Aha: EU will Stabilitätspakt ändern (= mehr Schulden erlauben)

verfasst von Hirscherl, 04.02.2002, 11:13

[derstandard.at]
EU will Stabilitätspakt ändern
Künftig soll nicht mehr das tatsächliche Haushaltsdefizit, sondern das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit ausschlaggebend sein

Berlin - Für eine Rüge im Rahmen des EU-Stabilitätspakts soll einem Zeitungsbericht zufolge künftig nicht mehr das tatsächliche Haushaltsdefizit eines Landes ausschlaggebend sein, sondern das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte Defizit. Dies berichtete die"Financial Times Deutschland" am Sonntag unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Finanzminister der Euro -Zone.

Die EU habe jedoch entschieden, die Veränderung jetzt noch nicht vorzunehmen, da dies wegen der laufenden Diskussion um eine Verwarnung Deutschlands und Portugals fragwürdig gewirkt hätte. Würde das Defizit schon heute um konjunkturelle Effekte bereinigt, hätte Deutschland keine Rüge zu fürchten, berichtete die Zeitung.

Die Kommission der Europäischen Union hatte am Mittwoch empfohlen, Deutschland und Portugal förmlich für ihre zu hohe Neuverschuldung zu rügen. Die EU-Finanzminister entscheiden am 12. Februar darüber, ob die Verwarnung tatsächlich ausgesprochen wird.

Laut einem weiteren Bericht der"Financial Times Deutschland" wollen die Niederlande noch vor der Osterweiterung der Europäischen Union eine Reform der EU-Agrarpolitik durchsetzen. Das Blatt zitierte in seiner Montagausgabe einen Sprecher des Außenministeriums in Den Haag mit den Worten, seine Regierung wolle beim EU-Gipfel im Dezember in Kopenhagen"Eckpunkte" für einen schrittweisen Ausstieg aus den Direktbeihilfen an Landwirte festlegen. Die Ausdehnung auf osteuropäische Bauern sei nur akzeptabel, wenn parallel über einen Ausstieg verhandelt werde, wurde der Sprecher zitiert. (APA)


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