Finanzausschuss billigt Bundesbankreform

verfasst von terminus, 28.02.2002, 10:16

<center><FONT SIZE="3" FACE="Arial, helvetica"><STRONG>Finanzausschuss billigt Bundesbankreform
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Berlin (dpa) - Der Finanzausschuss des Bundestages hat die geplante Bundesbankreform gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Rot-Grün nahm damit das Kompromissangebot von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an, das ein Mitwirkungsrecht der Länder bei der Bestellung des künftigen Vorstandes vorsieht.



Das teilte die Vorsitzende des Ausschusses und Finanzsprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, mit. Am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Reform beraten. Ob eine Mehrheit am 22. März im Bundesrat auf dieser Grundlage zustande kommt, ist aber äußerst fraglich, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in den Finanzministerien der Länder.</P>

Den Ländern ist die beabsichtigte Entmachtung der neun Präsidenten der Landeszentralbanken (LZB) ein Dorn im Auge. Zudem werden sie von einem Arbeitsplatzabbau unter den rund 15 600 Beschäftigten betroffen sein. Hintergrund für die Bundesbank-Reform ist die Verlagerung der Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank (EZB) mit Einführung des Euro.</P>

Nunmehr soll der Vorstand der Bundesbank aus acht statt aus sechs Mitgliedern bestehen. Der Präsident, sein Stellvertreter und zwei weitere Vorstandsmitglieder werden von der Bundesregierung vorgeschlagen. Bei der anderen Hälfte haben zwar die Länder das Vorschlagsrecht, können ihre Personalpläne jedoch nur im Einvernehmen mit der Bundesregierung durchsetzen. Dies wurde von der Finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, scharf gerügt. &laquo;Damit wird der künftige Bundesbankvorstand stromlinienförmig auf die jeweilige Regierung zugeschnitten&raquo;, kritisierte sie.</P>

Der künftige Vorstand der Bundesbank löst das Direktorium ab, das mit der Übernahme der geldpolitischen Aufgaben durch die Europäische Zentralbank (EZB) überflüssig geworden ist. Die Landeszentralbanken werden weisungsabhängig. &laquo;Die Verträge für die bisherigen Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder laufen aus&raquo;, teilte Scheel mit. &laquo;Die Mitglieder des alten Bundesbankdirektoriums, mit Ausnahme des Bundesbankpräsidenten, werden in den Ruhestand versetzt, können aber für den Vorstand vorgeschlagen werden.&raquo;</P>

Vor allem den Unions-regierten Ländern geht ihr Mitspracherecht nicht weit genug. Heftige Kritik kommt aus Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen. Während sich die überwiegende Mehrheit der Länder noch unentschieden zeigt, kommt Zustimmung von den SPD-geführten Regierungen in Sachsen- Anhalt, Rheinland-Pfalz und Schleswig- Holstein.</P>

Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Wolfgang Gerhards (SPD), sieht zwar in den Vorschlägen keine Ideallösung. Allerdings bestünden kaum noch Möglichkeiten, einen besseren Kompromiss zu finden. &laquo;Wir hätten uns eine starke Einbindung der LZB-Chefs in die Leitungsebene gewünscht&raquo;, sagte Gerhards. Positiv bewertete er, dass die Landeszentralbanken auch weiterhin bei der Bankenaufsicht mitwirkten.</P>

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat der Bundesregierung &laquo;blanken Zentralismus&raquo; vorgeworfen. Ohne Not lasse Berlin &laquo;die fachliche Mitwirkung der Länder und die Berücksichtigung ihrer Interessen links liegen&raquo;, erklärte Teufel in Stuttgart. </P>

Sein Finanzminister Gerhard Stratthaus kritisierte: &laquo;Die Pläne der Bundesregierung bedeuten eine extreme Schwächung der Zentralbanken der Bundesländer und koppeln den Bundesbankvorstand von der Kompetenz und dem Sachverstand der Landeszentralbankpräsidenten ab.&raquo;</P>

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte, die geplante Gesetzesänderung sei eine &laquo;zentralistische Reform&raquo;, die die berechtigten Interessen der Länder weitestgehend ignoriere. &laquo;Die Landeszentralbanken müssen im Vorstand als mitverantwortliche und stimmberechtigte Mitglieder vertreten sein&raquo;, betonte der Minister.</P>

Der Sprecher des thüringischen Finanzministeriums, Lothar Neyer, meinte, der Status der LZB-Präsidenten sollte erhalten bleiben. In einem großen Flächenstaat wie Deutschland sei es wichtig, dass die Leitungsgremien der Bundesbank über die Wirkung ihrer Entscheidungen auf die einzelnen Regionen informiert seien. Das gelte besonders für die besondere Situation der neuen Länder.</P>


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