- 'Bereiten die USA ein Vorgehen gegen den Iran vor?' (Yes Sir!) - dira, 02.02.2002, 15:50
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'Bereiten die USA ein Vorgehen gegen den Iran vor?' (Yes Sir!)
<h2>Bereiten die USA ein Vorgehen gegen den Iran vor?</h2>
Von Peter Symonds
2. Februar 2002
aus dem Englischen (30. Januar 2002)
Vor drei Wochen gab US-PrÀsident George Bush aus heiterem Himmel eine provokative ErklÀrung ab, in der er den Iran warnte, sich in Afghanistan einzumischen."Wenn sie auf irgend eine Art und Weise versuchen, die [afghanische] Regierung zu gefÀhrden, wird die Koalition darauf reagieren, zunÀchst einmal auf diplomatischem Wege", sagte er.
"Iran muss zum Krieg gegen den Terror beitragen", forderte Bush."Unsere Nation und unser Kampf gegen den Terror werden weiter der Doktrin folgen: Wer nicht fĂŒr uns ist, ist gegen uns. Und jede Nation, die versucht unsere Anstrengungen zu vereiteln, den Terror dort zu vernichten, wo er ist, wird sich auf die eine oder andere Art zu verantworten haben." Er betonte, dass der Iran alle KĂ€mpfer der al-Quaida auf seinem Territorium an die USA ausliefern mĂŒsse.
Bush fĂŒhrte keine Beweise fĂŒr seine Beschuldigungen an und erlĂ€uterte ihren Inhalt nicht nĂ€her. Die Botschaft war jedoch unmissverstĂ€ndlich: Die Formulierungen"zunĂ€chst einmal auf diplomatischem Wege" und"auf die eine oder andere Art" machten deutlich, dass die iranische Regierung ebenfalls zum Ziel militĂ€rischer Operationen werden könnte, falls sie den vagen Forderungen Washingtons nicht nachkommt.
In der New York Times erschien am 10. Januar, also demselben Tag wie Bushs Bemerkungen, ein Artikel, der Warnungen ungenannter Beamter des amerikanischen MilitĂ€rs und Geheimdienstes wiedergab, wonach"iranische Agenten das Gebiet infiltrieren, einige StammesfĂŒhrer bedrohen und andere bestechen, um die amerikanische Politik zu unterminieren." Die Zeitung richtete ihr Feuer besonders auf Ismail Khan, den Gouverneur der westafghanischen Stadt und Provinz Herat, den sie als"engsten VerbĂŒndeten des Iran" bezeichnete. Wieder wurde keine der Anschuldigungen belegt - auĂer durch"Berichte" von amerikanischen Spezialeinheiten und CIA-Agenten.
Bushs ErklÀrung mag zunÀchst wie eine Art Ausrutscher ausgesehen haben. Aber seitdem haben weitere Regierungsmitglieder Kommentare abgegeben, in denen die Drohungen gegen den Iran bekrÀftigt wurden. WÀhrenddessen hat die amerikanische Presse reihenweise Artikel veröffentlicht, in denen der Iran der"Einmischung" in Afghanistan beschuldigt wird.
Kurz nach Bushs Rede wies US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit Nachdruck darauf hin, dass der Iran immer noch auf der amerikanischen Liste der Staaten stehe, die den Terrorismus unterstĂŒtzen. Er warnte erneut, dass der Iran keine Gruppen wie Al-Quaida aufnehmen dĂŒrfe. Am 11. Januar behauptete ein Leitartikel der Detroit Free Press, der Iran stehe jetzt"anscheinend auf der Liste möglicher Ziele im Krieg gegen Terrorismus nach Afghanistan vor dem Irak."
Nur eine Woche spĂ€ter, am 19. Januar, beschuldigte der US-Sondergesandte fĂŒr Afghanistan, Zalmay Khalilizad, den Iran, er liefere Waffen an bestimmte Fraktionen in Afghanistan und schicke Mitglieder der RevolutionĂ€ren Garden und im Iran ausgebildete iranische Agenten ĂŒber die Grenze. AuĂerdem wĂŒrde der Iran Gruppen, welche die von den USA gestĂŒtzte afghanische Regierung ablehnten, mit Geld unterstĂŒtzen. Er betonte, dass Irans Politik sich auf"das Prinzip der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans" grĂŒnden mĂŒsse.
Am selben Tag erschien auf den Kommentarseiten des Wall Street Journal ein Artikel mit dem Titel:"Diese verfluchten Ayatollahs: Wird Amerika fĂŒr die Freiheit und gegen den Terror im Iran eintreten?" Der Autor bezog sich auf den Waffentransport, der am 3. Januar von israelischen Agenten abgefangen worden war - angeblich kam das Schiff vom Iran und war fĂŒr die PalĂ€stinensische Autonomiebehörde bestimmt -, und forderte die US-Regierung zum aggressiven Eingreifen auf:"Herr Bush hat den Klerikern bereits zu verstehen gegeben, dass sie sich aus Afghanistan heraushalten sollen. Als nĂ€chstes steht Irans UnterstĂŒtzung fĂŒr den Terrorismus auf der Tagesordnung. Am Anfang wird die Forderung stehen mĂŒssen, dass der Iran, die PLO und die Hisbollah das Existenzrecht Israels anerkennen oder die Folgen einer Weigerung zu tragen haben."
In den letzten Wochen verstĂ€rkten die amerikanischen Zeitungen ihre Kampagne gegen den Iran und konzentrierten sich dabei auf Beschuldigungen des Gouverneurs von Kandahar, Gul Agha Shirzai, dass der Iran gemeinsam mit dem Gouverneur von Herat, Ismail Khan, Afghanistans sĂŒdliche Provinzen destabilisiere. Gul Aghas Sprecher, Yusuf Pashtun, behauptete, iranische Agenten hĂ€tten Waffen in die sĂŒdliche Provinz Helmand geschmuggelt, sowie die Truppen von Khan ausgerĂŒstet und ausgebildet. Khan, ein Tadschike, wĂŒrde seinerseits"paschtunische HĂ€ndler in Herat verfolgen und einsperren".
Nach einem Treffen von StammesĂ€ltesten, die den Gouverneur von Kandahar unterstĂŒtzen, verkĂŒndete dessen Geheimdienstchef, Haji Gullalai, dass eine Truppe von 20.000 Mann zusammengestellt werden solle, um mit Khan fertig zu werden. Gul Agha ĂŒberlegte es sich aber offenbar besser und verwarf diese Idee, nachdem er den GerĂŒchten eine Weile ihren Lauf gelassen hatte."Das ist keine Lösung", erklĂ€rte er. Gullalai behauptete spĂ€ter, er sei falsch zitiert worden.
Es sei darauf hingewiesen, dass Gul Agha enge Verbindungen zum US-MilitĂ€r und dem CIA unterhĂ€lt. Ein Artikel in der New York Times vom 6. Januar zeichnete ein anschauliches PortrĂ€t dieses Söldners - brutal, rĂŒckstĂ€ndig und nur an Geld und Macht interessiert - der von den USA ausgerĂŒstet und finanziert worden war und bei der Eroberung Kandahars unter Weisung amerikanischer Spezialeinheiten operierte. Es liegt sicher nicht jenseits des Möglichen, dass er seine Beschuldigungen gegen Khan auf Wunsch seiner amerikanischen Zahlmeister vorbrachte.
Blanke Heuchelei
Was soll man zu alledem sagen?
ZunÀchst einmal ist da die atemberaubende Heuchelei von Bush, wenn er den Iran beschuldigt, sich in Afghanistan"einzumischen" und die gegenwÀrtige Regierung zu unterhöhlen. Alle Beschuldigungen, die Washington gegen den Iran schleudert - dass er mittels militÀrischer und geheimdienstlicher AktivitÀten seine Interessen in Afghanistan verfolge und dazu auch lokale Warlords bewaffne, ausbilde und finanziere - treffen auch auf die USA selbst zu und werden von der amerikanischen Presse ganz offen hinausposaunt. Spezialeinheiten der USA und CIA-Teams durchstreifen nach Belieben das ganze Land, aber dass ein anderes Land dasselbe tut, dagegen verwahren sich die USA ganz entschieden.
Demselben Unilateralismus Washingtons begegnet man auch auf diplomatischer Ebene. Bush warnt den Iran davor, die Ăbergangsregierung Afghanistans zu"destabilisieren". Aber die afghanische Regierung, die er vorgeblich verteidigt, hat selbst keinen formalen Protest gegen den Iran erhoben und ist wahrscheinlich noch nicht einmal vorher gefragt worden. FrĂŒher gaben die USA immerhin noch ein Lippenbekenntnis zur nationalen SouverĂ€nitĂ€t ab und beachteten die damit verbundenen diplomatischen FormalitĂ€ten. Falls notwendig ĂŒbten sie dann Druck auf ihre lokalen Statthalter aus, um zu den passenden Aussagen zu kommen. Der Bush-Regierung sind selbst solche Dinge vollkommen gleichgĂŒltig.
Nach drei Wochen sind die USA immer noch jeden Beweis fĂŒr ihre VorwĂŒrfe schuldig geblieben. Washington hat die wiederholten Dementis der iranischen Regierung und Ismail Khans hinsichtlich ihrer angeblichen gemeinsamen"Destabilisierung" der Regierung in Kabul einfach nicht zur Kenntnis genommen. Vertreter des Irans haben darauf hingewiesen, dass sie an den UN-GesprĂ€chen in Bonn teilgenommen haben, in denen die Ăbergangsregierung Afghanistans gebildet wurde, und dass der Iran die militĂ€rischen Operationen der USA in Afghanistan unterstĂŒtzt hat. Er hatte angeboten, abgestĂŒrzte US-Piloten zu bergen, und einen Hafen fĂŒr US-Hilfslieferungen geöffnet.
Die Behauptungen der USA sind von der UNO und den europĂ€ischen VerbĂŒndeten nicht unterstĂŒtzt worden. Der UNO-Sondergesandte fĂŒr Afghanistan, Francesc Vendrell, erklĂ€rte letzte Woche zu der Auseinandersetzung:"Ich habe keinen konkreten Beweis fĂŒr eine iranische Einmischung und erst recht keine konkreten Beweise, dass eine solche Einmischung von der iranischen Regierung gesteuert wĂŒrde." Am Samstag wies UNO-GeneralsekretĂ€r Kofi Annan die Behauptungen der USA zurĂŒck, dass der Iran KĂ€mpfer der al-Quaida beherberge, und erklĂ€rte, dass das Land dieser Gruppe seit Jahren feindlich gegenĂŒberstehe.
Es ist natĂŒrlich möglich, dass der Iran sich in Afghanistan einmischt oder dass Khan Waffen, Geld und andere UnterstĂŒtzung aus Teheran bekommt. Der Iran hat seit langer Zeit gewisse Gruppen in Afghanistan unterstĂŒtzt - in jĂŒngster Zeit die Nordallianz gegen die Taliban. Zudem war Khan seit 1995, als er von den Taliban aus Herat vertrieben wurde, die meiste Zeit im Iran im Exil.
Damit steht der Iran allerdings nicht alleine da. Neben den USA gibt es reihenweise andere LĂ€nder, die sich um ihrer eigenen Interessen willen eingemischt haben, darunter Pakistan, Indien, Russland, Saudi-Arabien und einige zentralasiatische Republiken. Alle haben Söldner und VerbĂŒndete unter den Warlords von Afghanistan, deren BrutalitĂ€t und Prinzipienlosigkeit der von Ismail Khan mindestens gleichkommt. Wenn der Iran wegen seiner UnterstĂŒtzung fĂŒr Khan gewarnt wird, warum dann nicht Usbekistan wegen seiner Beziehungen zum berĂŒchtigten usbekischen MilizenfĂŒhrer Abdul Rashid Dostum, dessen Einheiten letzte Woche gegen Truppen des frĂŒheren afghanischen PrĂ€sidenten Burhanuddin Rabbani gekĂ€mpft haben?
Warum der Iran?
Einige Zeitungskommentare und Leitartikel in den USA haben ĂŒber die möglichen GrĂŒnde fĂŒr iranische Unternehmungen in Afghanistan spekuliert. Die wirkliche Frage ist aber, warum die Bush-Regierung ausgerechnet Teheran aufs Korn genommen hat. Einige Faktoren scheinen dabei zusammen zu kommen.
· Der Zeitpunkt fĂŒr Bushs ErklĂ€rung hat offenbar mehr mit Israel als mit Afghanistan zu tun. Seine Administration unterstĂŒtzt die Regierung Scharon und ihre Angriffe auf die PalĂ€stinenser immer stĂ€rker, wobei sie Israels Entdeckung des Waffenschiffs zur Rechtfertigung nimmt. Die Drohungen der USA gegen den Iran entsprechen Forderungen in Israel, Teheran solle das nĂ€chste Ziel im"weltweiten Krieg gegen Terrorismus" sein.
Ein Leitartikel in der Jerusalem Post rief dazu auf, den Iran zu isolieren,"diplomatisch und wirtschaftlich, bis das Regime seine UnterstĂŒtzung fĂŒr den internationalen Terrorismus aufgibt. Als erstes bedeutet das, das Finanznetz zu zerstören, mit dem die Iraner den Terrorismus finanzieren, und das sich teilweise in europĂ€ischen und arabischen LĂ€ndern befindet... Vor allem muss die iranische,Mullah-kratie' verstehen, dass ihre UnterstĂŒtzung des Terrorismus kein strategischer Vorteil mehr ist, sondern eine direkte Gefahr fĂŒr ihr Ăberleben darstellt."
· Washington sieht es bestimmt auch nicht gerne, dass Iran hinter den Kulissen eifrige diplomatische BemĂŒhungen unternimmt, die wachsende Unzufriedenheit und Gegnerschaft gegen die USA im Nahen Osten zu festigen. Teheran hat sogar einige Gesten gegenĂŒber ihrem Rivalen Irak gemacht. Es gibt PlĂ€ne, mehr als 700 irakische Kriegsgefangene freizulassen, die seit dem iranisch-irakischen Krieg von 1980-88 festgehalten werden. Laut einem Bericht auf der Website der Asia Times bemĂŒht sich der Iran auch um amerikanische VerbĂŒndete wie Kuwait, Saudi-Arabien und Pakistan.
· Wichtiger ist aber, dass die USA den Iran als Bedrohung ihrer Ziele in Zentralasien betrachten, besonders der Ausbeutung der groĂen Reserven an Ă-l und Gas. Der Iran hat bereits eine Gaspipeline aus Turkmenistan gebaut und befindet sich gegenwĂ€rtig in Verhandlungen mit Neu-Delhi ĂŒber die Konstruktion einer weiteren Pipeline nach Indien. Die iranischen PlĂ€ne fĂŒr weitere Ă-l- und Gasleitungen drohen die Strategien Washingtons und amerikanischer Konzerne, die Routen durch den Kaukasus und die TĂŒrkei oder auch durch Afghanistan planen, zu gefĂ€hrden. Mit geringfĂŒgigen Lockerungen haben die USA ihre wirtschaftliche Blockade gegen den Iran mehr als ein Jahrzehnt aufrechterhalten.
WÀhrend die Bush-Regierung den Iran zum potentiellen Ziel erklÀrt hat, ist es nicht möglich vorherzusagen, wie weit Washington gehen wird und ob es zu militÀrischen Mitteln greien wird. Sollten die USA ein Exempel am Iran statuieren, hÀtte dies den zusÀtzlichen Effekt, eine klare Botschaft an ihre Rivalen in Europa und Japan wie auch an andere RegionalmÀchte wie Russland und Indien zu schicken, dass Washington in Afghanistan das alleinige Sagen haben will.
Eine Möglichkeit, Druck auf den Iran auszuĂŒben, wĂ€ren Aktionen gegen dessen VerbĂŒndete in Afghanistan wie Ismail Khan. Es gibt Anzeichen, dass ein erster Warnschuss womöglich bereits abgefeuert worden ist. Zwei britische Zeitungen - der Guardian und der Telegraph - haben bereits Artikel veröffentlicht, wonach sich am 3. Januar in einer von Khans Kasernen in der NĂ€he von Herat eine gröĂere Explosion ereignet hat. Mindestens 18 Menschen starben, fĂŒnf wurden verwundet und das Feuer brannte 24 Stunden lang.
In Herat schlugen GerĂŒchte hoch, dass die USA eine Cruise Missile oder andere PrĂ€zisionswaffe auf die Kaserne gefeuert hĂ€tten. Khan, der zweifellos darauf bedacht ist, keine noch schĂ€rferen Spannungen mit den USA zu riskieren, wies seine Vertreter an, die Geschichte zu dementieren und die Explosion als einen Unfall darzustellen. Hinter vorgehaltener Hand berichteten lokale Kommandeure den britischen Reportern allerdings etwas anderes."Es war ein Zeichen von Washingtons Unzufriedenheit mit dem legendĂ€ren Warlord", schlussfolgerte der Guardian.
Quelle
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