R.Deutsch
31.10.2005, 18:15 |
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"Thread gesperrt |
-->VG Trier: Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht
Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will.
Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 27. September 2005 (Az.: 1 L 935/05.TR) ausgesprochen.
Der Entscheidung lag ein Bescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg zugrunde, mit dem einem 50-jährigen Mann der Reisepass entzogen und die Ausreise ins Ausland untersagt worden ist. Dessen Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt Trier und der Stadt Saarburg beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf mehr als 70 000 €. Nachdem der Verbandsgemeindeverwaltung bekannt geworden war, dass der Mann seine Auswanderung nach Südamerika plante, entzog sie ihm den Reisepass.
Zu Recht, entschieden die Richter der 1. Kammer. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Steuerflucht ins Ausland geplant sei und bevorstehe. So habe der Antragsteller sein KFZ abgemeldet; seine Ehefrau habe ihre Arbeitsstelle gekündigt; zudem sei die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung mit dem gesamten Hausrat verkauft worden. In einem solchen Falle überwiege das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Bescheides den Interessen des Antragstellers, die ihm auferlegte Verpflichtung nicht vor Bestandskraft des Bescheides erfüllen zu müssen.
Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu (Az.: 1 L 935/05.TR). (www.jurasmus.de)
Quelle: [www.gomopa.net]
oder auch hier: [www.jurawelt.com]
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yatri
31.10.2005, 18:42
@ R.Deutsch
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Diese Mauer finde ich auch richtig, lieber Reinhard... |
-->- natürlich vorausgesetzt, die 70 000 € gehören unstrittig dem Staat.
Oder wie siehst du das?
grüße
yatri
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H.P.
31.10.2005, 18:54
@ R.Deutsch
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Re:"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" |
-->>VG Trier: Kein Pass bei befürchteter Steuerflucht
>Dem Inhaber eines deutschen Reisepasses, der erhebliche Steuerrückstände hat, darf der Pass mit sofortiger Wirkung entzogen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er sich ins Ausland absetzen will.
>Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschluss vom 27. September 2005 (Az.: 1 L 935/05.TR) ausgesprochen.
>Der Entscheidung lag ein Bescheid der Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg zugrunde, mit dem einem 50-jährigen Mann der Reisepass entzogen und die Ausreise ins Ausland untersagt worden ist. Dessen Steuerrückstände gegenüber dem Finanzamt Trier und der Stadt Saarburg beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf mehr als 70 000 €. Nachdem der Verbandsgemeindeverwaltung bekannt geworden war, dass der Mann seine Auswanderung nach Südamerika plante, entzog sie ihm den Reisepass.
>Zu Recht, entschieden die Richter der 1. Kammer. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Steuerflucht ins Ausland geplant sei und bevorstehe. So habe der Antragsteller sein KFZ abgemeldet; seine Ehefrau habe ihre Arbeitsstelle gekündigt; zudem sei die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung mit dem gesamten Hausrat verkauft worden. In einem solchen Falle überwiege das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Bescheides den Interessen des Antragstellers, die ihm auferlegte Verpflichtung nicht vor Bestandskraft des Bescheides erfüllen zu müssen.
>Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu (Az.: 1 L 935/05.TR). (www.jurasmus.de)
>Quelle: [www.gomopa.net]
>oder auch hier: [www.jurawelt.com]
Hallo!
Dumm gelaufen für den Betroffenen.Also wer sich mit Steuerschulden aus den Staub machen will,sollte dies still und heimlich tun.Und niemals wieder
kommen,wegen den Zinsen. Denke ich,ohne zu wissen wie das rechtlich genau gehandhabt wird. Gibts da eine Verjährung?
Gruß
H.P.
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R.Deutsch
31.10.2005, 20:00
@ yatri
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Re: Dem Staat gehört garnichts |
-->>- natürlich vorausgesetzt, die 70 000 € gehören unstrittig dem Staat.
>Oder wie siehst du das?
>grüße
>yatri
[b]Steuern, die nicht freiwillig gezahlt werden, sind schlichter Raub. Etwas anderes sind Leibeigene im Gefängniss. Wenn Du davon ausgehst lieber Yatri, dass die Menschen dem Staat gehören, kann man natürlich auch eine Mauer bauen und Flüchtende abschiesen.
Gruß
R
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eesti
31.10.2005, 20:39
@ R.Deutsch
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"Steuern, die nicht freiwillig gezahlt werden...":-) |
-->>>- natürlich vorausgesetzt, die 70 000 € gehören unstrittig dem Staat.
>>Oder wie siehst du das?
>>grüße
>>yatri
>Steuern, die nicht freiwillig gezahlt werden, sind schlichter Raub. Etwas anderes sind Leibeigene im Gefängniss. Wenn Du davon ausgehst lieber Yatri, dass die Menschen dem Staat gehören, kann man natürlich auch eine Mauer bauen und Flüchtende abschiesen.
>Gruß
>R
Nee, Steuern sind die Zwangsabgaben, damit das Sytem funktioniert.
Wer diese Zwangsabgaben nicht zahlen will, muß mit Sanktionen rechnen, denn andernfalls bräche das System zusammen.
Ob die Höhe der Steuern die jetzigen Dimensionen annehmen muß ist natürlich fraglich, aber nicht hier Thema.
Wer Steuern (Zwangsabgaben) zu hinterziehen versucht, der versucht die (seine anteiligen) Lasten auf andere abzuwälzen und ist ein Dieb.
Rechtlich ist er natürlich erst ein Dieb, wenn er nachweislich nicht gezahlt [b]hat. Der Vorsatz allein dürfte nicht strafbar (sanktionierbar) sein, sonst dürfte wohl kaum ein Deutscher noch seinen Reisepaß besitzen, vor allem, wenn er seine Steuererklärung noch nicht abgegeben hat. Denn mit jeder Auslandsreise bringt er ein Teil seines Vermögens außer Landes und entzieht es somit dem deutschen Fiskus durch Ausgabe desselben im Auslande.
Spinnt man den Faden weiter, so könnte man jeden Bürger vorsorglich erstmal einsperren, der ein Visum beantragt. Kann er nachweisen, daß alle seine Steuern, Mieten und sonstigen Verpflichtungen (Alimente, Unterhalt an den Ex-Lebenspartner!!!..) gesichert sind (Geld auf Sperrkonto, das vom Staat verwaltet wird), so mag er sich denn für kurz oder lang ins Ausland begeben.
Dienlich wären da natürlich die Einziehung sämtlicher Reisepässe und Ausgabe nur nach intensiver Prüfung bei Finanz-, Sorgerechts- u.ä. Ämtern.
Reisegestattung kann demnächst (temporär) hervorragend über einen RFID-Chip in den Paß eingetragen werden, ohne, daß ausländische Behörden diese Eintragungen lesen können.
Also, warum sind die Leute so gegen diese schönen neuen Chips?
Gut wäre natürlich, wenn diese Chips gleich nach der Geburt jedem neu Geborenen eininjiziert werden, dann wären Verwechslungen von Kleinkindern fast ausgeschlossen und das ist doch eine gute Sache.
Fazit:
Natürlich sollten solche Hinterziehungen unterbunden werden aber das geht auf Kosten der bürgerlichen Rechte. Wegen Ausnahmen schrittweise einen totalen Polizei- und Überwachungsstaat einzuführen und die Grundrechte zu beschneiden ist nicht die Lösung, sondern nur Ausdruck für das Unvermögen der Regierung die Probleme zu lösen.
Man driftet langsam wieder in Richtung Diktatur.
Gruß
LR
P.S.
Ich hätte gern mal den Reisepaßlosen zu der Sache gehört.
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FOX-NEWS
31.10.2005, 21:03
@ eesti
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Mit den Steuern ist es wie mit der Arbeit |
-->Wer sie kennt und sich nicht verdrückt, der ist verrückt.
Gruss
PS: Arbeit bitte nicht mit sinnvoller Betätigung verwechseln [img][/img]
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eesti
31.10.2005, 21:30
@ FOX-NEWS
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Das hängt immer von der Schwere der Sache ab. |
-->>Wer sie kennt und sich nicht verdrückt, der ist verrückt.
>Gruss
>PS: Arbeit bitte nicht mit sinnvoller Betätigung verwechseln
Manchmal soll die Verwechslung schon einige Monate vor der Geburt vorgekommen sein, sagt man mir auf Arbeit, als ich mich für diese neue Methode mit den RFID-Chips aussprach.
Ich weiß bis heut' nicht, was sie damit meinten, will es aber schreiben, um diesem Argument, so seltsam unlogisch es auch klingen mag, sein Lebensrecht nicht zu enthalten. Man meinte, daß diese Begebenheit auch bei einem Kind eines Kollegen zutreffen könnte.
Es ist mir bis heute ein Rätsel.
Manchmal bin ich eben etwas begriffstutzig.
Gruß
LR
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R.Deutsch
31.10.2005, 21:50
@ eesti
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Re: Ein Dieb?? |
-->Hi eesti,
Du schreibst:
Wer Steuern (Zwangsabgaben) zu hinterziehen versucht, der versucht die (seine anteiligen) Lasten auf andere abzuwälzen und ist ein Dieb.
Er mag unsolidarisch sein, aber mit der Bezeichnung Dieb verwirrst Du schlicht die Begriffe. Im übrigen beschreibst Du sehr schön den kolletivistischen Zwangsstaat, auf den das Ganze hinausläuft, wenn man sich erst einmal daruf einlässt, dass der Staat das Recht habe, Zwangsabgaben zu fordern.
Gruß
R.D.
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nereus
31.10.2005, 22:21
@ R.Deutsch
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard |
-->Hallo Reinhard!
Deiner Logik zu folgen ist nicht immer einfach.
Du schreibst: Steuern, die nicht freiwillig gezahlt werden, sind schlichter Raub.
Yatri schrieb, daß zunächst abgewogen/geprüft werden müsse, ob diese Steuerschulden zu recht bestünden. Dem kann man nur zustimmen.
Mieten, Mautgebühren, Warenpreise, Energiekosten oder Mitgliederbeiträge sind auch Zahlungen die oftmals unfreiwillig gezahlt werden, aber sie werden zumeist gezahlt.
Sicherlich kann man über Steuerarten, Steuerhöhen und die wuchernde Staatskrake ganz allgemein diskutieren und ggf. dagegen vorgehen, rechtliche Schritte einleiten usw., aber diese Pauschalierung Deines obigen Satzes ist ein wenig daneben.
Etwas anderes sind Leibeigene im Gefängnis.
Dieser Vergleich ist reichlich an den Haaren herbeigezogen und das weißt Du auch.
Wer 70.000 EUR Steuerschulden hat, muß relativ hohe Einnahmen gehabt haben oder willst Du uns erzählen, daß das FA seit 10 Jahren diesen Bürger „beobachtet“?
Es wäre daher interessant zu erfahren, welche Hintergründe in diesem Fall konkret vorliegen. Erst dann kann man sich ein Urteil zur besprochenen Thematik machen.
Falls Du dem Staat generell die Steuererhebung absprichst, dann bitte ich Dich demnächst jegliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu vermeiden.
Dein zukünftiges"Schweben" über Straßen und Gehwege wäre diesbezüglich ein konsequentes Handeln.
mfG
nereus
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eesti
31.10.2005, 22:32
@ R.Deutsch
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Kann nicht folgen |
-->>Hi eesti,
>Du schreibst:
>Wer Steuern (Zwangsabgaben) zu hinterziehen versucht, der versucht die (seine anteiligen) Lasten auf andere abzuwälzen und ist ein Dieb.
>Er mag unsolidarisch sein, aber mit der Bezeichnung Dieb verwirrst Du schlicht die Begriffe. Im übrigen beschreibst Du sehr schön den kolletivistischen Zwangsstaat, auf den das Ganze hinausläuft, wenn man sich erst einmal daruf einlässt, dass der Staat das Recht habe, Zwangsabgaben zu fordern.
>Gruß
>R.D.
Ein Staat ist nur ein Staat, wenn er die Macht hat und diese auch ausübt, Abgaben (Geld) in seinem Herrschaftsbereich gemäß seiner Satzung (zwangs-)einzutreiben.
Würde der Staat darauf vertrauen, daß seine Staatsdiener für das Volk dienlich und notwendig sind, und die Bürger strebten deswegen eifrig danach, freiwillig an den Staat zu spenden, so wäre der Staat schneller am Ende, als nach jedem Blitzkriegüberfall durch feindliche Heerscharen.
Solche ähnlichen Phantastereien hatten schon diverse kommunistische Theoretiker angedacht. Leider ist der Mensch ohne Zwang schwerlich zu Arbeit und Steuerzahlungen zu animieren. Das bedaure ich sehr.
Zur Sache mit dem Dieb:
Was unterscheidet eine Person, die für eine Leistung (die er zugegebenermaßen nicht immer freiwillig in Anspruch nimmt) durch eine leistende Gruppe (in unserem Fall die Staatsdiener) nicht zahlt, von einer Person, die die selbe Leistung in Anspruch nimmt und bezahlt, aber dann das Eingezahlte wieder entwendet? Für die Gemeinschaft ist der Effekt gleich. Man muß die Abgaben, verteilt auf die Restgruppe um diesen Betrag anteilig erhöhen.
Der Steuersünder und Subventionsbetrüger greift jedem ehrlichen Zahler in die Brieftasche. Zeitlich versetzt merkt das jeder Bürger am immer geringer werdenden effektiven Netto (Lebensniveau).
Und ich nenne Jeden einen Dieb, der mir ohne Gegenleistung ins Portemonnaie greift.
Folglich ist der Steuerhinterzieher, um den es hier geht, ein Dieb, der mir in die Brieftasche greift.
Gruß
LR
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R.Deutsch
31.10.2005, 22:46
@ nereus
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Nereus |
-->Lieber Nereus,
das mit der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen und dem Schweben über Straßen ist schon zigfach ausdiskutiert. Schau mal im Freiheitsforum http://www.freiheitsforum.de/list.php?1
Man muss halt für sich gedanklich die Grundentscheidung trefffen, ob wir dem Staat gehören und er mit uns machen kannn was er will, bis hin zum Einmauern wie in der DDR, oder ob der Staat uns gehört und Steuern vom Volk bewilligt werden müssen, wie in der Schweiz.
Die Mehrzahl der Deutschen (und Du offenbar auch) geht wohl davon aus, dass Staatsbürger Staatseigentum sind und nicht mal das Recht haben, über ihr eigenes Leben zu entscheiden und dass der Staat das Recht (die Macht aus der Heckler und Koch ist ein anderes Thema) hat, Steuern festzsetzen nach seinem Willen. Sie verdienen dann auch, von Kolllektivisten wieder eingemauert zu werden.
Um sich frei zu fühlen, gibt es ein einfaches Mitttel - nicht an den Ketten rütteln:-)
Gruß
R
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wheely
01.11.2005, 00:38
@ R.Deutsch
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du klingst, als ob du hier festgehalten wirst.... |
-->Hallo Reinhard,
man kann sicherlich deiner Meinung sein, Fakt ist aber doch, (noch) haben wir hier eine Demokratie, soll heißen, dass dich (im Moment) niemand hier festhält. Was also hält dich hier?
Kritiker, die quasi an den Grundpfeilern des Staates rütteln (Recht / Pflicht zu Abgaben), aber nach wie vor in diesem leben, sind mir etwas suspekt.
In einem Verein, dessen Ziele mir nicht genehm sind, bleibe ich auch nicht Mitglied...
Nereus Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Es gibt sicher Idealvorstellungen, wie ein Staat zu funktionieren hat bzw. könnte. Alle Menschen sind gut und edel, geben freiwillig - und gerecht - Abgaben, um"Staatsaufgaben" zu finanzieren, wie Schule, Straßen etc. Wird wohl an der nicht so edlen menschlichen Mentalität scheitern.
Deshalb wird es wohl Regeln geben müssen, der Bürger ist deshalb noch lange nicht"Eigentum" des Staates.
Alternative wäre reine Anarchie und somit das Recht des Stärkeren. Kann ich mich nicht mit anfreunden...
Gruß
wheely
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Immo
01.11.2005, 06:52
@ R.Deutsch
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Lieber R.Deutsch |
-->Steuern, die nicht freiwillig gezahlt werden, sind schlichter Raub. Etwas anderes sind Leibeigene im Gefängniss. Wenn Du davon ausgehst lieber Yatri, dass die Menschen dem Staat gehören, kann man natürlich auch eine Mauer bauen und Flüchtende abschiesen.>Gruß
diese Worte möge sich jeder Selbständige ausdrucken, über seinen Schreibtisch hängen damit er möglichst oft daran erinnert werde!
Wie es scheint, bist du einer der Wenigen hier die dies in seiner ganzen Tragweite erfasst haben - Gratuliere dazu!
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Popeye
01.11.2005, 07:26
@ R.Deutsch
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Nereus |
-->>Lieber Nereus,
>das mit der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen und dem Schweben über Straßen ist schon zigfach ausdiskutiert. Schau mal im Freiheitsforum http://www.freiheitsforum.de/list.php?1
>Man muss halt für sich gedanklich die Grundentscheidung trefffen, ob wir dem Staat gehören und er mit uns machen kannn was er will, bis hin zum Einmauern wie in der DDR, oder ob der Staat uns gehört und Steuern vom Volk bewilligt werden müssen, wie in der Schweiz.
>Die Mehrzahl der Deutschen (und Du offenbar auch) geht wohl davon aus, dass Staatsbürger Staatseigentum sind und nicht mal das Recht haben, über ihr eigenes Leben zu entscheiden und dass der Staat das Recht (die Macht aus der Heckler und Koch ist ein anderes Thema) hat, Steuern festzsetzen nach seinem Willen. Sie verdienen dann auch, von Kolllektivisten wieder eingemauert zu werden.
>Um sich frei zu fühlen, gibt es ein einfaches Mitttel - nicht an den Ketten rütteln:-)
>Gruß
>R
[img][/img]
"Es gibt zwei grundsätzlich entgegengesetzte Mittel mit denen der überall durch den gleichen Trieb der Lebensfürsorge in Bewegung gesetzte Mensch die nötigen Befriedigungsmittel erlangen kann: Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit." Oppenheimer, Der Staat, S. 9.
Guten Morgen!
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nereus
01.11.2005, 08:12
@ Popeye
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Popeye |
-->Hallo Popeye!
Du zitierst Franz Oppenheimer: Es gibt zwei grundsätzlich entgegengesetzte Mittel mit denen der überall durch den gleichen Trieb der Lebensfürsorge in Bewegung gesetzte Mensch die nötigen Befriedigungsmittel erlangen kann: Arbeit und Raub, eigene Arbeit und gewaltsame Aneignung fremder Arbeit.
Dein Beifall für Reinhards Erwiderung soll die Richtung der Denkweise vorgeben.
Und das muß nun ausgerechnet ein Professor sagen, der über Jahrzehnte an Universitäten in Deutschland, Palästina und Japan gelehrt hat und damit über den Großteil seines Arbeitslebens vom STAAT und seinen STEUERZAHLERN finanziert wurde.
Oder flossen in vorgenannte Bildungseinrichtungen etwa keine Steuergelder?
mfG
nereus
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nereus
01.11.2005, 08:20
@ R.Deutsch
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard |
-->Hallo Reinhard!
Du schreibst: Man muss halt für sich gedanklich die Grundentscheidung treffen, ob wir dem Staat gehören und er mit uns machen kann was er will, bis hin zum Einmauern wie in der DDR, oder ob der Staat uns gehört und Steuern vom Volk bewilligt werden müssen, wie in der Schweiz.
Nun, ich gehöre zu den Menschen, die sehr oft über Begriffe Staat, Politik und Geschichte nachdenken.
Die Mehrzahl der Deutschen (und Du offenbar auch) geht wohl davon aus, dass Staatsbürger Staatseigentum sind..
Das ist mal wieder eine typische Interpretation von Dingen die so nicht gesagt wurden, weil man dem Andersdenkenden eben mal schnell einen ideologischen Mantel überwerfen will.
Da ich fast 3 Jahrzehnte in einem „eingemauerten“ Staat gewohnt habe, möchte ich an dieser Stelle nur nebenbei erwähnen.
Ich denke sehr wohl zu wissen, was das Wort FREIHEIT bedeutet.
.. und nicht mal das Recht haben, über ihr eigenes Leben zu entscheiden
Was soll das denn jetzt werden?
Da hat jemand 70 Mille Steuern hinterzogen (ohne daß wir beide den konkreten Sachverhalt kennen) und Du forderst freie Ausreise für den Steuerschuldner.
Der wollte sich schlicht und einfach aus dem Staub machen, weil er die Kohle nicht abdrücken wollte.
Ich schrieb im vorherigen Posting schon einmal, daß eine Steuerlast von 70.000 EUR nicht einfach so vom Himmel fällt und Steuern nur dann erhoben werden, wenn überhaupt etwas da ist, was es zu besteuern gibt.
Daher wäre ein endgültiges Urteil über diesen Sachverhalt überhaupt erst möglich, wenn wir näheres zum Fall wissen würden.
.. und dass der Staat das Recht (die Macht aus der Heckler und Koch ist ein anderes Thema) hat, Steuern festsetzen nach seinem Willen. Sie verdienen dann auch, von Kolllektivisten wieder eingemauert zu werden.
Schade, daß ein so schlauer Mensch sich zu solch primitiven Äußerungen hinreißen läßt, weil ihm der libertäre Geist offenbar langsam die Sinne vernebelt.
Vielleicht würde es Sinn machen, diesen Fall nochmals zu diskutieren, wen wir wüßten welche Steuer da konkret hinterzogen wurde bzw. wie dieser Fall sich entwickelte.
mfG
nereus
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Popeye
01.11.2005, 08:56
@ nereus
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Da hat jemand 70 Mille Steuern hinterzogen…@nereus |
-->
Lieber @nereus, ist mir früher gar nicht aufgefallen, dass wir so unterschiedlicher Ansicht sind.
Nun gut, „da hat jemand 70 Mille Steuern hinterzogen“ schreibst Du - darf ich die Gegenfrage stellen: Wo ist der Vertrag dazu? Heißt, wann wurde dem Steuerpflichtigen jemals (seit bestehen der Republik) die Frage gestellt, ob er diese Zahlungen leisten will? Wo ist seine persönliche Zustimmung, die Grundlage einer rechtmäßigen Verpflichtung sein muss? Wahrscheinlich wurde er, wie die meisten, in dieser Republik geboren. Na gut, macht ihn dies automatisch zustimmungs- und zahlungspflichtig?
Und nun will er gehen - mit einer vermeintlichen „Schuld“ deren vertragliche Grundlage einfach nicht existiert - einfach nach dem Prinzip mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Ist das unser Verständnis von einem demokratischen Rechtsstaat? M.a.W. wenn wir schon von der 'Vertragstheorie des Staates' ausgehen, dann sollten wir sie auch praktizieren - durchgängig!
Grüße
P.S. Zumindest kann man hinsichtlich Oppenheimers „Der Staat“ nicht behaupten: Wes Brot ich eß’, des Lied ich sing…
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nereus
01.11.2005, 09:27
@ Popeye
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Re: Da hat jemand 70 Mille Steuern hinterzogen…@popeye |
-->Hallo Popeye!
Du schreibst: ..darf ich die Gegenfrage stellen: Wo ist der Vertrag dazu? Heißt, wann wurde dem Steuerpflichtigen jemals (seit bestehen der Republik) die Frage gestellt, ob er diese Zahlungen leisten will? Wo ist seine persönliche Zustimmung, die Grundlage einer rechtmäßigen Verpflichtung sein muss? Wahrscheinlich wurde er, wie die meisten, in dieser Republik geboren. Na gut, macht ihn dies automatisch zustimmungs- und zahlungspflichtig?
Jetzt wird es langsam interessant.
Aber, um zunächst Deine Frage zu beantworten. Nein, dieser schriftliche Vertrag existiert nicht.
Warum werden Eltern von Zivilgerichten bestraft, wenn sie ihre Kinder vernachlässigen oder gar töten? Wo ist der Vertrag, das Eltern sich um ihre Kinder kümmern müssen und vor allem was legitimiert die Justiz überhaupt darüber zu befinden, ob die Eltern, nach dessen Tötung, nicht doch das Kind für 3 Jahre in einer Kühltruhe aufbewahren können?
Wo ist der Vertrag mit dem Gericht?
Die Eltern haben doch das Kind alleine gezeugt.
Warum dürfen sie das Leben nicht nehmen, wo sie es doch auch gegeben haben?
Andere Beispiele gebe es reichlich, aber das erspare ich mir jetzt.
Und nun will er gehen - mit einer vermeintlichen „Schuld“ deren vertragliche Grundlage einfach nicht existiert - einfach nach dem Prinzip mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Ist das unser Verständnis von einem demokratischen Rechtsstaat? M.a.W. wenn wir schon von der 'Vertragstheorie des Staates' ausgehen, dann sollten wir sie auch praktizieren - durchgängig!
Du kannst doch gegen die Steuererhebung prozessieren?
Wer hindert Dich denn daran?
Wozu bedarf es eigentlich eines Reisepasses?
Offenbar will nicht nur der böse Steuerstaat hierzulande einen Paß, sondern auch der gute Steuerstaat in Südamerika.
Was gibt dem Staat das Recht, seine Bürger mit einer „Blechmarke“ zu dessen Identifizierung auszustatten?
Wo sind alle diese Verträge, welche ich gerne bei mir zu Hause abheften möchte?
Zumindest kann man hinsichtlich Oppenheimers „Der Staat“ nicht behaupten: Wes Brot ich eß’, des Lied ich sing…
Du bist der konkreten Frage ausgewichen.
Oppenheimer hatte mehrere Lehrstühle an den besagten Universitäten und das über Jahrzehnte.
Wurden diese Einrichtungen nun vom Staat bezuschusst oder nicht und kann man daraus ableiten, daß er ebenfalls Steuergelder"mißbrauchte"?
mfG
nereus
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CRASH_GURU
01.11.2005, 09:38
@ yatri
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Re: Diese Mauer finde ich auch richtig, lieber Reinhard... |
-->>- natürlich vorausgesetzt, die 70 000 € gehören unstrittig dem Staat.
An diesem Kommentar kann man klar erkennen wie erfolgreich Gehirnwäsche in D-Land angewendet wird
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CRASH_GURU
01.11.2005, 09:43
@ nereus
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard |
-->"Ich schrieb im vorherigen Posting schon einmal, daß eine Steuerlast von 70.000 EUR nicht einfach so vom Himmel fällt und Steuern nur dann erhoben werden, wenn überhaupt etwas da ist, was es zu besteuern gibt."
Für soviel Naivität und Staatsgläubigkeit kann man wahrscheinlich nach 30 Jahren Konditionierung als ansonsten intelligenter Mensch nicht mehr verantwortlich gemacht werden.
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R.Deutsch
01.11.2005, 09:48
@ CRASH_GURU
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Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen |
-->
Die empirische Erfahrung ist ziemlich eindeutig. Je mehr der Staat zurückgenommen wird
( Laissez Faire mit max. 10% Steuern), umso wohlhabender und erfolgreicher werden die Gesellschaften und umso mehr talentierte Menschen strömen in diese Gesellschaften. Honkong, Singapur und jetzt eben auch China und Indien sind berede Beispiele.
Je mehr der Staat die Sache in die Hand nimmt (hohe Steuern, Umverteilung, Geldkontrollen an den Grenzen etc.) umso mehr versinken die Gesellschaftern in Elend und Not und umso mehr talentierte Menschen versuchen diesen Staaten zu entkommen.
Nordkorea, DDR, Kuba, Stalin, Mao, Mugabe etc. sind berede Beispiele, wie Staatsmacht Gesellschaften zugrunde richtet.
Der Staat kann mit Gewalt rauben, aber er kann eine komplexe Gesellschaft nicht steuern - er ist schlicht zu dumm dafür. Der Minimalstaat mit Laissez Faire ist ganz offensichtlich das bessere Rezept.
Gruß
R.D.
|
nereus
01.11.2005, 09:48
@ CRASH_GURU
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Crash Guru |
-->Hallo Crash Guru!
Du schreibst: Für soviel Naivität und Staatsgläubigkeit kann man wahrscheinlich nach 30 Jahren Konditionierung als ansonsten intelligenter Mensch nicht mehr verantwortlich gemacht werden.
Es wäre recht sinnvoll wenn wir den konkreten Fall näher betrachten können.
Leider fand ich auf der Seite des Verwaltugsgerichtes Trier nicht das entsprechende Dokument, um mich etwas kundiger zu machen.
Darf man fragen, welchen Beruf Du ausübst?
mfG
nereus
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Popeye
01.11.2005, 09:57
@ nereus
|
Du kannst doch gegen die Steuererhebung prozessieren..@nereus |
-->Hallo, @nereus,
Zunächst: Ob die Berufswahl Oppenheimers zur “missbräuchlichen“ Verwendung von Steuergeldern führte entzieht sich meiner Kenntnis. Ich finde auch, dass diese Frage uns nicht weiter führt - weil wir im System denken und bleiben.
Gleiches gilt für Deine Frage: Du kannst doch gegen die Steuererhebung prozessieren? Ein Prozess kann nur innerhalb eines Rechtssystems geführt werden das legitimiert ist. Und eine Legitimation dieses Rechtssystems fand eben nie statt. M.a.W. der Ausgang des Prozesses wäre unzweifelhaft zum Nachteil des Steuerhinterziehers. Was beweist das schon? Bestenfalls dass das Zitat von Oppenheim richtig ist.
Dies gilt grundsätzlich auf für die anderen Fragen, die Du stellst. Ein Gericht verwaltet das „Recht“ eines politischen Systems. Mit Gerechtigkeit hat das (häufig) nichts zu tun. Wichtig ist, dass das System der „kollektiven Gerechtigkeit“ (= Gesetze) - demokratisch legitimiert ist. Ist es nicht und war es nie. Unser BGB z.B. stammt (im Kern) aus dem Kaiserreich.
Du musst Dich schon entscheiden. Entweder „der Staat“ ist per se die allwissende Maschine, die schon alles richten wird, oder wir legitimieren ihn so wie wir ihn wollen. Ein technisches Problem ist das nicht.
Grüße
|
nereus
01.11.2005, 10:02
@ R.Deutsch
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Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen - Reinhard |
-->Hallo Reinhard!
Schade, daß immer um den heißen Brei herumgeredet und nicht konkret der Sachverhalt besprochen wird.
Du schreibst: Die empirische Erfahrung ist ziemlich eindeutig. Je mehr der Staat zurückgenommen wird (Laissez Faire mit max. 10% Steuern), umso wohlhabender und erfolgreicher werden die Gesellschaften und umso mehr talentierte Menschen strömen in diese Gesellschaften. Honkong, Singapur und jetzt eben auch China und Indien sind berede Beispiele.
Darum ging es doch überhaupt nicht.
Zumindest erkenne ich aber an dieser Äußerung, daß auch in Honkong und Singapur Steuern erhoben werden.
Vielleicht sollten wir dort mal nachfragen, wie es um die Genehmigung von Reisepässen steht, wenn dort jemand eine nicht unbeträchtliche Steuerschuld hat auflaufen lassen.
mfG
nereus
|
R.Deutsch
01.11.2005, 10:16
@ nereus
|
Re: Zwangsabgaben |
-->Lieber Nereus,
wie immer die Steuerschuld von 70 Mille entstanden ist, es ist eine Zwangsabgabe.
Zehn Prozent zahlen die Menschen gern und freiwillig für einen Rechtsstaat. Die Steuern in der Schweiz sind per Einzelabstimmung vom Volk bewilligt. Das beste Indiz ist immer, ob die Menschen in einen Staat hinein, oder aus ihm hinaus wollen. Wenn das Austrittsrecht beschnitten wird, fängt die Sache an kritisch zu werden.
Gruß
R.D.
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CRASH_GURU
01.11.2005, 10:17
@ nereus
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Re: Dem Staat gehört garnichts - nereus |
-->
>Darf man fragen, welchen Beruf Du ausübst?
>mfG
>nereus
Hi nereus,
ich bin direkt von der Uni in die Selbstständigkeit gewechselt, das heißt ich arbeitete selbst und ständig bis ich mich aus diesem System soweit das möglich war verabschiedet habe.
Dieser Thread zeigt mE wie krass die Unterschiede im Denken in D - insbesondere nach dem Fall der Mauer - geworden sind und daß die Deutschen genau das bekommen was sie wollen. -:)
Ich zB. muss den obigen Fall nicht genau kennen, meine eigenen Erfahrungen in Sachen Steuern, Finanzamt und Finanzgerichte genügen.
mfg
"Der Staat ist die große Fiktion, nach der sich jedermann bemüht, auf Kosten jedermanns zu leben."
Frédéric Bastiat
|
nereus
01.11.2005, 10:41
@ R.Deutsch
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Re: Zwangsabgaben - Reinhard |
-->Hallo Reinhard!
Mir wurde gerade vorgeworfen, daß Leute die knapp 30 Jahre in einer Diktatur lebten ein wenig"geschädigt" sein könnten, wenn es um Fragen des Staates geht.
Ich weiß es nicht, vielleicht stimmt diese Vermutung sogar.
Was ich aber ganz sicher nicht vergessen habe, war der Argumentationsstil der"roten Socken" wenn es, um die Lebensverhältnisse im deutschen Nachbarstaat ging.
Da wurde viel geredet, aber nichts konkretes gesagt.
Mich beschleicht langsam das Gefühl mich hier in einer ähnlichen Situation zu befinden.
Über mich wird ein Kübel"Glaubensdogma" ausgegossen.
Du schreibst: wie immer die Steuerschuld von 70 Mille entstanden ist, es ist eine Zwangsabgabe.
Wer hätte das gedacht?
Meine Lebenshaltungskosten setzen sich leider zu 100 % aus Kosten zusammen, die ich zwangsweise bezahlen muß. Eigentlich bin ich mit mancherlei Aufwendungen weniger einverstanden.
Zehn Prozent zahlen die Menschen gern und freiwillig für einen Rechtsstaat.
Wie kommst Du auf solche Zahlen?
Warum zahlen dann viele Bürger überhaupt keine Steuern und rechnen sich ohne Ende arm, wenn doch diese Bewilligungsschwelle bei 10 % liegen soll?
Die Steuern in der Schweiz sind per Einzelabstimmung vom Volk bewilligt.
Das würde ich auch hier sehr begrüßen.
Das beste Indiz ist immer, ob die Menschen in einen Staat hinein, oder aus ihm hinaus wollen. Wenn das Austrittsrecht beschnitten wird, fängt die Sache an kritisch zu werden.
Aber die ausstehende Steuerschuld, für die sich ja keiner hier zu interessieren scheint, spielt bei der Ausreisewilligkeit offenbar keine Rolle.
Könnte es sein, daß sie überhaupt erst der Anlaß für die"Flucht" nach Südamerika war?
Wollen wir wetten, daß der Bürger sofort seinen Paß erhalten hätte, wenn da nicht die Kleinigkeit der offenen Steuerposition gewesen wäre.
Hat der Mann vielleicht zuvor einmal Steuergelder für sich beansprucht, Subventionen kassiert oder anderweitig Steuervergünstigungen in Kauf genommen?
Hielt er es ggf. auch mit dem Spruch: Nehmen ist seliger als geben?
Doch der Fall soll überhaupt nicht genauer betrachtet werden, weil der Staat per se eine böswillige Institution ist.
mfG
nereus
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apoll
01.11.2005, 11:04
@ CRASH_GURU
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Re: Dem Staat gehört garnichts - Reinhard |
-->>"Ich schrieb im vorherigen Posting schon einmal, daß eine Steuerlast von 70.000 EUR nicht einfach so vom Himmel fällt und Steuern nur dann erhoben werden, wenn überhaupt etwas da ist, was es zu besteuern gibt."
>
>Für soviel Naivität und Staatsgläubigkeit kann man wahrscheinlich nach 30 Jahren Konditionierung als ansonsten intelligenter Mensch nicht mehr verantwortlich gemacht werden.
Steuern zu bezahlen an eine Regierung,die dem Volkswohl verpflichtet ist,ist wohl nichts einzuwenden.Hier und heute werden die Steuern aber zweckentfremdet als Tributzahlungen an alle möglichen internationalen Institutionen. So ist diese Regierung ein Feindstaat des dtsch.Volkes dessen Aufgabe es ist möglichst viel und effizient aus den Deutschen herauszupressen.Es sind,einfach ausgespro-
chen,Sklavenaufseher,-nur kaum einer hat die Ketten bisher bemerkt.A.
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thoughtful
01.11.2005, 11:53
@ R.Deutsch
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Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen |
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>Die empirische Erfahrung ist ziemlich eindeutig. Je mehr der Staat zurückgenommen wird > ( Laissez Faire mit max. 10% Steuern), umso wohlhabender und erfolgreicher werden die Gesellschaften und umso mehr talentierte Menschen strömen in diese Gesellschaften. Honkong, Singapur und jetzt eben auch China und Indien sind berede Beispiele.
>Je mehr der Staat die Sache in die Hand nimmt (hohe Steuern, Umverteilung, Geldkontrollen an den Grenzen etc.) umso mehr versinken die Gesellschaftern in Elend und Not und umso mehr talentierte Menschen versuchen diesen Staaten zu entkommen.
>Nordkorea, DDR, Kuba, Stalin, Mao, Mugabe etc. sind berede Beispiele, wie Staatsmacht Gesellschaften zugrunde richtet.
>Der Staat kann mit Gewalt rauben, aber er kann eine komplexe Gesellschaft nicht steuern - er ist schlicht zu dumm dafür. Der Minimalstaat mit Laissez Faire ist ganz offensichtlich das bessere Rezept.
>Gruß
>R.D.
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Ja, ich denke, daß man mit ca. 15 % auskommen müßte.
-.-.-
Mein Traum
von Dipl.-Volkswirt Roland Baader
Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag (wohl nur bei Abstimmung über Diäten-Erhöhung möglich). Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, und tritt ans Mikrofon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er: »Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaats; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche Euere Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht Euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht Eure tausend Almosen und milden Gaben, die Ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt - und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter, auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Markdreißig. All’ Euere Wahlfang-Pfennige und -Scheine könnt Ihr Euch an den Hut stecken. Aber: Laßt mich dafür auch in Frieden. Ich bin nicht Euer Buchhalter, Statistiker und Belegsammler, der die Hälfte seiner Lebenszeit damit zubringt, Euere Schnüffel-Bürokratie zu befriedigen, der von einem Paragraphen-Knäuel zum anderen taumelt und sich wie eine gehetzte Ratte durch alle Kanalwindungen Euerer kranken Steuergehirne windet. Schickt Euer Millionenheer von Faulärschen und parasitären Umverteilern nach Hause, Euere Vor- und Nachdenker moderner Wegelagerei und Strauchdiebeskunst, Euere Bataillone von Steuerfilz-Produzenten, Labyrinth-Pfadfindern und Paragraphen-Desperados, Euere Funktionärs-Brigaden von Verordnungs-Guerilleros und Stempelfuchsern, all’ die nutzlosen Formularzähler und Arbeitsverhinderungs-Fürsten. Laßt mich einen festen, eindeutigen und ein-für-alle-mal fixierten Steuersatz zahlen, und bezahlt damit eine angemessene Verteidigungs-Armee und ein verläßliches Rechtswesen, aber haltet Euch ansonsten heraus aus meinem Leben. Dies ist mein Leben; ich habe nur eines, und dieses eine soll mir gehören. Ich bin niemandes Sklave, niemandes Kriecher und niemandes Liebediener. Ich bin ein freier Mann, der für sein Schicksal selbst und allein verantwortlich ist, der sich in die Gemeinschaft einfügt und die Rechte anderer genauso respektiert wie er seinen eigenen Pflichten nachkommt, der aber keine selbsternannten Ammen und scheinheilige Gute Onkels, keine ausbeuterischen Wohltäter und von mir bezahlte Paradiesverkünder braucht. Was ich brauche, das sind: Freunde, Familie und rechtschaffene Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgte Wohltäter. Dazu brauch' ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott. Hier stehe ich. Gott helfe mir! Ich kann nicht anders!«
Originalquelle dieses Beitrages ist das höchst empfehlenswerte Buch von Roland Baader:"Kreide für den Wolf - Die tödliche Illusion vom besiegten Sozialismus". ZitatENDE
th.
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CRASH_GURU
01.11.2005, 12:38
@ thoughtful
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Re: Erschreckend - dieser Kollektivismus in den Köpfen |
-->den Christen sollte er auch noch überwinden, aber ansonsten [img][/img]
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