SPD Spendenskandal..nicht nur Betrug sondern auch Korruption/Steuerhinterhiehung

verfasst von black elk, 08.03.2002, 18:41

Köln/Berlin - Bei führenden Sozialdemokraten wächst die Sorge vor den Auswirkungen der Kölner SPD-Spendenaffäre auf die Bundes-SPD."Was dort bekannt geworden ist, beunruhigt mich und die Partei ganz ungemein", sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler erklärte:"Für eine Partei mit unserem moralischen Anspruch ist das der Super-Gau."

Ermittlungen jetzt auch in Wuppertal

Nach Informationen der Tageszeitung"Die Welt" ermittelt die Staatsanwaltschaft außer in Köln auch in Wuppertal gegen SPD-Großspender. Im Umfeld eines Immobilienskandals seien auch zwei Spenden an die SPD geflossen. Ein Statiker und ein Bauunternehmer hätten 1999 der Partei 180.000 Mark (92.000 Euro) und 250.000 Mark (127.822 Euro) zukommen lassen.

Geschäftsstellen in Köln durchsucht

Mit Bekanntwerden eines dubiosen Transfers von Millionensummen über die Schweiz hatte die SPD-Spendenaffäre in Köln am Donnerstag neue dramatische Ausmaße angenommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten die Geschäftsstellen der Kölner SPD und stellten mehrere Kartons mit"verfahrensrelevanten" Unterlagen sicher, wie die Ermittler mitteilten. Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein.

Müntefering will vor Ausschuss aussagen

Müntefering unterstrich im ZDF-"heute-journal" seine Bereitschaft, in dem Untersuchungsausschuss aufzutreten. Dies hatte die Union gefordert. Er habe zwar noch keine Einladung,"aber wenn ich eine bekomme, werde ich hingehen". Müntefering, der von Mai 1998 bis Ende 2001 Chef der nordrhein-westfälischen SPD war, lehnte es erneut ab, eine Mitverantwortung für den Skandal zu übernehmen. In Köln sei"mit krimineller Energie" an der Partei vorbei gewirtschaftet worden. Dies sei für ihn nicht erkennbar gewesen.

Der"Bild"-Zeitung sagte Müntefering:"Für die Ämter und Mandate der Verantwortlichen wird die Affäre sicher persönlich Konsequenzen haben. Ich schließe nicht aus, dass am Ende auch das parteiinterne Schiedsgericht tätig werden wird."

Parteienforscher: Nicht mit CDU-Skandal gleichsetzen

Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hat vor einer Gleichsetzung der Kölner SPD-Affäre mit dem CDU-Spendenskandal gewarnt. Es sei"ein großer Unterschied, ob der Bundeskanzler oder ein Lokalpolitiker Spenden hinterzogen hat", sagte er dem"Mannheimer Morgen". (fw/dpa)


...Kann man ganz eindeutig nicht gleichsetzen. Das in Köln ist nicht nur ein Spendenskandal wie bei der CDU, sondern auch noch zusätzlich Korruption und Steuerhinterziehung (falsche Spendenbescheinigungen. Die"Qualität" ist also viel besser!



...Der Parteienforscher Hans Herbert von Arnim hat vor einer Gleichsetzung der Kölner SPD-Affäre mit dem CDU-Spendenskandal gewarnt. Es sei"ein großer Unterschied, ob der Bundeskanzler oder ein Lokalpolitiker Spenden hinterzogen hat", sagte er dem"Mannheimer Morgen". (fw/dpa)

(Betrug ist nicht gleich Betrug,
Schmiergeldaffäre ist nicht gleich Schmiergeldaffäre
Raub ist nicht gleich Raub,
Vergewaltigung ist nicht gleich Vergewaltigung,
Totschlag ist nicht gleich Totschlag,
Mord ist nicht gleich Mord)

sonderbare Gleichungen.

........ ratet mal, welcher partei dieser herr am nächsten steht.



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• SPD Spendenskandal..nicht nur Betrug sondern auch Korruption/Steuerhinterhiehung - black elk, 08.03.2002, 18:41
  • Re: SPD Spendenskandal..nicht nur Betrug sondern auch Korruption/Steuerhinterhiehung - Euklid, 08.03.2002, 18:55
    • Betrug,Steuerhinterziehung.... - Kaddii, 08.03.2002, 19:55
      • Re: Betrug,Steuerhinterziehung.... - apoll, 09.03.2002, 15:28