Gesetzentwurf zur Verhinderung für Volksentscheide

verfasst von Wal Buchenberg, 14.03.2002, 18:57

>Bundesweiter Newsletter der Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V.
>14. März 2002
Ich kenn diese 'Bürgeraktion' nich, aber schon 'Uns-Willy' ging mit der Parole 'Mehr Demokratie wagen'(!?) (für wen ist das ein Wagnis? Nur für die Herrschenden!) auf Stimmenfang.
>*****
>SPD und Grüne haben heute Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide vorgelegt
>Wird der Bundestag den Bürgern das Vertrauen aussprechen?
beschissene Frage! Welches Vertrauen hat denn der Bundestag bei den Bürgern??

>Liebe Demokratiefreundin, lieber Demokratiefreund,
beschissene Anrede! Entweder ist Demokratie unser Lebenselement und ist eine Selbstverständlichkeit oder wir sind nur"Freunde" der Demokratie, dann gehört die Sache nicht uns, sondern wir müssen dafür bezahlen, wie alles, mit dem man"befreundet" ist."Freunde des Weins" bezahlen für ihren Schampus usw. „Freunde der Demokratie“ bezahlen wohl mit ihren Steuern, damit die Politiker weiter „Demokratie“ spielen dürfen. Damit können sich immer weniger Leute anfreunden!

>uns stehen spannende Wochen bevor. Erstmals in seiner Geschichte befasst sich der Deutsche Bundestag ernsthaft...
befasst sich der Bundestag also auch NICHT ERNSTHAFT mit manchen Dingen. Genau diesen Eindruck macht er!
>mit der Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Es ist ein Entwurf zur Verhinderung von Volksentscheiden
>Eine Ablehnung des Volksentscheids wäre ein Misstrauensvotum gegenüber den Menschen in unserem Land.
Die Politiker haben auch allen Grund, uns zu misstrauen, - bei dem Dreck, den sie am Stecken haben! Bei all dem Lug und Betrug und Bestechungsskandalen wollen die Politiker uns, dem Volk mehr zu sagen geben? Wers glaubt wird selig!
>Eckpunkte des Gesetzentwurfes
>SPD und Grüne schlagen ein dreistufiges Verfahren zum Volksentscheid vor:
Es sind drei Hürden zur Verhinderung des Volksentscheids
>1. Mit 400.000 Unterschriften kann eine Volksinitiative eingeleitet werden.
wahnsinnig hohe Hürde! Wenn jeder Helfer nur 100 Unterschriften sammelt, (dafür braucht man Tage und Wochen!) sind 4000 Helfer nötig, um alle Unterschriften zusammenzubringen. (Wobei man rechnen muss, dass die Behörden 1/3 der Unterschriften anzweifeln und streichen!) Wer hat aber 4000 Helfer zur Hand? Das wird also kein Volksentscheid, sondern ein"Große-Parteien-Entscheid", nur die haben den Apparat, so etwas durchzuziehen. Parteiendemokratie wie gehabt, wir, das Volk, dürfen"unterschreiben". (Wer die Unterschrift gibt, muss am Ende die Zeche zahlen!)
4000 Unterschriften wären längst ausreichend, um irgendwelche Idiotenbegehren auszuschließen.
>Damit wird der Bundestag verpflichtet, sich mit einem Thema zu befassen.
2. Große Hürde. Der"Bundestag" befasst sich damit, und sagt, uns gefällt das nicht, ab in den Papierkorb.
Oder der Bundestag befasst sich damit und sagt, wir wollen im nächsten Jahr sowieso ein Gesetz in dieser Angelegenheit machen, aus ist es mit dem Volksentscheid.
>2. Für die Einleitung eines Volksentscheids ist ein Volksbegehren erforderlich, dass von 5 Prozent der Wahlberechtigten (ca. drei Millionen) in acht Monaten unterzeichnet werden muss.
Wenn das kein Misstrauen gegen das Volk ist!! Dritte schwere Hürde gegen jedes Volksbegehren!
>3. Für den abschliessenden Volksentscheid fordert Rot-Grün eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent der Wahlberechtigten.
Es dauert nicht mehr lange, dann können die herrschenden Politiker froh sein, wenn noch 20 % der Wahlberechtigten zur Wahl gehen.
Wenn sich doch nicht mehr für eine Sache interessieren, dann müssen auch nicht mehr darüber abstimmen. Jedes Quorum schützt den Status quo.

>Bei Verfassungsänderungen müssen sich mindestens 40 Prozent beteiligen und Zweidrittel der Wähler zustimmen.
Aber der Bundestag kann blitzschnell die Verfassung ändern. Wie oft hat er das eigentlich schon getan? 40 Mal oder mehr?
>Ausserdem muss bei Gesetzen, die die Länder betreffen, eine Mehrheit der Bundesländer gemäss ihres Stimmenanteils im Bundesrat erreicht werden.
Kannste jeden Volksbeschluss vergessen, der sich gegen die Existenz der Staatsbeamten, Staatsbürokratie, Staatsbankrott u. ä. richtet. „Mehrheit der Bundesländer“ heißt ein Volksentscheid kommt nur durch, wenn die Mehrheit der Länderbürokraten damit einverstanden ist. Lachhaft!
>4. Rot-Grün will bestimmte Themen vom Volksentscheid ausschliessen: U.a. die Todesstrafe, Steuern und Diäten.
Na wenn das kein Misstrauen gegen das Volk ist.
Sind wir Kinder? Die Politikerklasse hält uns für Kinder!
Gruß Wal Buchenberg

<ul> ~ www.marx-forum.de</ul>
<center>

<HR>

</center>

Thread gesperrt

 

gesamter Thread:

• Infos zum Gesetzentwurf für bundesweite Volksentscheide - marsch, 14.03.2002, 18:23
  • Gesetzentwurf zur Verhinderung für Volksentscheide - Wal Buchenberg, 14.03.2002, 18:57
    • Re: Gesetzentwurf zur Verhinderung für Volksentscheide - Kasi, 14.03.2002, 20:44
      • Re: Dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen! Volle Zustimmung! - FlyingCondor, 14.03.2002, 23:02
        • Re:Volksentscheid - Entscheidungen durch das Volk - Wal Buchenberg, 15.03.2002, 07:39
        • Re: Dem ist fast nichts mehr hinzuzufügen! Volle Zustimmung! - Kasi, 15.03.2002, 13:06