und wie passt das denn dazu....?

verfasst von Tofir, 05.03.2002, 14:49

Bundesbank weist Politiker-Forderung nach Goldverkauf zurück
Frankfurt, 05. Mär (Reuters)

Die Deutsche Bundesbank hat Forderungen von Politikern nach einem Verkauf von Gold- und Devisenreserven zum Ausgleich möglicher Steuerausfälle zurückgewiesen."Das wäre ein Bruch des Vertrages von Maastricht und würde die Unabhängigkeit der Bundesbank verletzen", bekräftigte ein Bundesbank-Sprecher am Dienstag.

Unter anderem hatte der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger vorgeschlagen, Gold- und Devisenreserven zu verkaufen, um mögliche Einnahmeausfälle aus einer Neuregelung bei der Rentenbesteuerung auszugleichen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch darüber, ob statt der Beiträge zur Rentenversicherung künftig die Rente selbst voll steuerpflichtig ist - die so genannte nachgelagerte Besteuerung. Dies könnte zu Steuerausfällen in den kommenden Jahren führen.

Der Bundesbank-Sprecher verwies darauf, dass die Währungshüter bereits am 20. Februar große Goldverkäufe bis 2004 ausgeschlossen hatten. Bundesbankpräsident Ernst Welteke hatte zuvor einen Einbruch des Goldpreises ausgelöst, als er einen langsamen Verkauf des Goldes in der Zukunft nicht ausgeschlossen hatte. Allerdings hatte Welteke klargestellt, dass Goldverkäufe nach einem Notenbank-Abkommen zumindest bis 2004 beschränkt seien.

Nach dem Vertrag von Maastricht hat die Bundesbank die Aufgabe, die nationalen Gold- und Währungsreserven zu verwalten. Damit sollen die Reserven, die zur Festigung des Vertrauens in eine stabile Währung gehalten werden, bewusst dem Zugriff der Politik entzogen werden."Jeder Versuch staatlicher Stellen, die Bank bei der Verwaltung der Währungsreserven zu beeinflussen, würde einen Bruch des Vertrages bedeuten und die Unabhängigkeit der Bundesbank verletzen", hatte Welteke kürzlich bekräftigt. Zudem begrenzt das Goldabkommen von 1999 den Verkauf von Reserven noch bis 2004. Aus diesen Gründen hatte die Bundesregierung vergangene Woche erklärt, die Goldreserven der Bundesbank nicht antasten zu wollen.

Mit Einführung des Euro ist der Bedarf an nationalen Gold- und Währungsreserven gesunken, so dass einige Wissenschaftler die nationalen Notenbanken zum Abbau der Reserven aufgefordert hatten. Nach Beginn der Europäischen Währungsunion 1999 hatten 15 europäische Notenbanken vereinbart, ihre Goldreserven nur langsam abzubauen und bis 2004 maximal 2000 Tonnen Gold zu verkaufen, um den Goldpreis vor dem Verfall zu bewahren. Die Bundesbank hielt Ende Januar knapp 3500 Tonnen Gold im Wert von gut 36 Milliarden Euro sowie Devisenreserven im Wert von rund 52 Milliarden Euro. Seit Beginn der Währungsunion habe sie kein Gold verkauft, sagte der Sprecher. Die Europäische Zentralbank und die zwölf nationalen Notenbanken besaßen zusammen zuletzt knapp 127 Milliarden Euro in Gold und 260 Milliarden Euro in Devisen.

Mit dem Versuch, den Goldschatz des Staates in Einnahmen umzuwandeln, war bereits der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) 1997 gescheitert. Waigel wollte damals das Gold nicht verkaufen, sondern nur wegen des stark gestiegenen Marktpreises höher bewerten lassen und so höhere Einnahmen für den Bund erzielen. Nach wochenlangem Streit mit der Bundesbank, bei dem diese auf starke Unterstützung der Ã-ffentlichkeit gegen die Politikerwünsche zählen konnte, musste Waigel klein beigeben.

iws/sam



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• Der Gipfel der Inkompetentz und Volksverdummung ist erreicht! - XERXES, 05.03.2002, 14:24
  • Also Stoiber wählen... - Diogenes, 05.03.2002, 14:29
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  • Kannst Du bitte die Quelle posten? owT - RetterderMatrix, 05.03.2002, 18:18