Board-Ansicht
Mix-Ansicht- Direkte Demokratie? Wo kommen wir denn da hin!!!! So nicht!! - marsch, 22.03.2002, 15:30
- Stimmt alles bis auf Punkt 6. - Macht 7 Gründe FÜR Volksentscheide! ;-) - Wal Buchenberg, 22.03.2002, 15:36
- bis auf punkt 6 ist doch alles quatsch - Nephes, 22.03.2002, 15:57
- Was mir nicht passt ist alles Quatsch? - Wal Buchenberg, 22.03.2002, 16:51
Was mir nicht passt ist alles Quatsch?
>>Volksentscheid: Die Einwände der CDU/CSU unter der Lupe
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>>[1. Volksentscheide lassen nur unflexible Ja/Nein-Entscheidungen zu]
>können sie zwar, müssen sie aber nicht, außerdem, wenn man sich auf das Wesentliche beschränkt gibts doch eh nur ja oder nein
Natürlich ist jede Entscheidung ein Ja oder Nein. Gewiefte Politiker schachern aber gerne bis zum letzten Augenblick, siehe"Zuwanderung". Ein Volksentscheid lässt das nicht zu. Also: Recht hams!
>>[2. Das Grundgesetz sieht keine direkte Demokratie vor]
>naja kann sein, damals war es auch nahezu unmöglich Volksentscheide zu realisieren, heute ist das nicht mehr so, also ändern wir halt das grundgesetz
Dir fehlts ziemlich an Geschiche. Die Weimarer Verfassung kannte Volksentscheide. Wurde auf Druck der Alliierten aus dem Grundgesetz rausgehalten. Die Länderverfassungen von Hessen und NRW erlaubten ursprünglich Volksentscheide, wurde auf Druck der Allierten gestrichen.
>>[3. Das Parlament wird geschächt und verliert an Legitimität]
>Das Parlament ist dafür da um das Volk zu vertreten, durch Volksentscheide ist das dann nicht mehr nötig
Heißt aber doch, das Entscheidungsmonopol des Parlaments wird gebrochen. Quatsch?
>>[4. Die Volksgesetzgebung schwächt das demokratische System]
>son quatsch, das Volk tut wohl am ehesten was für sich am besten ist, das Parlament tut es zwar auch, nur Parlament nicht gleich Volk
Dir fehlts auch ziemlich an Politik. Das"Demokratische System" ist das System, dass der Politikerklasse alle Macht gibt, während das Volk keine Macht hat. Du hältst dich an Worten fest. Die CDU weiß, was Sache ist!
>>[5. Der Föderalismus wird geschwächt]
>Das ist auch gut so
Also: Recht hams!
>>[6. Finanzstarke Lobbygruppen setzen ihre Partikularinteressen durch]
>Das ist leider zu befürchten, aber auch dagegen lassen sich bestimmt Gegenmaßnahmen treffen
Ist es nicht leichter, ein paar Politikerfiguren zu bestechen ala Kohl oder Kölner Klüngel, als die Mehrheit des Volkes? Wo hast du deinen Verstand?
>>[7. Volksentscheide führen zu Populismus und Stimmungsdemokratie]
>Was macht denn das Parlament?
"Populismus" ist das Totschlagargument gegen jede Politik, die die Interessen des Volks scheinbar oder wirklich ernst nimmt. Parade-Parlamentarier machen nicht in Populismus. Die scheren sich (außer in Wahlzeiten) einen Dreck darum, was das Volk denkt und will.
>>[8. Die Gewaltenteilung wird aufgeweicht]
>find ich nicht
Junger Mann, es geht halt wenig darum, was du findest, sondern darum wie die Sach- und Rechtslage ist. Und da hat die CDU recht. Gewaltenteilung ist die"freiwillige Selbstkontrolle" der Politikerklasse. Sofern das Volk entscheidet, ist die Entscheidung der Politikerklasse nicht gefragt. Das Volk steht ÃœBER jeder Gewaltenteilung.
Resümee:
Das Volk hat viele Gründe, mit dem jetzigen politischen System unzufrieden zu sein - ein System, in dem das Volk nur Pflichten hat und kaum Rechte.
Was immer dem Volk mehr an Macht gegeben wird, so viel müssen die Politiker an Macht verlieren. Logo?
Es sei denn, du argumentierst dahingehend, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur *Verhinderung des Volksentscheids* ggg* dem Volk sowieso keine Macht gibt, dann geht den Politikern - und der CDU auch keine Macht verloren. Da müsste ich dir Recht geben!
Gruß Wal
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