Popeye
28.06.2005, 11:03 |
'Junge Freiheit' - erfolgreiche VerfassungsbeschwerdeThread gesperrt |
-->gegen die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht NRW
<ul> ~ http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg05-057.h</ul>
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LenzHannover
28.06.2005, 11:58
@ Popeye
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Ziemlich mangelhafter Justizbereich... |
-->Aus dem Urteil:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 1072/01 -
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., vertreten durch den Geschäftsführer
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexander von Stahl, Schönblick 14, 76275 Ettlingen -
Ein ehemaliger Generalbundesanwalt als Anwalt hat was.
gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 1997 - 1 K 9318/96 -,
c) die Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 1994 und 1995
hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung.....
Seit den Verfassungsschutzberichten 1994/1995 sind fast 10 Jahre vergangen und es steht dort:... Die Sache wurde an das VG zurückverwiesen.
Es ist somit noch nicht am Ende und mich täten mal die Kosten für das"Recht" in Deutschland interessieren. Privat habe ich inzw. viele Sachen aufgegeben, teuer, bringt nichts [img][/img].
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bernor
28.06.2005, 12:15
@ Popeye
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Man beachte allerdings... |
-->... den letzten Satz:
"Es könnte ein milderes Mittel sein, durch die Gestaltung des Berichts eindeutig klar zu stellen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen keineswegs festgestellt sind."
Also: eine Stigmatisierung"light" (für politische Zwecke, durch die bloße Erwähnung im VS-Bericht) ist höchstrichterlich doch erlaubt - immer wieder schön zu beobachten, diese verkappten"kollegialen" Tips von einem Staatsorgan zum anderen...
Gruß bernor
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