Strategic Alert

verfasst von dira, 07.02.2002, 20:09

kleiner Ausschnitt:

General Eitams „Endlösung“

Die Enthüllung, daß die IDF das Vorgehen der Nazis bei der Vernichtung des Warschauer Gettos studieren, löste in Israel heftige Reaktionen aus. EIR sprach mit Ra’anan GISSEN, dem Sprecher von Ministerpräsident Ariel SCHARON. Auf die Tatsache angesprochen, daß Taktiken der Waffen- SS für Maßnahmen in den besetzten Gebieten studiert werden, sagte Gissen: „Es wäre LEGITIM, zu studieren, wie man mit diesem Problem umgeht.“ Dagegen soll Minister Dan MERIDOR von der Zentrumspartei außer sich gewesen sein, als er hörte, daß Offiziere von den Nazi-Kriegsverbrechen „lernen“ wollen.

Dennoch entwarfen Reserveoffiziere unter Brigadegeneral (Res.) Effi EITAM einen „sicherheitspolitischen Plan“ zur Wiederbesetzung der Palästinensergebiete und Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Ha’aretzberichtete am 31.1., der „Eitam-Plan“ sei Scharon bereits vorgelegt worden.

Der Plan umfaßt u.a. eine Großinvasion palästinensischer Städte, um sie von Terroristen und Waffen zu „säubern“. Nach der Zerschlagung der PA sollten die Gebiete von der israelischen Armee verwaltet werden. Dies alles könne „innerhalb einer Woche“ geschehen. Israel sollte dann einseitig erklären, es werde im Gebiet westlich des Jordan nie wieder eine andere Souveränität außer seiner eigenen dulden.

In dem Zusammenhang soll der Sturz der haschemitischen Monarchie in Jordanien gefordert und Jordanien zum „palästinensischen Staat“ erklärt werden. Eitam hat auch die Vertreibung der Bevölkerung des Gazastreifens in Richtung Sinai befürwortet. Der „Eitam-Plan“ fordert zudem, militärisch aggressiv gegen die „nukleare Bedrohung“ durch den Iran vorzugehen — falls die USA es nicht tun.

Israelische Soldaten verweigern Dienst in den besetzten Gebieten

Bisher 111 israelische Reserveoffiziere und -soldaten haben einen Brief unterzeichnet, worin sie erklären, daß sie sich weigern, weiter in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. In dem Brief heißt es: „Uns wurden Befehle und Anweisungen erteilt, die nichts mit der Sicherheit unseres Landes zu tun hatten, und deren einziger Zweck es war, die israelische Kontrolle über das palästinensische Volk festzuschreiben.“

Die in den besetzten Gebieten erteilten Befehle „zerstören alle Werte, die wir verinnerlicht haben, als wir in diesem Land aufwuchsen... Der Preis der Besatzung ist der Verlust des menschlichen Charakters der IDF und die Korrumpierung der ganzen israelischen Gesellschaft.“ Die Siedlungen seien illegal und müßten aufgegeben werden. „Wir werden diesen,Siedlungskrieg’ nicht weiter mitmachen“, erklären die Reservisten. „Wir werden nicht mehr außerhalb der Grenzen von 1967 kämpfen, nur um andere zu beherrschen, zu vertreiben und eine ganze Bevölkerung in den Hunger zu treiben und zu demütigen.“

Generalstabschef Shaul MOFAZ reagierte ungewöhnlich scharf und warf den Soldaten „politische Motive“ vor. Er erklärte im Militärrundfunk: „Wenn das so ist, ist das keine abweichende Meinung, sondern eine ernstzunehmende REBELLION, worauf die Führung des Landes reagieren muß.“ Mofaz ordnete an, alle Unterzeichner des Briefes zu VERHÃ-REN und die Offiziere ihres Kommandos zu entheben. Und Scharons Sprecher Ra’anan GISSEN sagte gegenüber EIR: „Wenn sie den Dienst nicht antreten, wenn sie einberufen werden, müssen sie sich vielleicht vor dem Kriegsgericht verantworten.“

Viele Unterzeichner gehören Eliteeinheiten wie Fallschirmjägern an, und viele sind kampferprobte Veteranen. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Beth, Ami AYALON, unterstützte sie in einem Fernsehinterview: „Ich für mein Teil denke, daß zu wenige Soldaten derartige Befehle verweigern. Zum Beispiel ist [der Befehl], auf einen unbewaffneten Jugendlichen zu schießen, offensichtlich illegal.“

Deutsche Politiker brechen Tabus

Nach der Welle von Kritik an Israel bei der jüngsten EUAußenministerkonferenz brachen mehrere führende deutsche Politiker nach 50 Jahren das Tabu, Israels Politik gegenüber den Palästinensern ernsthaft zu kritisieren. Zuvor war in Israel der Skandal um das „Studium der Methoden der Waffen-SS im Warschauer Getto“ in den IDF aufgebrochen, und Ministerpräsident Ariel SCHARON hatte öffentlich erklärt, er wünschte, Jassir ARAFAT wäre bei der israelischen Invasion des Libanon 1982 getötet worden.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl LAMERS, erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die gegenwärtige Politik Israels, die mit unserer Vorstellung von der Achtung der Menschenrechte in vielen Fällen nicht mehr vereinbar ist, diskreditiert den Westen und seine Ordnung.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD ERLER kritisierte, daß Scharon von Arafat fordere, gegen die palästinensischen Terroristen vorzugehen, ihm aber gleichzeitig alle Mittel dazu nehme.

Die Zerstörung palästinensischer Infrastruktur sei katastrophal, und Scharon sei Argumenten nicht länger zugänglich, so Erler. Der SPD-Nahostexperte MOOSBAUER bezeichnete Scharons Politik als Rache und Vergeltung ohne jegliche politische Perspektive. Israel zerstöre mutwillig deutsche Investitionen in den Palästinensergebieten.

Lamers sagte über das Tabu jeder Kritik an Israel, egal was Israel tue: „Wenn festzustellen ist, daß die Kritik an der israelischen Politik quer durch alle Fraktionen des Bundestages, aber auch in weiten Teilen der Bevölkerung wächst, stellt sich die Frage, ob es richtig ist, an diesem Tabu festzuhalten.“

Lamers begründete dies: „Wir dürfen nicht durch unser Schweigen — aufgrund unserer Schuld in der Vergangenheit — uns weiter schuldig machen. Das wäre geradezu tragisch.“ Moosbauer forderte eine Aussprache über Nahostpolitik im Bundestag, das Parlament könne es sich nicht länger leisten, zu schweigen.

Koizumi entläßt Außenministerin Tanaka

Die Entlassung von Außenministerin Makiko TANAKA könnte sich bald als schwerer politischer Fehler des japanischen Ministerpräsidenten Jinichiro KOIZUMI erweisen. Tanaka hat die stärkste politische Basis aller Kabinettsmitglieder, und laut Umfragen ist die politische Unterstützung für Koizumi, die durch den Wirtschafts- und Finanzcrash bereits im Sinken begriffen war, durch die Entlassung weiter geschwächt. Makiko Tanaka ist die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Kakuei Tanaka, der 1972 die Beziehungen zu China erneuerte und allgemein eine unabhängigere Außenpolitik anstrebte. Er stürzte über politische Skandale, bei denen Henry Kissinger eine Schlüsselrolle spielte. Die Ministerin hatte bei einem USA-Besuch George W. BUSH in „privaten“ Äußerungen kritisiert und die Zukunft der US-Militärbasen auf Okinawa in Frage gestellt.

Nach Insiderberichten aus dem japanischen Außenministerium geschah die Entlassung „auf Druck des US-Außenministeriums“ im Vorfeld von Bushs Japan-Besuch vom 17.-19.2. — Bush wird auch Südkorea (19.-20.2.) und China (21.-22.2.) besuchen. — Man erwartet, daß Bushs Reise stark vom stellv. US-Außenminister Richard ARMITAGE geprägt sein wird, und Tanaka hatte sich kürzlich geweigert, Armitage bei dessen Japan-Reise zu empfangen. Armitage macht starken Druck auf Japan, US-Operationen im Pazifik und in Zentralasien stärker militärisch zu unterstützen.

Der „Armitage-Bericht“ der National Defense University vom November 2000 fordert eine Abkehr von der chinafreundlichen Politik der Regierung Clinton und engere, vornehmlich militärische Beziehungen zu Japan. Tanaka hatte versucht, den am U.S. State Department orientierten Teil ihres Ministeriums zu schwächen und eine unabhängigere Orientierung, vor allem auch nach Rußland und China, zu erreichen.

Warum der Iran angegriffen werden soll

Nachdem Präsident BUSH in seiner „Rede zur Lage der Nation“ am 29.1. Nordkorea, Irak und Iran als „Achse des Bösen“ bezeichnete, hat auch US-Verteidigungsminister Donald RUMSFELD den Iran angegriffen. Im Fernsehsender ABC behauptete er am 3.2., der Iran schütze Al-Qaida-Terroristen: „Zweifellos haben Al Qaida und die Taliban die durchlässige Grenze zwischen Iran und Afghanistan benutzt, um in den Iran zu gehen und dort Schutz zu suchen.“ Der Iran liefere afghanischen Gruppen Waffen. Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza RICE sagte am gleichen Tag, der Iran gehöre zur „Achse des Bösen“, weil „das Regime“ weltweit Terrorismus unterstütze, Massenvernichtungswaffen besitzen wolle und für Frieden und Sicherheit in der ganzen Welt „verheerend“ sei.

Die Vorwürfe sind völlig absurd — insbesondere jener, der Iran habe Al Qaida und/oder den Taliban Unterschlupf gewährt, nachdem letztere vor wenigen Jahren elf Diplomaten und einen Journalisten des Iran in Afghanistan ermordet hatten. Der Iran ist seit Jahren ein erbitterter Feind der Taliban und bekämpft als einziges Land wirksam den mit ihnen verbundenen Rauschgiftschmuggel aus Afghanistan. Der wahre Grund für den Vorstoß gegen den Iran ist seine GEOSTRATEGISCHE Bedeutung. Seit 1991 baut der Iran mit Verkehrs-, Ã-l- und Gasabkommen seine Funktion als Brücke der zentralasiatischen Länder zum Persischen Golf aus. Er entwickelte ausgezeichnete Beziehungen zu Rußland, nicht zuletzt, weil er Abstand zu den tschetschenischen Separatisten hält. Auch die Beziehungen zu Indien und China haben sich beständig verbessert. Das ehemals gespannte Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten, besonders Saudi-Arabien, hat sich in den letzten beiden Jahren entscheidend entspannt.

Das gegenwärtige Hauptziel des „Krieges gegen den Terrorismus“ ist der Aufbau von US-Stützpunkten oder Militärpräsenz in den zentralasiatischen Republiken, um damit die eurasische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Infrastruktur und Sicherheit zu blockieren.

Schließlich ist der Iran heute eine unabhängige, souveräne Nation von 70 Millionen Einwohnern. Mit einem reichen 7000jährigen kulturellen Erbe hat er eine solide Grundlage in Bildung und Wissenschaft. Das wirtschaftliche Entwicklungspotential ist enorm, vor allem nachdem die verheerenden Verluste aus dem achtjährigen Krieg gegen den Irak in den 80er Jahren überwunden sind. Die Auslandsverschuldung ist relativ moderat und läßt sich daher nicht von anderen als politisches Druckmittel einsetzen. Aus diesen Gründen haben die europäischen Länder ihre Wirtschaftsund Handelsbeziehungen zum Iran ausgeweitet und die politischen Beziehungen verbessert.

Quelle


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