-->Hallo VictorX
Im Prinzip ist das ein must read, wenn man welche hat.
- Im Kampf gegen den Terrorismus läuft der Staat Gefahr, die Freiheit der Sicherheit zu opfern.
... Am Luftsicherheitsgesetz ist erkennbar geworden, zu welchem Ergebnis der Tausch führen kann. Mit diesem Gesetz nahm sich der Staat das Recht heraus, unschuldige Passagiere eines gekaperten Flugzeugs vorsätzlich zu töten, um dadurch andere vor dem drohenden Tod zu bewahren. Es gibt Juristen, die das Gesetz mit dem Argument zu rechtfertigen suchten, wer in Zeiten terroristischer Bedrohung einen Flug buche, willige damit in seine Tötung ein.
Wenn ich doch nur auch so famos denken könnte: Wer sich "in Zeiten terroristischer Bedrohung" einem öffentlichen Amt aussetzt, willigt damit in sein eigenes Attentat ein.
- Dieses Opfer sei dem Einzelnen im Interesse der Sicherheit anderer zuzumuten.
Auf jeden Fall, oder? Ein berühmt gewordenes Bsp. eines gescheiterten Attentats wird oder wurde gerade von Scientology in Berlin abgedreht. Im Interesse der Sicherheit anderer ein zumutbares Opfer eines Einzelnen. Gerade stelle ich fest, ich kann so famos denken, nein, es ist noch weitaus famoser, es ist meine heilige zionistische Guido-Knopp-Pflicht, so zu denken. Je eher das Opfer desto famoser. Au weia Gangwolf, wenn das mal gut geht, denn einmal ist Kainmal.
- In einem Land, das sich nach bitteren Erfahrungen in seinem obersten Verfassungsgrundsatz auf Achtung und Schutz der Menschenwürde festgelegt hat, geht es um die Sicherheit der Freiheit.
Die Freiheit der Freiheit, die Freiheit der Sicherheit, die Sicherheit der Sicherheit. Jetzt kommen wir der Sache allmählich auf den Grund:-)
- In einem solchen Land darf dem Staat nicht jedes Mittel zur Bewahrung der Sicherheit recht sein.
Aber jedes Mittel der Freiheit. Ich meine, die Freiheit, die ungefragt herausgenommen wird, wie weiter oben schön herausgearbeitet: "Mit diesem Gesetz nahm sich der Staat das Recht heraus".
- Deswegen kommt es auch hier, wie meist, auf einen vernünftigen Ausgleich zwischen zwei gleich wichtigen und aufeinander angewiesenen Rechtsgütern an.
Wieso das denn? Wenn der Wähler auf einen vernünftigen Ausgleich zwischen 2 Parteien verzichten kann, warum nicht auch darauf? Überhaupt, was hat die Vernunft im inter- und nationalen Machtgefüge verloren?
- In Deutschland zieht sich dieser Streit mitten durch die Regierung. Dem Bundesinnenminister fallen ständig neue Sicherheitslücken auf,...
... für die er sich die Freiheit herausnimmt, ergo alles paletti unter dem Dach der Sicherheit der Freiheit, Freiheit der Freiheit, Freiheit der Sicherheit, Sicherheit der Sicherheit.
- Angesichts der neuartigen Bedrohungen ist die Prävention aber immer weiter nach vorn verschoben worden.
... Damit wächst der Informationshunger des Staates erheblich. Er lässt sich freilich nur heimlich stillen. Deswegen wachsen auch die Geheimdienste und ihre Befugnisse. Die Vorteile der vorverlagerten Prävention sind allerdings nicht kostenlos zu haben.
... Jeder muss befürchten, dass seine Kommunikation überwacht wird. Niemand kann sicher sein, dass ihm daraus keine unangenehmen Folgen erwachsen.
Niemand kann mehr sicher sein, dass seine Betriebsgeheimnisse nicht hinter seinem Rücken von den eigenen Geheimdiensten verjubelt werden, aber er bleibt frei, erst gar keine Betriebsgeheimnisse mehr zu erfinden. Womit die Gefahr für die Wirtschaft, den Standort Deutschland akuter wird, als von einem Kleingeistigen Gangwolf jemals angedacht werden kann. Wozu erfolgreich wirtschaften? Was man hat, konfisziert der Fiskus und was man noch nicht hat, fällt der präventiven Sicherheit zum Opfer. Das präventive Patent wird obsolet, wenigstens ein Zugewinn in der Sache (Gruss @sensortimecom).
- Geheimdiensten, die nur Berichte über Gefahrenszenarien liefern, kann man ausgedehntere Überwachungen gestatten als Polizeibehörden, die daraus sogleich personelle Konsequenzen ziehen.
Ach? Kann man das? Weil die Geheimdienste die Berichte unter Garantie nicht zu geheimdienstlichen Zwecken missbrauchen würden, respektive, unter Garantie nicht dem ganz gewöhnlichen geheimdienstlichen Alltag zuführen. Na denn, auf-auf ins Schlaraffenland der präventiven Geheimdienstverheissungen.
- Dieser Unterschied würde unterlaufen, wenn die Geheimdienste ihre Erkenntnisse ohne Weiteres an die Polizei weitergeben dürften.
Nicht jedoch, wenn die Erkenntnisse unter der Hand ans Ausland verhökert werden? 2 Gigabyte Erkenntnisse finden heute schon auf einer fingernagelgrossen Memorycard Platz. Nichts und niemand ist mehr sicher, wenn die Schlapphüte offiziell den Präventivo raushängen dürfen.
- Bei der Weitergabe von Informationen zu anderen Zwecken als denen, die ihre Beschaffung rechtfertigten, ist also besondere Aufmerksamkeit nötig.
Hohoho, als ob der Weihnachtsmann von Knecht Ruprecht jemals eins aufs Maul gekriegt hätte.
- Udo di Fabio hat zu Recht davor gewarnt, »das Recht in einen Ausnahmezustand hinein zu veralltäglichen oder vom Ausnahmezustand her konzeptionell zu denken«.
Wo er recht hat, hat er recht, rein theoretisch, praktisch sieht das so aus: Der ganz alltägliche Ausnahmezustand geht. Und wie der geht.
- Das gilt besonders für das »Feindstrafrecht«, nach dem einige Juristen angesichts der Bedrohung durch Terroristen verlangen. Sie berufen sich darauf, dass der Terrorist sich selbst außerhalb der Rechtsordnung gestellt habe.
Geht doch, die Rechtsordnung und die Rechtsordnung ausserhalb der Rechtsordnung. Juristen verlangen also 2 Rechtsordnungen, wobei erstere strikte abgefasst und lasch umgesetzt wird, und zweitere lasch abgefasst und strikte umgesetzt werden soll. Wie's beliebt.
- Daraus folgt aber nicht, dass der Staat deswegen seinen Rechtsschutz schmälern dürfte.
Dürfen oder nicht, er tut es, zu dem Zwecke nimmt er sich die Freiheit einfach heraus. Niemand hindert ihn, also darf er.
- Der Staat, der seine Feinde außerhalb des Rechts stellt, hört damit auf, ein Rechtsstaat zu sein.
Nein, er beginnt zum Staat mit 2 Rechtsordnungen zu mutieren solange er nicht von einer gefälligen Siegerjustiz unterbunden wird. Gegenwärtig wird er von ihr darin sogar befördert.
- Wenn es nach ihm (Anm. kosh: Schäuble) ginge, würde die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt und die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei eingeebnet.
Was durchaus Sinn macht, im Staat mit 2 Rechtsordnungen, besonders mit Blick auf die Kosten, denn irgendwann wird irgendein kabinettöser Intelligenzbraten den Schnitt beim Beamtenhaushalt ansetzen und die doppelte Rechtsordnung optimieren.
- Die Menschwürde....... ist die Würde, die jeder menschlichen Person innewohnt, unabhängig von ihrem Alter, ihrer Einsichtsfähigkeit, ihrer körperlichen Beschaffenheit, ihrer Lebensführung. Diese Würde hat auch der Terrorist.
Eben nicht, denn Menschenwürde trifft nur jene innerhalb der 1. Rechtsordnung. Sind erst alle Menschen in die 2. Rechtsordnung verschoben, dann haben wir doch mit der 1. überhaupt kein Problem mehr.
- Auf der Menschenwürde ruht die gesamte Verfassungsordnung. Sie gilt absolut.
Nein, relativ, jeder Staat kann sich diejenige Verfassung geben, oder geben lassen, die ihm behagt, resp. zu behagen hat. Allein schon der Zwang hinter dem GG zeugt nicht von jener absolut hehren Menschenwürde, wie sie der Autor erdichtet.
-... Menschwürde nicht abwägungsfähig.
Ach, und wie war das nochmal mit den"Niggern"? Und all den anderen Menschenunwürdigen? Da wurde und wird noch, abgeschoben in alternative Rechtsordnungen. Was oder wer uns nicht passte, kriegte immer schon nen Sonderwaschgang.
- Sie muss niemals zurückstehen, auch nicht im Kampf gegen den Terrorismus.
Tut sie doch schon, de facto! Was interessiert mich mein de jur' von gestern!
- Wenn man im Kampf gegen den Terrorismus zu denselben Mitteln greift, welche die Terroristen anwenden, gibt man den grundlegenden Unterschied zu ihnen auf.
Na und? In Sonntagsreden und Bergpredigten haben wir ausreichend Gelegenheit, den Unterschied wieder hinzubiegen.
- Es ist dieser Widerspruch zu den eigenen obersten Prinzipien, der es verbietet, sie gegenüber ihren Verächtern zu missachten.
Im Prinzip ist es ein "Widerspruch zu den eigenen obersten Prinzipien", aber eben nur im Prinzip. Wären unsere Politiker nämlich Prinzipienreiter, bräuchten wir diese Diskussion überhaupt nicht zu führen.
Die Amis auf Kurs
Grüsse
kosh
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