Bush-Rede: Auch die NATO geht auf Distanz

verfasst von dira, 02.02.2002, 21:23

<h3>Gemeingefährlich </h3>
<h2>Bush-Rede: Auch die NATO geht auf Distanz </h2>
Die Kriegsrede des amerikanischen Präsidenten hat zwar in den USA die gewünschte Wirkung, die Mobilisierung des stupiden »Stars and stripes«-Chauvinismus, gezeigt, nicht aber in der internationalen Arena. Da wächst die Besorgnis, daß die transatlantische Supermacht zunehmend außer Rand und Band gerät. Selbst die NATO, eher das Ebenbild des US-Militarismus als eine Bündnisorganisation, ging vorsichtig auf Distanz. Eine automatische Unterstützung durch die Allianz werde es nicht geben, sollten die Amerikaner dem Krieg gegen Afghanistan noch weitere Kriege folgen lassen, erklärte NATO-Generalsekretär George Robertson. Der gemeinsame Verteidigungsfall gelte nur für den 11. September. Ohne Beweise für die Verwicklung anderer Staaten in terroristische Aktionen werde die NATO nicht zur Verfügung stehen.

In Europa zeigt man sich irritiert, daß Bush seine kriegerischen Absichten nun wieder gegen die sogenannten »Schurkenstaaten« richten will. Wo es doch angeblich ein internationales Netzwerk, eine Nichtregierungsorganisation des Terrors zu bekämpfen gelte. Der Verdacht einer Verbindung zwischen dem einsamen Herrscher in Pjöngjang und islamistischen Strukturen läßt sich wohl nur aus einer Whisky-Laune des US-Präsidenten erklären. Noch weniger dürften die Westeuropäer dazu bereit sein, sich in eine Konfrontation mit dem Iran hineinziehen zu lassen. Alle europäischen Anstrengungen sind auf eine Stärkung der iranischen »Reformkräfte« und eine schleichende Demontage des Mullah-Regimes gerichtet. Da kommt die von Washington angeordnete Rückversetzung des Landes in den Status eines Schurkenstaates gerade richtig. Aber eine Stärkung der europäischen Positionen ist ja auch nicht der Zweck der amerikanischen Kriegspolitik.

Die Achse Washington-London-Berlin existiert seit Bushs Amtsantritt nicht mehr. Darüber konnte auch der 11. September nicht hinwegtäuschen. Die damals ausgesprochene bedingungslose Solidarität mit den USA hat sich erschöpft. Dafür müßte man dem Texas-Boy fast dankbar sein. Mit einer solchen USA läßt sich schwer als Internationale auftreten, die des Menschen Recht erkämpft. Unter Clinton war der US-Imperialismus weniger selbstbezogen und deshalb hegemonialer.

Doch die Freude über den Prestigeverlust der USA hält sich in Grenzen. Denn spätestens nach der Bush-Rede zur Lage der Nation müßte klargeworden sein, daß die internationale Staatenwelt von einer gemeingefährlichen Supermacht dominiert wird. Europa hat sich in den neuen Krieg hineinziehen lassen. Ein Kriegsaustritt wird schwer möglich sein.

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