Unglaublich: Scharping bürgt für Anschaffung von Airbus-Flugzeugen

verfasst von rodex, 18.02.2002, 02:25

"Bild": Scharping bürgt für Anschaffung von Airbus-Flugzeugen

Hamburg (dpa) - Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich nach einem Bericht der"Bild"-Zeitung dafür verbürgt, dass Deutschland wie geplant 73 Langstrecken-Flugzeuge, Airbus A 400 M, anschafft. Wie es in der Montagausgabe des Blatts heißt, sichert Scharping in einer noch geheimen Beschaffungsvorlage für die Bundeswehr-Flugzeuge den an diesem Projekt beteiligten Partnerstaaten vollen Schadensersatz zu für den Fall, dass der Bundestag bei seiner Entscheidung bleibe, lediglich 5,1 Milliarden Euro (rund 10 Milliarden Mark) für nur 40 Airbusse zur Verfügung zu stellen. Für die geplante Anschaffung von 73 Flugzeugen fehlen rund 3 Milliarden Euro.

In dem geheimen Papier, das"Bild" vorliege, heiße es:"Für den Fall, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung für den verbleibenden Differenzbetrag nicht erhält, will Deutschland allein alle hieraus resultierenden Konsequenzen tragen."

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, sieht in Scharpings Vorgehen einen erneuten Bruch von Haushalts- und Verfassungsrecht. Austermann sagte der Zeitung:"Scharping übersieht, dass ihm jede Legitimation fehlt, derartig teure Versprechen abzugeben." Die Zusage an die Airbuspartner sei ebenso unwirksam wie bereits Scharpings Unterschrift unter dem Kaufvertrag.

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