Ich habe darauf bei black elk beantwortet, doch...

verfasst von Turon, 10.02.2002, 15:42

was meinst Du mit der Absurdität der Links-Mitte-Rechts Einordnung?

Es ist zwar richtig, daß die Linken auch keine Engel sind - doch hier will
ich villeicht etwas hinzufügen:

Man kann die Sache so und so sehen: Rechte haben Gestapo, Nazis etc hervorgebracht, Linke die Stasi, unsere Mitte zielt bei Beschlüssen wie
Lauschangriff, Sicherheitspaket etc. auch [u]auf nichts Anderes ab.[/b]

Das Problem, oder das Phänomen, was man in Deutschland beobachtet, ist nicht etwa Problem der Linken, der Rechten oder der Mitte - es ist Mentalitätsproblem und da sollten wir es schon mal bei Namen nennen:
es ist der absolute Kontrollzwang was deutsche Regierungen seit Jahrhunderten charakterisiert. Diese Regierungen haben wahrhaftig ein Problem
mit der Freiheit des Einzelnen.

Um das zu verstehen, muß man sich den Werdegang der uns bekannten Durchsuchungen
anschauen. Eine Hausdurchsuchung verletzt die Grundrechte, und nicht zuletzt
deswegen, sollte sie mit größter Sorgfalt erlassen werden, schon alleine deswegen, weil man Willkür in einem freien Staat nicht dulden darf.

Während diese Durchsuchungen auf Willkürbasis durch die Nazis erlassen wurden, oder auch die Stasi - blieb die Bundesrepublik weitgehend davon verschont.
In letzter Zeit dagegen, ist aber die Anzahl der Hausdurchsuchungen rapide gestiegen, nicht etwa deswegen, weil wir jetzt krimineller geworden sind, sondern, weil neue Gesetze dazu immer stärker genutzt wurden.

Und hier steckt eigentlich die Gefahr - kommt denn nämlich rechte Mehrheit eines Tages zu Stande, steht die Bundesrepublik für Hausdurchsuchungen vollkommen offen.

Die Behauptung, es gibt da Regeln und Grundsätze, und BGH Urteile, oder Urteile des Bundesverfassungsgerichts - das ist Mumpitz. Die Strafverfolgungsorgane
beginnen zunehmend diese eben nicht zu beachten.

Auch ist es nicht so, daß wir klare Vorgaben haben, wann eine Hausdurchsuchung
stattzufinden hat, wenn solche aufgrund von kriminalistischer Erfahrung, ohne
Hinweise darauf, daß überhaupt eine Straftat erfolgte durchgeführt wird.

Ich habe meinen Fall genaustens unter die Lupe genommen: soviel Verfassungsbrüche, wie hier bei mir begangen worden sind, hätte ich nicht für möglich gehalten. Im Klartext: meine Hausdurchsuchung war verfassungswidrig,
erlassen aufgrund von unhaltbarer Unterstellung, (ansonsten müßte diese in der Ermittlungsakte vorliegen), und verstößt gleichzeitig gegen den von Bundesverfassungsgericht erlassenen Ausforschungsverbot. Bei einer Hausdurchsuchung sollte entweder ein Richter, ein Staatsanwalt und auch zwei
Polizisten dabei sein, wenn dies nicht geht, 2 Polizisten und zwei Gemeindebeamten. Es kammen nur zwei saudämmliche Bullen. Und ferner wurden die beschlagnahmten Gegenstände, zwar als Beweismittel deklariert, wurden aber nicht vor Ort versiegelt.

Und so etwas im Namen des Rechtsstaats und des Grundgesetzes.

Das Landgericht Kassel, hätte meine Beschwerde, nach geltender Gesetzeslage
zurücknehmen müssen - es heißt nämlich: genügt der Durchsuchungsbeschluß dem rechtstaatlichen Mindestanforderungen nicht, so ist es zurückzunehmen.

Die Mindestanforderungen an dem Durchsuchungsbeschluß, sind:
a) Hinweise, daß eine Straftat bereits stattgefunden hat;
b) möglichst genau Bezeichung, der Gegenstände (es kann ja nicht angehen,
daß lediglich"Gegenstände" die eine Straftat ermöglichen zu nennen).

Und all das in der Heuchlerrepublik Deutschland. Ich jedenfalls hätte Ähnliches,
bis dahin - gerade hier bei uns nicht für möglich gehalten.

Und schlimmer noch: es ist bei uns ganz normal.

Gruß


>>In einem gebe ich dem Herzog Recht - ich würde grundsätzlich und überall am besten radikale Rechten bekämpfen. Rechte sind nun mal nicht abgeneigt gegen
>>Menschenrechte zu verstoßen, diese auszuhebeln etc.
>Ach, und das ist bei Linken etwa nicht der Fall?
>Übrigens ist die Einordnung in Rechts-Mitte-Links absurd. Die"Linken" wie die"Rechten" teilen nämlich inzwischen eine ganze Menge Ansichten. Mit V-Leuten vom BND wird u.a. versucht, sie gegeneinander aufzuhetzen, damit kein Dialog zwischen ihnen stattfinden kann. Wenn nämlich diejenigen in Deutschland, die sich noch zu einer politischen Meinung trauen, anfangen, gegen das System vorzugehen statt gegen sich selbst, würde hier wohl einiges überkochen.
>ciao!
>SchlauFuchs


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• NPD-VERBOT??? - Euklid, 09.02.2002, 22:39
  • @ euklid - Turon, 10.02.2002, 09:32
    • Re: @ euklid - Euklid, 10.02.2002, 10:09
    • Re: @ euklid - SchlauFuchs, 10.02.2002, 12:20
      • Das Rechts/ Links Klischee - black elk, 10.02.2002, 13:07
        • Re: Das Rechts/ Links Klischee - Turon, 10.02.2002, 15:15
      • Ich habe darauf bei black elk beantwortet, doch... - Turon, 10.02.2002, 15:42