Wir müssen den ganzen Staat finanziell neu ordnen (bloß wie???)

verfasst von terminus, 18.02.2002, 13:51

<FONT SIZE="3" FACE="Arial, helvetica"><STRONG>«Wir müssen den ganzen Staat finanziell neu ordnen»</STRONG></FONT>

Berlin (dpa) - In Berlin und Baden-Baden greifen immer häufiger Eltern zur Selbsthilfe: Sie sanieren notdürftig die Grundschulräume ihrer Kinder. In Gelsenkirchen werden zwölf Kinderspielplätze geschlossen, in Duisburg oder in Würzburg werden baufällige Brücken einfach gesperrt. In Erfurt und anderswo ärgern sich Autofahrer täglich aufs neue über tiefe Schlaglöcher.



Die Kommunen sind finanziell am Ende. Sie wurschteln sich durch. In der Privatwirtschaft hätte in vielen Fällen längst der Konkursverwalter die Regie übernommen. Die «neue Armut» trifft inzwischen auch Großstädte, die mit glänzenden Fassaden landläufig als reich gelten. Sie leiden darunter, dass gewinnträchtige Konzerne immer weniger Steuern abführen.</P>

So ließ die Bausparkasse Schwäbisch Hall ihre Gemeinde wissen, dass sie voraussichtlich bis 2004 keine Gewerbesteuern mehr abführen werde. Der Trick des Bausparriesen: Er kann eigene Gewinne mit Verlusten aus dem Bankgeschäft verrechnen. Auch andere Konzerne bringen durch Verlustverrechnungen ihre Kommunen in arge Bedrängnis, etwa BMW in München oder die Deutsche Telekom in Bonn.</P>

«Wenn nicht sofort Hilfe geschieht, gehen in den Städten die Lichter aus», beschrieb Hannovers erfahrener Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) erst kürzlich die Situation. In den Kommunen gehen immer häufiger erboste Bürger auf die Straße - so in Berlin zur Rettung von Bäderbetrieben oder Kulturinstitutionen. Auch anderswo geht es um Opernhäuser - oder um den örtlichen Sportplatz.</P>

«Zum ersten Mal merken die Bürger, dass es jetzt an die persönliche Lebensqualität geht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Frust entlädt sich auf allen Ebenen. Gerade im Wahljahr sollten Politiker vor der Abgabe uneinlösbarer Versprechungen daher wissen: Wahlen werden vor Ort in Städten und Gemeinden gewonnen, aber auch verloren.</P>

Auch Hauptgeschäftsführer Stephan Articus vom Deutschen Städtetag, dem anderen Spitzenverband, betonte im dpa-Gespräch: Das eigentliche Dilemma liege jetzt bei den Einnahmen, also der Gewerbesteuer. «Wenn Bund und Länder in den vergangenen Jahren so gespart hätten wie die Städte, wäre gar nicht über einen"Blauen Brief" aus Brüssel wegen des hohen Staatsdefizits diskutiert worden.»</P>

Gleichwohl erwarten die Kommunalverbände, dass das Defizit der Kommunen von zusammen 2,9 Milliarden Euro (2001) auf 4,4 Milliarden Euro (2002) anschwillt. Im Einzelfall müssen sogar Personalausgaben - 2002 bei den Kommunen insgesamt 39,9 Milliarden Euro - oder Sozialleistungen (plus 4 Prozent auf 28,5 Mrd Euro) auf Pump finanziert werden.</P>

Das Zauberwort lautet Gemeindefinanzreform. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will bis Ende März eine Kommission einberufen, in der sich Bund, Länder, Kommunal- und Wirtschaftsvertreter kräftig raufen dürften. Nach dem Willen der Gemeindevertreter soll dabei endlich damit aufgeräumt werden, dass der Bund durch seine Gesetzgebung die Kommunen belastet. Der Bund soll ferner knapp die Hälfte der heutigen Sozialhilfe-Kosten von den Gemeinden durch ein eigenes Bundesgesetz für Langzeitarbeitslose übernehmen, die nach Auslaufen der Arbeitslosenhilfe des Bundes heute Schutz im letzten sozialen Auffangnetz von Kommunalmitteln suchen.</P>

Zentrales Thema soll die Gewerbesteuer sein, die die Industrie und die Fachleute im Bundesfinanzministerium am liebsten durch einen erhöhten Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht ersetzen möchten. «Kommt nicht in Frage», so die Kommunen, die im Gegenteil die Gewerbesteuer stärken wollen - und zwar durch Einbeziehung auch von Ärzten, Anwälten und sonstigen Freiberuflern in die Steuerpflicht.</P>

Hier liegt viel Streitpotenzial für die nächste Wahlperiode. Und damit die ganze Operation nicht zu klein ausfällt, fordert Landsberg (Städte- und Gemeindebund) vorsorglich, dass auch die Frage der Mischfinanzierung von Bund und Ländern gleich mitgeregelt wird: «Wir müssen den ganzen Staat finanziell neu ordnen.»</P>

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• Wir müssen den ganzen Staat finanziell neu ordnen (bloß wie???) - terminus, 18.02.2002, 13:51
  • Na, wie immer: Steuerhöhung. (owT) - Zardoz, 18.02.2002, 13:57
  • Re: Und das 01er Finanzloch der Länder= 54 Mrd (35 höher als Etats) (Quelle:DLF) (owT) - dottore, 18.02.2002, 16:03
  • Wieviel VERMÃ-GEN hat der Staat?????? - Toby0909, 18.02.2002, 18:58
    • Re: Wieviel VERMÃ-GEN hat der Staat?????? - JüKü, 18.02.2002, 19:14
    • Re: Wieviel VERMÃ-GEN hat der Staat?????? - dottore, 18.02.2002, 22:35