JoBar
23.11.2004, 19:33 |
"Es brennt lichterloh" - Länder tricksen bei FinanzenThread gesperrt |
-->Mittwoch, 24. November 2004 Ressort auswählen:
Länder tricksen bei Finanzen
Bund der Steuerzahler: Budgetlöcher werden systematisch verschleiert / Kritik an Scheinprivatisierungen und Schattenhaushalten
Anke Springer
BERLIN, 23. November. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wirft den Ländern vor, in großem Umfang Haushaltslöcher zu verschleiern. Besonders Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen bedienten sich zahlreicher Tricks, um ihre Finanzen schön zu rechnen. Zu den häufigsten Methoden zählten Scheinprivatisierungen, Schattenhaushalte, Forderungsverkäufe, verdeckte Rücklagen und überhöhte Steuerschätzungen. Ähnliche Vorwürfe hatte der Verband bereits mit Blick auf den Bundeshaushalt erhoben. Zu Beginn der Haushaltswoche kündigten die Union und die FDP im Bundestag Verfassungsklage gegen den Etat 2005 an.
"Die Regierungen lügen sich selbst in die Tasche", sagte Andreas Schmidt, Mitglied im Präsidium des Steuerzahlerbundes, der Berliner Zeitung. Schon bei der Aufstellung des Haushalts fehle es an Kontrollmöglichkeiten. Nach Beginn des Haushaltsjahrs gebe es dann kaum noch Sanktionsmöglichkeiten."Es kann sein, dass ein Haushalt schon ab dem fünften, sechsten Monat völlig aus dem Ruder läuft", sagte Schmidt. Er schlug vor, das Schuldenmachen grundsätzlich zu verbieten. Nur bei Kriegen und Katastrophen sollten Regierungen Kredite aufnehmen dürfen.
"Es brennt lichterloh"
Als"tolldreist" bezeichnete der nordrhein-westfälische Steuerzahler-Experte Heiner Cloesges die Tricks der Düsseldorfer Landesregierung, um ihren Haushalt schön zu rechnen. Regelmäßig würden viel zu hohe globale Minderausgaben eingeplant. Dies führe dazu, dass die einzelnen Ministerien auch bei Investitionen sparten. Oft genug sei der Haushalt am Ende nicht mehr verfassungsgemäß, weil die Investitionsausgaben dann nicht mehr höher seien als die Schulden.
"Auch bei uns brennt es lichterloh", sagte Bernhard Zentgraf vom Vorstand des niedersächsischen Steuerzahler-Bundes. Als größten Verschiebebahnhof im Haushalt 2005 beschrieb er den Verkauf von Anteilen an der NordLB an die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft für 450 Millionen Euro. Die Beteiligungsgesellschaft, zu 100 Prozent in Landesbesitz, müsse sich diesen Betrag jedoch auf dem Kreditmarkt leihen.
"Alles andere als seriöse Haushaltspolitik", nannte der baden-württembergische Landesvorsitzende Wilfried Krahlwinkel den Stuttgarter Doppelhaushalt 2005/2006. Durch den Verkauf einer Forderung an die landeseigene Bank würden in den nächsten beiden Jahren zwar 548 Millionen Euro in den Haushalt fließen. Wenn dieser Betrag aber konsumiert statt zur Tilgung verwandt werde, sei das Finanzpolitik nach dem Motto: Nach mir die Sintflut.
Als positive Ausnahme gilt dem Bund der Steuerzahler die Haushaltsführung in Bayern. Auch an ostdeutschen Ländern hat der Verband nur wenig auszusetzen. Da sie einen großen Teil ihrer Haushalte von Bund und EU finanziert bekämen, könnten sie"nicht mehr viel herumtricksen".
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/397693.html
J
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JoBar
23.11.2004, 19:43
@ JoBar
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Landesregierungen schönen ihre Haushaltsplanungen - Fünf Beispiele |
-->Mittwoch, 24. November 2004
Kreative Buchführung
Landesregierungen schönen ihre Haushaltsplanungen. Kontrollen und Sanktionen reichen nicht aus. Fünf Beispiele
Anke Springer
BERLIN, 23. November. Die Verschleierung von Finanzdefiziten nimmt laut Bund der Steuerzahler (BdSt) immer stärker zu. "Die Haushalte der letzten drei, vier Jahre sind auf tönernen Füßen gebaut worden", sagte der Haushaltsexperte vom BdSt Andreas Schmidt der Berliner Zeitung. Weil es aber zu wenige Kontrollmechanismen gebe, gelange der tatsächliche Umfang der finanziellen Engpässe erst viel zu spät an die Ã-ffentlichkeit, beispielsweise wenn das Parlament einem Nachtragshaushalt zustimmen müsse.
Schmidt forderte wirksamere Sanktionen, wenn die Regierungen gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen. Den Rechnungshöfen fehle die Macht, wirklich etwas zu ändern. Sie müssten das Recht haben, Strafanzeige zu erstatten oder die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen zu beauftragen. Die Notwendigkeit dafür würde allerdings parteiübergreifend durch eine"Koalition des Schweigens" geleugnet, sagte Schmidt.
Nordrhein-Westfalen: Schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2004/2005 ist laut Bund der Steuerzahler klar gewesen, dass die Steuerschätzung der NRW-Landesregierung zu optimistisch gewesen ist. Nach dem Jahresabschluss für 2003, der als Basis für die folgenden Jahre hätte dienen können, lagen die Steuereinnahmen für das abgelaufene Jahr um 1,3 Milliarden Euro unter den Erwartungen. "Hinter diesen Zielverfehlungen ist Methode zu vermuten, denn so kann die verfassungsrechtlich vorgegebene Kreditobergrenze eingehalten werden", meint der nordrhein-westfälische Steuerexperte Heiner Cloesges. Der nordrhein-westfälische Landesverband moniert außerdem so genannte verdeckte Rücklagen. Die Landesregierung gewährt den Kommunen demnach ihre Steuerverbundmittel trotz konjunkturbedingt rückläufiger Einnahmen in voller Höhe, erhält dafür aber mit zeitlicher Verzögerung Rückzahlungen für die kreditierten Zahlungen.
Schleswig-Holstein: In"großem Stil" werde der Landeshaushalt schön gerechnet, sagte der Steuerexperte Rainer Kersten. In seinem jüngsten Bericht habe der Landesrechnungshof die übermäßige Ausgliederung von Aufgaben auf bestehende oder neu gegründete Unternehmen gerügt. Durch solche Neben- oder Schattenhaushalte könnten die finanziellen Transaktionen des Landes aber nicht mehr ausreichend transparent dargestellt werden. Die Rechnungsprüfer beanstanden auch, dass dadurch die Personalentwicklung des Landes verschleiert werde. Die Stellenzahl der Landesverwaltung sei nominell zwischen 1998 und 2003 zwar um 1 708 zurückgegangen. Real habe das Land in dieser Zeit aber nur 198,5 Stellen unter dem Strich eingespart.
Baden-Württemberg:"Verdeckte Kreditaufnahmen" und einen"Hang zur Unseriösität" wirft der baden-württembergische Bund der Steuerzahler seiner Landesregierung vor. Diese habe nicht nur Gewinn bringende Forderungen zum Stopfen von Haushaltslöchern verkauft, sondern plage sich noch bis zum Jahr 2026 mit den Lasten eines so genannte Zero-Darlehens aus den 80er Jahren herum. Bei dieser Art Darlehen werden Zins und Tilgung über längere Zeit ausgesetzt und schlagen sich zum Teil erst Jahrzehnte später im Haushalt nieder. Dies wird auch bei der Höhe der Rückzahlungsverpflichtungen schmerzlich deutlich. "Auffällig ist, dass für einen Kredit in Höhe von 323 Millionen Euro Zinsen in Höhe von fast einer Milliarde Euro anfallen", beanstandet der baden-württembergische Bund der Steuerzahler. Das größte Problem aber sei, dass jahrelang versäumt wurde, dafür Rücklagen zu bilden.
Hessen: Auch die hessische Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch entwickelt Kreativität bei der Aufstellung ihres Landeshaushaltes. In den letzten drei Jahren habe die Wiesbadener Landesregierung,die sich für 270 Millionen Euro ein neues Polizeipräsidium in Frankfurt am Main leistete, dreimal Einnahmen für den Verkaufserlös ihres alten Präsidiums im Haushalt angesetzt, damit Einnahmen und Ausgaben nicht so stark auseinander klafften. Ein viertes Mal sei ihnen dann doch"zu peinlich gewesen", sagte Clemens Knobloch vom hessischen Bund der Steuerzahler. Das Gebäude stehe allerdings immer noch zum Verkauf.
Niedersachsen:"In maximal zehn bis 15 Jahren wird uns das Ganze um die Ohren fliegen", sagte Bernhard Zentgraf vom niedersächsischen Bund der Steuerzahler über die Haushaltslage des Landes. Viel zu hohe Steuerschätzungen suggerierten der Ã-ffentlichkeit Steuerausfälle, tatsächlich verdeckten sie nur den Handlungsdruck der Hannoverschen Landesregierung. Für die Jahre 2006, 2007 und 2008 rechnete die Koalitionsregierung aus CDU und FDP in Niedersachsen mit einem Anstieg der Steuereinnahmen um bis zu fünf Prozent. Bei einem gegenwärtigen Wirtschaftswachstum von etwa 1,5 Prozent sei diese Annahme nicht zu erfüllen, sagte Zentgraf.
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/397724.html
J
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Euklid
23.11.2004, 20:03
@ JoBar
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Ist das nicht klar warum das so läuft? |
-->Die Länder machen einen Wettlauf um die höchsten Schulden.
Denn nur wer die höchsten Schulden hat braucht nichts in den Länderfinanzausgleich abzugeben und bekommt am meisten Paste.
Bald wird aus der Luftschiffahrtshalle im Stolperer Land ein Urlaubsparadies unter Palmen? (Heute irgendwo gelesen)
Würdest Du dir das als Ministerpräsident eines Landes das diesen Schwachmatenirrsinn mitbezahlt mit ruhigem Gewissen weiter ansehen während die Schlaglöcher im eigenen Bundesland zunehmen und die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Rhein-Neckar-Raum jetzt mindestens 8 Jahre hinter der Zeit hinterherhinken?
Wer Radio hört kann jeden Tag die kilometerlangen Staus besonders auf süddeutschen Autobahnen mitverfolgen.
Wer überprüft diesen phänomenalen Irrsinn?
Hier wurden durch den christlichen Ministerpräsidenten mit dem unchristlichen Namen notwendige Investitionen in Milliardenhöhe eingedampft um zu ermöglichen daß im Stolperer Land Hallen als Urlaubsparadies entstehen konnten.
Er hat wohl die christliche Nächstenliebe etwas zu wörtlich genommen sodaß es an der Zeit ist ihn abzulösen.
Und der Unfug des neuen Länderfinanzausgleichs hat er ebenfalls zu verantworten.
Gruß Euklid
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Euklid
23.11.2004, 20:15
@ Euklid
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Zusatz |
-->Damit es nicht mißverstanden wird.
Der Länderfinanzausgleich an sich ist ok.
Nur dürfte das Geld nur gegen klare Ausweisung von Projekten und bei Projektfortschritt gegeben werden sonst verdampft es völlig unkontrolliert in den Schuldensumpfhaushalten.
Also Investitionsobjekt X auf den Tisch und dann gibts Paste.
Wäre das in der Vergangenheit so gelaufen hätte man in den neuen Ländern wohl Industriebetriebe und Infrastrukturobjekte anstatt Hallen mit Palmen.
Und die ostdeutschen Bürger hätten auch nicht die Umlagen für teilweise völlig überdimensionierte Kläranlagen zu tragen die man nur so groß gebaut hat weil man nicht auf die Paste verzichten wollte.
Also projektgebundenes Geld und nicht Gießkanne.
Gruß Euklid
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Mat72
23.11.2004, 20:36
@ Euklid
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Zum spät. Hat sich erledigt. (o.Text) |
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JoBar
23.11.2004, 20:37
@ Mat72
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Re: Hat sich erledigt -- Hää? Wie meinst Du das??? (o.Text) |
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Mat72
23.11.2004, 21:07
@ JoBar
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so: Pleite. System kaputt. |
-->egal was das System macht: Gießkanne oder Projektfinanzierung, Kläranlagen so groß wie der Mond, egal, es hat sich erledigt.
Weiss scheinbar nur kaum einer.
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JoBar
23.11.2004, 21:13
@ Mat72
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Re: System kaputt. -- Nee, nee, Junkies findet immer noch einen Weg um an |
-->>egal was das System macht: Gießkanne oder Projektfinanzierung, Kläranlagen so groß wie der Mond, egal, es hat sich erledigt.
>Weiss scheinbar nur kaum einer.
einen Schuß zu kommen.
Unsere Polit-Junkies werden das vermutlich länger praktizieren, wie wir uns in unseren wildesten Phantasien vorstellen können:((
J
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