Chomsky auf dem Index

verfasst von marsch, 28.01.2002, 19:18

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Türkei: Verbotsverfahren für Buch mit kritischen Texten zu Ankaras Politik

Noam Chomsky, Professor für Sprachwissenenschaften am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den USA, wird im Februar in die Türkei reisen. Anlaß ist das Verbotsverfahren gegen sein Buch »Der Amerikanische Interventionismus«, das eine Reihe seiner Essays, Artikel und Vorträge enthält. Dem Herausgeber des Buches und Leiter des Aram-Verlages, Fatih Tas, droht ein Jahr Haft wegen »Verstoßes gegen Artikel 8 des Anti-Terror-Gesetzes«. Chomsky wird sich vor dem türkischen Gericht persönlich äußern, wie sein Verleger Fatih Tas jetzt bekanntgab.

Die Textsammlung »Der Amerikanische Interventionismus« enthält in dem Artikel über »Möglichkeiten für einen Frieden im Mittleren Osten« scharfe Kritik an der Türkei, insbesondere für die Behandlung der kurdische Minderheit. Chomsky moniert zudem die immensen Waffenlieferungen der USA an die Türkei.

Der türkische Bundesanwalt Bekir Rayif Aldemir bewertet den Text des Wissenschaftlers, ursprünglich eine Vorlesung, als »Aufruf zum Separatismus«. Chomsky selbst hat sich mit einem Schreiben an die UN-Kommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, gewandt. Darin mahnt er an, daß die Verfassungsänderungen in der Türkei mehr Meinungsfreiheit zulassen sollten, nicht weniger. Er sieht das Verbotsverfahren gegen sein Buch als Teil der massiven staatlichen Repression, die sich derzeit gegen die Forderungen nach muttersprachlichem Unterricht an Schulen und Universitäten richtet. Die Kampagne der kurdischen Demokratiebewegung hat inzwischen im ganzen Land großen Zulauf gefunden. Allerdings wurden Tausende Menschen bei dem Versuch festgenommen, ihre Petitionen an offiziellen Stellen abzugeben. Während seines Aufenthaltes in der Türkei will Noam Chomsky auch Diyarbakir besuchen und sich dort mit kurdischen Menschenrechtlern und Politikern treffen.

Die Europäische Union hat sich zu dem neuen Fall von Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei noch nicht geäußert. Erst im vergangenen November zeigte sich Brüssel von den »Fortschritten der Türkei bei Verfassungsänderungen in Sachen Grundrechte« schwer beeindruckt. Die Forderung nach muttersprachlichem Unterricht und Medien ist Bestandteil des Katalogs, den die Türkei als EU-Kandidatin eigentlich bis Ende 2001 erfüllt haben sollte.

Menschenrechtler bescheinigen der Türkei noch einen langen Weg bis zur Garantie demokratischer Grundrechte. Die Regierung zeigt sich derweil eifrig bemüht. So teilte der zuständige Minister für die Medien- und Ã-ffentlichkeitsarbeit, Yilmaz Karakoyunlu, am vergangenen Freitag mit, daß die Türkei bald ein neues Pressegesetz bekommen soll. Die zwei ersten Artikel seien schon klar, so der Minister, der das Geheimnis gleich preisgab: »Die Presse ist frei« und »Auch die Menschen sind frei.« Neben dem staatlichen Fernseh- und Rundfunksender TRT sind die Medien in der Türkei in zwei großen Mediengruppen monopolisiert. Private Anbieter interessieren sich vor allem für das Fernsehen, zumal Fernsehen einen höheren Stellenwert beim Publikum hat als Zeitungen und Bücher.

Infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise haben mehr als 4000 Journalisten und Medienschaffende ihre Arbeit verloren. Nach Angaben der Organisation »Reporter ohne Grenzen« wurden in der Türkei im Jahr 2001 durch staatliche Aufsichtsbehörden oder Gerichte mehr als 100 Radio- und Fernsehsender, Zeitungen und Zeitschriften zeitweilig oder ganz verboten.

http://www.jungewelt.de/2002/01-29/006.php
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  • passend hierzu... - dira, 28.01.2002, 21:20
    • Undemokratische Parlamente - Caspar, 29.01.2002, 00:00