Re: @ Schlaufuchs

verfasst von Euklid, 15.01.2002, 00:53

>Immerhin war der Richter dann doch in der Lage die"Tat" so zu konkretisieren,
>daß die Maßnahme als rechstaatlicher Eingriff, meßbar und kontrollierbar bleibt.
>Der Richter hätte sich aber mehr als eindeutig die Bezeichnung Hardware sparen können. Na ja ansonsten nicht zu beantstanden. Selbst der Zusatz:"...das vorgefundene Beweismaterial ist... auf anderer Weise sicherzustellen..." korrekt und begrenzt die Maßnahme hinreichend.
>Jetzt prüfst Du noch ob eventuell Einziehung der Gegenstände in Frage kommt,
>daß heißt der Rechner insgesamt als Einziehungsobjekt nach §94 des StPO in Frage kommt. Das ist aber scheinbar nicht der Fall.
>Bespreche das ganze hinreichend mit dem Anwalt, baue Dir eventuell eine Verteidigung auf - und da würde ich, wenn ich es Dir so raten darf, eher auf den Tenor des Schriftstücks eingehen. Das heißt: konkret, die Publikation solcher Dinge haben keineswegs gleich volksverhetzerischen Charakter - da könnten wir alle ja längst mit von der Partie sein, sondern äußern eine Darstellung einer Verschwörungstheorie.
>Für die Zukunft dagegen, solltest Du die Rechtslage bei Linkssetzung beachten und sich unter Umständen vom Inhalt distanzieren. Anzufechten wäre der Beschluß dennoch. Da die"immaterielle Güter" sich als Beweismaterial im Netz befinden,
>hätte es einem Eingriff in Deine PC´s nicht bedurft. Die Datenauswertung
>hätte auch örtlich erfolgen können, wo sich das aufgezeigte Material auch örtlich speichern ließe.
>Ich halte jedenfalls die Beschlagnahme von Computern so oder so für Schwachsinn. Daten sind in der Regel Beweismaterialien. Nicht etwa PC´s.
>Doch erkläre das mal einem Richter, der sein Essen erst umbringen muß,
>bevor er es verspeist. ;)
>
>
>
>Die exakte Formulierung war,"In dem Ermittlungsverfahren gegen (mich) wegen des Verdachts der Volksverhetzung (§130) wird gemäß Â§Â§102, 105 StPO die Durchsuchung der Wohnung, (blablabla) nach Computer - Hard und Software mit den Schriften"WAL" und"Protokolle der Weisen von Zion" sowie"Rom und Jerusalem" angeordnet, da nach bisdherigen Ermittlungen zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen wird. Das vorgefundene Beweismaterial ist in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen."

Guten Tag Schlaufuchs!Bleibe zuerst mal ganz cool wie man so schön sagt auch wenn das aus der Ferne leichter gesagt ist wenn man nicht betroffen ist.Ich habe vor 3 Jahren einen Fall erlebt der mir die Haare zu Berg stellte.Immer wieder habe ich der Geschäftsführung gesagt um was für einen Staat es sich langsam aber sicher bei uns hier handelt.Ich erntete nur Kopfschütteln bis ich eines Tages live die Verhaftung von 4 Geschäftsführern aus einer Firma miterleben durfte.Was ich anschließend hören mußte hat mich in meiner meinung noch bestärkt.Nach 4 Wochen waren sie alle aus der Untersuchungshaft und das Verfahren wurde inzwischen eingestellt.Keine Entschuldigung,nichts dergleichen von der Staatsmacht.Wäre die zweite Ebene des Unternehmens damals nicht imstande gewesen die Firma provisorisch weiterzuführen wäre das Unternehmen gekippt.Da natürlich viele Aufträge dann nicht erteilt wurden weil man ja mit Verbrechern nichts zu tun haben wollte (Vorverurteilung)hat diese Angelegenheit echte Substanz der Firma gekostet.Die Firma ist noch am Leben und der Fall ging über die Presse.Mittlerweile hat mir der Geschäftsführer gesagt meine damaligen Einlassungen wären in der Tat richtig gewesen und kein Pessimismus.Ich fragte ob wir überhaupt noch in der Lage wären uns zu wehren.Ich empfinde mein Posting hier nicht als hetzerisch sondern als Aufklärung an die Bevölkerung.Wir sind momentan im Kriegszustand.Wer nicht mit uns ist der ist gegen uns.Wir haben nicht eine Minute vor zwölf sondern es ist bereits 5 Minuten nach zwölf.Eigentlich hätten wir die Gesetze von Schily verhindern müssen.Aber der Grund ist wie Baldur schon richtig gesagt hat daß wir nicht klar genug erkannt haben daß es hier nicht um Geldwäscher oder Drogen geht sondern um Möglichkeiten der Repressalien von Staatsseite gegen seine Bürger.Niemals hätte ich dies von einem ehemals grünen Minister erwartet aber dies war halt ein Irrtum.Hier sind Leute am Werk die Willkür zum Maßstab erheben.Es scheint die Meinung zu herrschen daß ein Mensch der ein verbotenes Buch liest nicht fähig ist über den Inhalt nachzudenken und ganz und gar nicht damit einverstanden sein kann mit dem Inhalt.Man scheint davon auszugehen daß man nur Bücher liest wenn man sich mit diesem Inhalt identifiziert.Einen größeren Unsinn gibt es nicht.Gerade die Beschäftigung mit dieser Literatur kann einem davon abhalten etwas falsches zu tun.Aber wir haben scheinbar zu lesen was irgendwer gestattet.Ausmachen kann ich den irgendwer schon!Nur deutlich sagen darf ichs nicht.Ich mag dieses Land jeden Tag ein Stück weniger.Das kann meine Heimat so nicht bleiben wenn diese Zustände weiterhin zunehmen.
Gruß EUKLID

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• @ Schlaufuchs - Turon, 15.01.2002, 00:10
  • Re: @ Schlaufuchs - Euklid, 15.01.2002, 00:53
    • Re: @ Schlaufuchs / Euklid - Baldur der Ketzer, 15.01.2002, 01:41
      • Baldur und der Rest - Turon, 15.01.2002, 02:58
        • Re: nen Aufkleber anpappen? Oh nein - Baldur der Ketzer, 15.01.2002, 03:04
          • Baldur - Turon, 15.01.2002, 06:04
    • Re: @ Schlaufuchs - hu, 15.01.2002, 10:06
      • Re: @ Schlaufuchs - SchlauFuchs, 15.01.2002, 10:52
  • Re: @ Schlaufuchs - SchlauFuchs, 15.01.2002, 11:38