Enron-Bush: Ein Meer von Bimbes. Ich könnt kot...

verfasst von marsch, 23.01.2002, 11:03

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<td><font size=4>Enron und die Republikanische Partei</font>

Alles, was man über die Geschäftsgebaren dieses Unternehmens erfährt, stinkt zum Himmel. Es ist alles andere als parteiisches"Politisieren" oder gar"Trivialisieren", diesen Skandal mit der Republikanischen Partei und der gegenwärtigen Regierung im Weißen Haus in Verbindung zu bringen. Enron ist vielmehr ein Produkt der Politik, die der rechte Flügel der Republikaner mit der Deregulierung der Energiemärkte seit über fünfzehn Jahren verfolgt - mit weitgehender Unterstützung der Demokraten. Und die persönlichen Verbindungen zwischen Enron und der Bush-Regierung sind so ausufernd, dass sie nur im Ansatz umrissen werden können:

~ Der Vorsitzende von Enron Kenneth Lay war der wichtigste finanzielle Förderer und Hauptunterstützer von George W. Bush, seitdem dieser in die Politik gegangen war. Die Verbindung zwischen Lay und der Familie Bush reicht bis zur Amtszeit von George Bush senior zurück. Lay, der dem heutigen Präsidenten unter dem Namen"Kenny Boy" bekannt ist, war auch schon während der ersten Bush-Regierung, die die Verabschiedung des Energiegesetzes von 1992 unterstützt hat, häufiger Gast im Weißen Haus. Das Gesetz zwang etablierte Versorgungsunternehmen ihr Verteilernetz für Strom zu öffnen, der von Enron im Rahmen von Spekulationsgeschäften auf dem Energiemarkt verteilt wurde. </li>

~ Lay und Enron steuerten 2 Millionen Dollar für den Wahlkampf von George W. Bush bei. Ein internes Enron-Firmenmemo von 2000"empfahl" seinen Mitarbeitern, die Wahlkampagne von Bush zu unterstützen: Mitarbeiter der unteren Führungsebene sollten 500 Dollar und Mitarbeiter der oberen Führungsebene 5.000 Dollar beisteuern. Im Jahr 2000 wird Lay als einer der"Pioniere" aufgeführt, der mindestens 100.000 Dollar für den Wahlkampf Bush-Cheney aufgetrieben hat. Für die Amtseinführungs-Zeremonie steuerte Enron 100.000 Dollar bei. Diesen Beitrag hatten Lay und seine Frau persönlich aufgebracht.</li>

~ Lay traf als einziger Vertreter eines Energiekonzerns allein mit Cheney zusammen, als dieser im vergangenen Jahr geheime Gespräche über eine neue Energiepolitik führte. Cheney konnte bisher alle Bemühungen des amerikanischen Bundesrechnungshofes, die anderen Teilnehmer dieser Gespräche und der Gesprächsinhalte offen zu legen, erfolgreich abweisen. </li>

~ Zwischen 1995 und 2000 spendete Enron 4,4 Millionen Dollar für Präsidentschafts-und Kongress-Kandidaten - mehr als alle anderen Firmen mit Ausnahme von UPS und Lockheed Martin. Enron spendete für den Wahlkampf von 71 der heute amtierenden 100 Senatoren und für beinahe die Hälfte der amtierenden 435 Kongressabgeordneten. Diese Investitionen machten sich bezahlt. Im Rahmen eines Gesetzes zur Regulierung des Warenterminhandels mit Futures erwirkte Enron 2000 eine Freistellung für seine Geschäfte mit Energiederivaten. </li>

~ Ein weiterer großer Nutznießer der finanziellen Freigebigkeit von Enron war Phil Gramm, ein rechter Demagoge und republikanischer Senator von Texas. Er setzte die oben erwähnte Gesetzgebung durch. Seine Frau Wendy ist Vorstandsmitglied bei Enron. Wendy Gramm war in der Regierung von Bush senior für die Warenregulierung zuständig und leitete die Commodities Futures Trading Commission zum Zeitpunkt, als diese den Handel mit Energiederivaten - das später einträglichste Standbein von Enron - aus der Regulierung herausnahm. Wendy Gramm hatte ihren Regierungsposten aufgegeben, um dem Vorstand von Enron beizutreten. Im November 1998 verkaufte sie Enron-Aktien im Wert von 276.912 Dollar. </li>

~ Zahlreiche Mitglieder der Regierung von Bush senior wurden nach Clintons Wahlsieg 1992 Mitarbeiter von Enron. Unter ihnen auch James Baker (einer der führenden Köpfe im Wahlbetrug von Florida 2000) und Handelsminister Robert Mosbacher. </li>

~ Viele Enron-Mitarbeiter traten 2001 nach der Amtseinführung von George W. Bush direkt von Enron in die neue Regierung ein. Thomas White junior, Bushs Armeeminister, war beispielsweise stellvertretender Vorsitzender der Abteilung Energiedienste von Enron. Er war auch Vorstandsmitglied von Enron und CEO der Enron Operations Corporation. Der wichtigste Wirtschaftsberater von Bush ist Lawrence Lindsey, ein wichtiger Berater von Enron. Robert Zoellick, Mitarbeiter der Reagan-Regierung und ehemaliger Berater von Baker in dessen Funktion als Finanzminister, war Mitglied des Beratungsstabs von Enron. Der wichtigste politische Berater des Weißen Hauses und Experte für faule Tricks Karl Rove hielt einst Enron-Aktien im Wert von 250.000 Dollar. </li>

~ Im Dezember ernannte Bush Mark Racicot, den ehemaligen Gouverneur von Montana und bekannten Lobbyisten der Firma Bracewell & Patterson, der Enron in dieser Firma persönlich repräsentierte, zum Vorsitzenden des Republikanischen Nationalen Komitees. Racicot bestand darauf, Enron und seine anderen Kundenunternehmen - mit Segen des Weißen Hauses - auch als Vorsitzender der Republikanischen Partei weiterhin zu vertreten. Das machte ihn (in den Worten eines Kommentators)"zum einflussreichsten Bittsteller um Begünstigungen in Washington". </li>

Auch in einem anderen Sinne ist der Konkurs von Enron eng mit dem Weißen Haus verbunden. Sowohl die Geschäftsbücher des Houstoner Konzerns als auch die Bilanzen der Bush-Regierung wiesen in großem Maße Falschdarstellungen auf. Enron verlagerte die Schulden systematisch auf Partnerschaften, die nicht in den Bilanzen erschienen und von Firmenmanagern gegründet worden waren, um zu verschleiern, dass die Vermögenswerte relativ gering waren. Der Finanzschwindel der Bush-Regierung durch die außergewöhnlich hohen Steuersenkungen für Reiche war noch umfassender.

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  • Re: Enron-Bush: Ein Meer von Bimbes. Ich könnt kot... - Emerald, 23.01.2002, 14:50