Re: Bimbeskanzler Schröder!

verfasst von monopoly, 22.02.2002, 20:25

Ja, die politischen Parallelen zu 1929 ff. sind schon krass, habe kürzlich anläßlich der Tabaksteuererhöhung am 7.11.01 einen Artikel zu 1929 gefunden. Geschichte wiederholt sich ja angeblich nicht...
http://library.fes.de/fulltext/bibliothek/chronik/band2/e235f744.html

Stichtag: 10. Dez. 1929
Um die Deckungslücke von rund 300 Millionen Mark im Haushalt des Reiches auszugleichen und in der Erwartung, daß die Reparationsverhandlungen mit einer wesentlichen Erleichterung der deutschen Reparationslast enden werden, legt R. Hilferding sein Finanzprogramm vor.
Dieses Programm sieht sowohl Steuersenkungen z. B. der Einkommen-, Vermögens- und Gewerbesteuer sowie einen Abbau der Industriebelastungen vor, aber auch eine Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer und eine Heraufsetzung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent sowie die Vorlage eines Gesetzes zur Regelung der Tilgung der Reichsschulden. Von diesem Programm sollen die Erhöhung der Tabaksteuer (200 Millionen Mark) und des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung (140 Millionen Mark) sofort verwirklicht werden, um die Mittel für die schwierige Kassenlage des Reiches zu beschaffen.

SPD und ADGB lehnen die vorgesehenen einseitigen Steuersenkungen, die Besitzende begünstigen, bei der Notlage der Arbeitslosen und der Reichsfinanzen ab.
Da es auch innerhalb der Regierungskoalition über dieses Finanzprogramm zu Differenzen kommt, verbindet Reichskanzler H. Müller (SPD) die Vorlage mit einem Vertrauensvotum (!).




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