- Folter im Namen der Demokratie - marsch, 13.03.2002, 18:47
Folter im Namen der Demokratie
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Leise und diskret sorgt die CIA dafür, dass des Terrorismus Verdächtige in befreundete Länder geschafft werden. Länder, in denen niemand fragt, wenn Gefangene gefoltert werden.
In den USA ist das Foltern Gefangener verboten. Sehr zum Bedauern des FBI, dessen Mitarbeiter im Oktober 2001 schon einmal öffentlich darüber nachdachten, «andere» Methoden einzuführen. Offenbar haben die USA nun einen Weg gefunden, schweigende Terroristen zum Reden zu bringen: sie schaffen sie in befreundete Länder, die persönliche Rechte nicht so eng sehen.
Nach einem Bericht der «Washington Post» wurden schon mehr als einmal Verhaftete mit Hilfe der CIA und anderer amerikanischer Behörden nach Ägypten gebracht, oder auch nach Jordanien. In diesen Ländern habe die CIA gute Kontakte und die Polizei keine Probleme damit, zu foltern oder die Familien der Verhafteten zu bedrohen. In einigen Fällen seien bei den «Befragungen» auch Mitarbeiter der CIA beteiligt gewesen, so die Zeitung unter Berufung auf Quellen im diplomatischen Korps und in Geheimdiensten.
«Seit dem 11. September passiert diese Art von Bewegung jederzeit», sagte ein amerikanischer Diplomat der «Washington Post». «Das erlaubt uns, Informationen von Terroristen auf einem Weg zu bekommen, den wir auf amerikanischem Boden nicht anwenden dürften.»
Passbestimmungen und Einwanderungsregeln würden bei dieser Art von Gefangenentransport keine Rolle spielen, so die Zeitung. Geschildert wird der Fall von Havis Muhammad Saad Iqbal, einem Pakistani, der sich seit November in Indonesien aufhielt und im Zusammenhang mit dem Attentäter stehen soll, der am 22. Dezember in seinen Schuhen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs schmuggelte.
Iqbal sei nach «Drängen» der CIA von der indonesischen Polizei verhaftet worden. «Die CIA sagte uns, dass wir den Jungen finden und ihnen übergeben sollten. Wir taten, was sie wollten», sagte ein Regierungsmitglied. Einige Tage später habe die ägyptische Regierung offiziell darum gebeten, ihn auszuliefern, da er auch einen ägyptischen Pass besitze, ohne jedoch genauere Gründe anzugeben. Der indonesischen Regierung sei gesagt worden, dass dies jedoch nichts mit dem Schuh-Attentäter zu tun habe.
Am 9. Januar sei Iqbal der indonesischen Geheimpolizei übergeben worden, so ein Mitglied der indonesischen Regierung. Zwei Tage später habe er in einem unmarkierten Flugzeug gesessen, das in den USA registriert war und sei nach Ägypten gebracht worden, ohne Anwalt und ohne Gerichtsverfahren. Dort sei er von US-Agenten verhört worden und sitze bis heute in Haft, sein juristischer Status sei ungeklärt.
Dutzende Verdächtige sollen auf diese Art schon in befreundete Länder geflogen worden sein, so amerikanische Diplomaten. Offizielle Stellungnahmen gibt es dazu nicht. Doch das Verfahren, genannt «rendition» (Hilfeleistung), werde schon seit Jahren angewendet, heißt es, gelegentlich würden dabei auch Verdächtige sterben. So zwei von fünf Mitgliedern des ägyptischen Islamischen Dschihad, die 1998 in Albanien verhaftet wurden, da sie einen Anschlag auf die dortige US-Botschaft planten. Sie waren ebenfalls nach Ägypten geflogen worden.
http://germany.indymedia.org/2002/03/17667.html
Oder auch: Etwas Foltern lassen bei Freunden
<font size=5>Westliche Grundwerte verteidigt man am besten, indem man sie selbst einhält</font>
Aus: <a href=http://www.freitag.de/2002/09/02090101.php>Terrorismus ist ein Schrei</a>
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