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Mix-Ansicht- Zuwanderung: Regierung und Opposition kämpfen um Bundesrats-Mehrheit - terminus, 02.03.2002, 16:28
- Hintergrund: Die Eckpunkte der neuen Regelung - terminus, 02.03.2002, 16:32
Zuwanderung: Regierung und Opposition kämpfen um Bundesrats-Mehrheit
<FONT SIZE="3" FACE="Arial, helvetica"><STRONG>Regierung und Opposition kämpfen um Bundesrats-Mehrheit</STRONG></FONT>
Berlin (dpa) - Nach der Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz kämpfen Regierung und Opposition nun fieberhaft um die Ländermehrheit im Bundesrat. Finanzielle Zugeständnisse der Bundesregierung für eine Zustimmung einzelner Länder wird es nach Darstellung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aber nicht geben.
Die Unionsführung soll Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach einem Bericht der «Passauer Neuen Presse» («PNP») inzwischen massiv unter Druck gesetzt haben, dem Gesetz nicht zuzustimmen.</P>
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appellierte am Samstag in Halle an die Länderkammer, das Zuwanderungsgesetz passieren zu lassen. Es gehe nicht um einen Zweikampf zwischen ihm und dem Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), betonte er bei einer SPD-Veranstaltung. Es gehe um die Entscheidung über ein Gesetz, das die Zuwanderung aus wirtschaftlicher Vernunft und aus humanen Gründen regele.</P>
Die Zeitung berichtete in ihrer Samstagausgabe ohne nähere Angabe von Quellen, für den Fall, dass Brandenburg das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung billige, habe der bayerische Ministerpräsident einen Rücktritt von seiner Kanzlerkandidatur angedeutet. Schönbohm und die bayerische Staatskanzlei dementierten den Bericht. Die Bundesregierung ist bei der Abstimmung am 22. März auf Stimmen von Unions- und PDS-mitregierten Ländern angewiesen. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem von SPD und CDU regierten Brandenburg zu.</P>
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) will die Position seines Landes nicht vor dem 19. März festlegen. Schönbohm bekräftigte unterdessen seine ablehnende Haltung. «Das Gesetz ist in der gegenwärtigen Form nicht zustimmungsfähig», sagte der CDU- Landeschef in einem dpa-Gespräch.</P>
Schily sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» auf die Frage, ob der Kanzler «die Kassen öffnet», um einzelne Länder zur Zustimmung zu bewegen: «Einen Basarhandel wird es nicht geben. Wir setzen auf eine Koalition der Vernunft.» Die Union habe sich «auf Stoibers Geheiß» auf eine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat festgelegt. Dennoch zeigte sich Schily überzeugt, das Gesetz durchzubekommen: «Wir werden noch manche Ãœberraschung erleben.» Er betonte: «Wir haben die Kernforderungen des Bundesrats allesamt erfüllt.» Veränderungen am Gesetz seien nicht mehr möglich.</P>
Der Bundestag hatte am Freitag dem Gesetz mit den Stimmen von SPD und Grünen erwartungsgemäß zugestimmt. Nach einer zum Teil hitzigen Debatte votierte das Parlament mit 320 von 586 abgegebenen Stimmen für das Gesetz. 225 Abgeordnete stimmten dagegen, 41 enthielten sich. Auch drei Abgeordnete der CDU stimmten für das Gesetz.</P>
Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf der Union wegen ihrer mehrheitlichen Ablehnung eine Blockadehaltung vor. «Jetzt haben wir diesen Kompromiss und erleben, dass der Versuch gemacht wird, das Gesetz zum Scheitern zu bringen», sagte sie auf einem Parteitag der Thüringer Grünen in Weimar.</P>
Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) rechnet mit einem Scheitern des Gesetzes in der Länderkammer. «Ich gehe davon aus, dass es im Bundesrat keine Mehrheit findet», sagte er der dpa in Erfurt. Thüringen will das Gesetz in der jetzigen Fassung ablehnen.</P>
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärte im Sender NDR4 Info, CDU und CSU verweigerten sich aus wahltaktischen Gründen. Das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte der dpa, die CDU falle in der Debatte um die Zuwanderung hinter frühere Positionen zurück. «Sie ist von Stoiber jetzt auf den Ablehnungskurs gezwungen worden.»</P>
Quelle
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