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BASLER ZEITUNG
letzte Änderung: 25.02.04 14:27
Anhörung zur israelischen Sperranlage beendet
Den Haag. DPA/BaZ. Vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen ist am Mittwoch eine dreitägige Anhörung zur Rechtmässigkeit der israelischen Sperranlage abgeschlossen worden. Seit Montag hatten 15 Delegationen im Den Haager Friedenspalast zusätzlich zu schriftlichen Stellungnahmen noch mündliche Erklärungen abgegeben. Israel hatte ebenso wie die EU, die USA und Russland auf mündliche Darlegungen verzichtet. Wann die Richter der UNO-Vollversammlung ihr Gutachten zu der Anlage vorlegen werden, ist noch nicht bekannt.
Vertreter der Arabischen Liga und der Islamischen Konferenz betonten am Mittwoch, dass die oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen durchaus zu einem solchen Gutachten berechtigt sei. Auch die anderen Teilnehmer an der Anhörung hatten dies hervorgehoben. In einigen der insgesamt 48 schriftlich eingereichten Stellungnahmen war dagegen empfohlen worden, dass der Gerichtshof auf eine juristische Stellungnahme zu einem politischen Problem verzichten sollte.
Arabische Klage
"Israel setzt sich über alles hinweg, was eine Besatzungsmacht nach internationalem Recht darf", klagte am Mittwoch Professor Michael Bothe im Namen der arabischen Liga. Die Sperranlage sei nicht zu rechtfertigen."Die Mauer gehört da nicht hin", sagte er.
"Israel braucht keine Mauer, um in Frieden leben zu können", betonte Professor Monique Chemillier-Gendreau im Namen der Islamischen Konferenz."Israel braucht eine Einigung mit den Palästinensern." Nach internationalem Recht sei die Sperranlage rechtswidrig, selbst wenn sie auf die Grenzlinie aus dem Jahr 1949 zurückgezogen würde.
Kundgebungen von pro-israelischen und pro-palästinensischen Demonstranten sind in Den Haag friedlich verlaufen. Bei einem Dorf nördlich von Jerusalem demonstrierten am Mittwoch 2000 Demonstranten gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten. Bei Zusammenstössen mit israelischen Polizisten gab es dabei mehrere Verletzte.
<ul> ~ Rassistenmauer</ul>
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