Keiner meckert mehr. US-Kriegskabinett gleichgeschaltet.

verfasst von Standing Bear, 07.02.2002, 23:21

Keiner meckert mehr

US-Kriegskabinett gleichgeschaltet: Außenminister Powell stimmt in Drohungen gegen Irak ein

Die USA wollen unter allen Umständen einen Führungswechsel im Irak, notfalls im Alleingang gegen Vorbehalte der westlichen Verbündeten. In einer überraschenden politischen Kehrwende unterstützt nun auch US-Außenminister Colin Powell den von Pentagon und Präsident George W. Bush verlangten »Regimewechsel« in Bagdad. An die Adresse der Alliierten in Europa gerichtet, warnte Powell am Mittwoch abend (Ortszeit) in einer Rede vor dem Auswärtigen Ausschuß des US-Kongresses, daß dies Washington »womöglich alleine« tun muß.

Hatte der Ex-General und Golfkriegsveteran Powell bisher noch zu jener verschwindenden Minderheit in Washington gehört, die wegen der weitreichenden Folgen eines Angriffs gegen den Irak für US-amerikanische Interessen in der arabischen Welt zur Vorsicht mahnten, so sprach er nun vor dem Kongreßausschuß in drohenden Worten von »den schlimmsten Bewertungen der Optionen, die man sich vorstellen kann«, ohne jedoch weiter ins Detail zu gehen. Er verwies lediglich darauf, daß US-Präsident Bush »alle Möglichkeiten« in Betracht ziehe.

Just in jenem Moment, da das Kriegskabinett des amerikanischen Präsidenten in Sachen Irak erstmals mit einer Stimme spricht, ist eine deutsche Spezialeinheit der Bundeswehr zu einem gemeinsamen Militärmanöver mit US-Truppen nach Kuwait unterwegs. Wie der Verteidigungsminister des kleinen Golfemirats, Scheich Dschaber Mubarak el Sabah, am Donnerstag bestätigte, soll die Übung einen knappen Monat dauern. Das Verteidigungsministerium in Berlin hatte bisher lediglich von einem gemeinsamen Manöver von 250 Soldaten einer ABC-Einheit »auf der Arabischen Halbinsel« gesprochen. Bereits im November waren rund 2000 US-Soldaten in Kuwait eingetroffen.

Die Bush-Regierung »hat die Entscheidung gefällt, daß das Irak-Problem nicht verwaltet, sondern gelöst werden muß und es sieht ganz so aus, als ob man das bevorzugt militärisch machen möchte«, zitierte am Donnerstag die britische Tageszeitung The Independent den Irak-Experten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der UN-Waffeninspekteure, Charles Duelfer.

Für ein Vorgehen gegen Bagdad werden derzeit verschiedene Szenarien gehandelt: von einer Wiederholung des Afghanistan-Feldzuges (Unterstützung lokaler Oppositionsgruppen mit einer begrenzten Zahl von Spezialtruppen vor Ort, um die Bomben und Raketen der Luftwaffen auf bedeutende Ziel zu lenken) über einen massiven Bombenkrieg bis hin zu einer Invasion des Irak mit vielleicht 100000 Mann starken US-Bodentruppen.

Am Montag hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Brief aus Bagdad erhalten, in dem der irakische Präsident Saddam Hussein die Wiederaufnahme des Dialogs »ohne Vorbedingungen« anbietet. US-Außenminister Powell reagierte am Mittwoch kühl auf dieses Angebot und forderte statt dessen ultimativ die Rückkehr der UN-Waffeninspektoren in den Irak, die Washington im Dezember 1998 selbst aus dem Zweistromland hinausbeordert hatte, um mit seinen Bombardements beginnen zu können. »Die Beweislast liegt bei diesem bösen Regime, das der Welt beweisen muß, daß es nicht die Sachen tut, deren wir es verdächtigen«, sagte Powell mit einer kaum versteckten Weisung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Kofi Annan hat inzwischen wissen lassen, daß er zu einem Treffen mit einer irakischen Delegation bereit ist. Die Forderung, daß UN-Waffeninspekteure wieder ins Land gelassen werden, sei jedoch nicht verhandelbar.

NATO-Generalsekretär George Robertson hatte am Rande des Weltwirtschaftsforums in New York vergangene Woche erklärt, das Militärbündnis würde die USA bei der Ausweitung des Krieges gegen Irak nicht automatisch unterstützen. Washington müsse erst »überzeugende Beweise dafür vorlegen«, daß es eine Verbindung zwischen der von Bush beschworenen »Achse des Bösen«, den Ländern Irak, Iran und Nordkorea, und dem Terroranschlag in New York gibt.

Handfeste Beweise zu liefern, wird allerdings schlecht möglich sein, denn seit fast einem Jahrzehnt hat sich Irak aus allen terroristischen Anschlägen oder diesbezüglichen Plänen gegen die USA herausgehalten. Dies zumindest hatten am Mittwoch hochrangige Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA eingeräumt (siehe junge Welt vom 7.2.).

Auch der russische Premierminister Michail Kasjanow forderte nach Gesprächen mit Bush den US-Präsidenten dazu auf, keinen »eingebildeten Gefahren« nachzujagen« und statt dessen »Beweise« auf den Tisch zu legen, bevor die USA ihren Feldzug über Afghanistan hinaus ausweiten.

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