von US-Vizepräsident Cheney in der Irak-Angelegenheit kaum mehr zurückgehalten.
"Putin hat sich von den russischen Oligarchen endgültig freigemacht"
(EIR)
Ein hochrangiger russischer Analyst, der Lyndon LaRouche in der Vergangehit oft getroffen hat, sagte zum Rücktritt von Alexander Woloschin, die sei"ein echter Paradigmenwandel" im nachkommunistischen politischen Leben Rußlands. Das Vorgehen gegen Chodorkowskij bedeute, daß"Putin sich endgültig von der Jelzin-Clique und den Oligarchen freigemacht hat". Die Oligarchen - Chodorkowskij, genau wie Beresowskij und Gusinskij vor ihm - hätten nicht akzeptieren wollen, daß Rußlands nationale Interessen es notwendig machen, keinen mit dem Ausland verbundenen privaten Interessen die Kontrolle über Rußlands Energieträger und Rohstoffvorkommen zu überlassen. Was mit diesen Rohstoffen geschehe, entscheide in starkem Maße das Schicksal des russischen Staats, und deshalb habe der Staat die Oligarchen disziplinieren müssen. Mit Woloschins Rücktritt habe sich die Kräftekorrelation in der Präsidialverwaltung - die wichtiger sei als die Regierung - zugunsten der"nationalen Institutionen" konsolidiert (die nicht auf die nationalen Sicherheitsinstitutionen begrenzt seien). Allerdings seien damit die politischen Kämpfe im Kreml-Stab noch lange nicht vorüber.
Ein anderer russischer Analyst, der ebenfalls seit langem mit LaRouche bekannt ist, sagte zu Putins Vorgehen gegen Chodorkowkij, dies bedeute keine Umkehr der - meist illegalen - Privatisierungen der 90er Jahre, oder daß Yukos Oil wieder verstaatlicht werde. Putin und sein innerer Machtkreis wollten damit die Botschaft ausgeben, daß das marktwirtschaftliche Modell als solches nicht in Frage gestellt werde, sondern der Staat eine zwar unauffällige, aber entscheidende Kontrolle über die strategischen Teile der russischen Industrie und Rohstoffe behalten werde. Ausländische Investitionen, insbesondere im Energiesektor, würden nicht blockiert, müßten aber die Bedingungen des Staates akzeptieren. Dies sei für Putin eine Frage der wirtschaftlichen und politischen Souveränität, und in dem Bereich sei Putin nicht bereit, derart"wilde Geschäfte" zu machen, wie sie in der Ära Jelzin an der Tagesordnung waren.
Israel: Kritik an Scharon aus Armeekreisen nimmt zu
(Ha'aretz, EIR)
Die Kriegspolitik von Israels Ministerpräsident Scharon und dessen Unterstützer aus Washington wird auch innerhalb der israelischen Streitkräfte zunehmend kritisiert. Widerstand kommt nicht nur aus Kreisen der Luftwaffenpiloten oder der Reservisten, sondern aus dem Oberkommando selbst. Am 29. Oktober schrieb die Tageszeitung Ha'aretz, das Oberkommando der israelischen Streitkräfte sei der Ansicht, daß"Israel zu dem Scheitern der Regierung des früheren palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas beigetragen habe, weil es nur dürftige Zeichen der Unterstützung gegeben habe; das Blatt warnt ausdrücklich davor, den gleichen Fehler gegenüber dem jetzigen palästinensischen Ministerpräsidenten Kureia zu wiederholen". Ungenannte Militärquellen hätten sich gegenüber der israelischen Presse so geäußert, daß es die vorherrschende Auffassung im Generalstab sei, daß Israel Abbas hätte anders behandeln sollen und ihm Kontrolle über jede palästinensische Stadt hätte einräumen sollen, um die er gebeten hätte." Ein weiterer Aspekt der Unterminierung von Abbas seien Scharons Drohungen über das"Schicksal Jassir Arafats" gewesen. Die"Streitkräfte sind enttäuscht, weil die Regierung Scharon es vorgezogen habe, auf den Geheimdienst Shin Beth und nicht auf das Militär zu hören.
Bald sickerte durch, daß hinter diesen Presseberichten niemand anderer als der Stabschef der israelischen Streitkräfte Gen. Mosche Ya'alon stand. In einem Hintergrundgespräch hatte Ya'alon die"Meinungsunterschiede zwischen dem Militär und der Regierung" hinsichtlich einer Erleichterung der Lebensbedingungen der Palästinenser im Westjordanland und dem Gazastreifen dargelegt. Ya'alon erklärte:"Bei unseren taktischen Entscheidungen agieren wir genau entgegengesetzt zu unserem strategischen Interesse. Man verstärkt den Haß gegenüber Israel und stärkt die Terrororganisationen."
Diese beispiellose Kritik seitens der Armee war aber nur der schwerste Schlag, den Scharon letzte Woche hinnehmen mußte. Seine Likud-Partei verlor die Kommunalwahlen in acht Städten und zudem war für den 3. November ein Generalstreik angesetzt, der das Land lahmzulegen drohte. Nur durch eine Gerichtsentscheidung konnte der Streik zeitweise aufgehalten werden. Der Gewerkschaftsdachverband Histradut fordert nun, die Verhandlungen weiterzuführen, bis das Gericht am 6. November erneut zusammentritt. Den Gewerkschaften wurde ein vierstündiger Streik als Protest gegen die"Rentenreform" und Regierungspläne für weitere Entlassungen gestattet. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt derzeit bei 11%.
Außerdem wurde Scharon von der Polizei vorgeladen, um sich zu den Spenden zu äußern, die seine Söhne angenommen hatten und die in seinen Wahlkampf geflossen waren. Und am 3. November traf Scharon mit Rußlands Präsident Putin zusammen, um zu versuchen, die russische Zusammenarbeit mit dem Iran in Fragen der Kerntechnik zu blockieren und Putin davon abzuhalten, den"Roadmap"-Friedensplan in den US-Sicherheitsrat als Grundlage einer völkerrechtlich bindenden Resolution einzubringen.
Gleichzeitig wird die symbolische Unterzeichnung der"Genfer Initiative" vorbereitet, die von dem Israeli Beilin und dem Palästinenser Rabbo ausgearbeitet wurde. Die Initiative wird offiziell von der französischen und belgischen Regierung unterstützt und wird vom schweizerischen Außenministerium vorgelegt. Neben anderen bekannten Persönlichkeiten will auch der frühere amerikanische Präsident Carter an der Zeremonie teilnehmen. Die israelische Regierung ist über diese Initiative so verärgert, daß das Außenministerium den Leiter der Schweizer Botschaft in Tel Aviv einbestellte, um sich zu beschweren. Ha'aretz berichtete dazu:"Das Außenministerium hat all seine Mitarbeiter im Ausland angewiesen, jeden Schritt ausländischer Regierungen oder internationaler Organisationen in Richtung einer formellen Annahme der Vorschläge oder Unterstützung bei der Finanzierung von entsprechender Ã-ffentlichkeitsarbeit zu bekämpfen, da es sich um eine inakzeptable Einmischung in innere Angelegenheiten Israels handele."
Italien: Andreotti völlig rehabilitiert
(EIR)
Am 30. Oktober hat das Oberste Berufungsgericht in Perugia den siebenmaligen italienischen Ministerpräsidenten Giulio Andreotti von dem Vorwurf der Ermordung des Journalisten Pecorelli im Jahr 1979 in letzter Instanz freigesprochen. Vor einigen Monaten hatte ein niedrigeres Berufungsgericht einen ursprünglichen Freispruch Andreottis verworfen und ihn zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt. Andreotti ist jetzt so gut wie von allen rechtlichen Vorwürfen frei. Nächstes Jahr steht noch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in dem separaten"Mafiaprozeß" in Palermo an. Doch hier wurde Andreotti schon sowohl vom einfachen als auch vom Berufungsgericht freigesprochen. Der Ankläger beantragte das dritte, endgültige Verfahren.
Das Urteil von Perugia ist von hoher politischer Bedeutung, weil es eine Niederlage für die politisch motivierte Anklage gegen Andreotti bedeutet, die von den gleichen Kräften kommt, die 1992-93 mit der Aktion"Saubere Hände" die Zerstörung der traditionellen Parteien Italiens betrieben. Nun ist Andreotti nicht nur vollständig rehabilitiert, seine Feinde sind politisch und rechtlich verwundbar. In Erklärungen forderte Andreotti unmittelbar nach der Urteilsverkündung Italiens politische Klasse auf, aus seinem Fall Lehren zu ziehen, ohne jedoch Rache an der Justiz zu üben - eine Botschaft an Regierungschef Berlusconi, der in ein Korruptionsverfahren in Mailand verwickelt ist.
In einer Fernsehtalkshow wurde Andreotti gefragt, ob er ein Opfer einer internationalen Verschwörung sei, und er antwortete:"Daß es eine Verschwörung seitens der Regierung der USA gewesen sein könnte, schließe ich aus, weil drei US-Botschafter für mich aussagten. Aber es gab etwas auf niedrigerer Ebene, das zeigt die Manipulation von Mafiazeugen, die aus den USA ausgeliefert wurden." Hier meldete sich Andreottis Rechtsanwalt Franco Coppi zu Wort und bezeichnete den US-Staatsanwalt Richard Martin als einen der Manipulateure. Der 84jährige Andreotti bedauerte, die Prozesse hätten ihn zehn Jahre wertvolle Zeit gekostet. Heute ist Andreotti als Senator einer der bekanntesten Unterzeichner des Senatsantrags für ein Neues Bretton Woods, den Senator Oskar Peterlini eingebracht hat.
bueso.de
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