-->hallo,
Solches Draufhauen hatte ich der WAMS gar nicht zugetraut.
<font size="5">Die gierige Koalition</font>
Aus Angela Merkel wird zunehmend eine Alice im Wunderland.
Durchregieren wollte diese Kanzlerin, abkassieren tut sie.
Der"Neue" Beck verarscht wider besseres Wissen die ganze Nation
Er lamentiert was von 20 % Steuern wären wenig - dabei zahlen wir nahe 50 % Abgaben
Die Große Koalition verletzt ihr Mandat.
Eines muß man dieser Koalition lassen. Keine Bundesregierung hat bislang so konsequent daran gearbeitet, die Konjunktur abzuwürgen und die Abgabenlast zu erhöhen. Die Volksparteien haben sich zusammengetan, um selbst die kleinen Erfolge der rot-grünen Regierung, die im Ausland weitaus stärker gewürdigt wurden als in der Heimat, rückgängig zu machen. [/b]
Die Staatsquote - das Verhältnis der Summe staatlicher Haushaltsausgaben und der gesetzlichen Sozialsysteme zum Bruttoinlandsprodukt - soll wieder steigen, und die Bürger sollen neu belastet werden. [/b]
Schon die Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2007 war der erste Schritt in die falsche Richtung. Da die zusätzlichen Einnahmen nur teilweise die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mindern sollen, wird die Konjunktur durch diese Maßnahme garantiert abgewürgt.
Zur nächsten Belastung droht die Gesundheitsreform zu werden. Denn die Koalition versteht darunter nicht die Frage, wie sich in dem 235 Milliarden Euro schweren System Geld einsparen ließe, der Wettbewerb zwischen Apotheken und zwischen Ärzten gesteigert oder das überbürokratische System vereinfacht werden könnte. Die Reform dient einzig und allein dazu, mehr Einnahmen zu schaffen und die Steuerlast zu erhöhen.
Natürlich wird das aus Marketing-Gründen nicht so gesagt. Deshalb behauptet Angela Merkel weitgehend unwidersprochen, daß der technische Fortschritt die Medizin verteuere und die steigende Lebenserwartung höhere Beiträge zum Gesundheitssystem bedinge. Aber ist nicht im Gegenteil wahr, daß technischer Fortschritt bei allen anderen Gütern - Computern, DVD-Playern, Autos - Waren günstiger und werthaltiger macht? Und stimmt es nicht, daß der alte Mensch zwar ein Problem für die Rente ist, aber mitnichten eines für das Gesundheitssystem? Denn teuer ist für die Kassen meist das letzte Jahr eines Menschen, egal, ob er nun mit 60, 70 oder 100 stirbt.
Aus Angela Merkel wird zunehmend eine Alice im Wunderland, wo alle Begriffe plötzlich eine andere Bedeutung erfahren. Reformen dienen neuerdings nicht mehr dazu, das Land konkurrenzfähig zu machen und Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben zu senken. Reform heißt heute, daß der Gesetzgeber dem Staat mehr Geld zuführt, damit er für kurze Zeit den Etat ausgleichen und großzügig umverteilen kann.
So bleibt es ein Geheimnis dieser Regierung, warum sie ausgerechnet über das Gesundheitssystem die Familien entlasten will. Wenn sie Kinder fördern möchte, dann könnte sie dafür das Steuersystem nutzen. Daß sie es nicht nutzt, zeigt, worum es ihr in Wahrheit geht. Die Koalition will ihren Abgabenschock sozial bemänteln und vergißt dabei, daß Gerechtigkeit laut Programmdiskussionen in beiden Parteien ja bedeuten sollte, den Menschen die gleichen Startchancen zu geben, statt sie abhängig von Sozialtransfers zu machen.
In welche Richtung diese Koalition der gierigen Etatisten steuern will, hat jetzt der designierte SPD-Vorsitzende Kurt Beck freimütig verraten. Er will schon bald die Steuern erhöhen, da die Steuerlastquote nur 20 Prozent betrage. Diese Zahl muß jeden Arbeitnehmer verwundern, denn sie ist unseriös. Schon ein Blick auf den Lohnzettel zeigt die Wahrheit. Um die echte Belastung zu errechnen, muß man die tatsächlich gezahlten Steuern und Sozialabgaben addieren. Damit landet man bei knapp unter 50 Prozent, nicht nur bei 20.
Durchregieren wollte diese Kanzlerin, abkassieren tut sie. Wer Merkel aus Sympathie für die Flat Tax oder die SPD für die Fortsetzung der Agenda 2010 gewählt hat, muß sich betrogen fühlen. Die Große Koalition verletzt ihr Mandat.
Matthias Wulff (40) Ressortleiter Finanzen ud Wirtschaft der WAMS
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