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Mix-Ansicht- Wowereit gekauft - Tobias, 23.03.2002, 12:14
- Re: Wowereit gekauft - Euklid, 23.03.2002, 12:23
- Re: Wowereit gekauft - black elk, 23.03.2002, 12:26
- black elk! Du sprichst mir aus der Seele!!! Schön, dass Du wieder da bist:-) (owT) - schombi, 23.03.2002, 12:28
- Was für ein Unsinn... oT - igelei, 23.03.2002, 12:42
- Sorry, ist natürlich MIT TEXT - igelei, 23.03.2002, 12:43
- Re: Was für ein Unsinn... oT - Euklid, 23.03.2002, 15:01
- Genau so isses!!! Verdammt nochmal"auch WIR wessis SIND DAS VOLK!!!" (owT) - schombi, 23.03.2002, 17:51
Wowereit gekauft
25. März 2002
Bundesregierung zahlte für Zustimmung der Länder
Die Bundesregierung hat die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz durch finanzielle Versprechen in Millionenhöhe befördert.
Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge erhielt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Vorabend der Abstimmung die Zusage, der Bund werde sich weitaus starker als bisher bei der Sanierung der Berliner Museumsinsel engagieren und das Museumsensemble möglicherweise sogar ganz übernehmen. Ebenfalls am Donnerstagabend versprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD)bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten, der Bund werde die Mittel für den Ausbau des regionalen Bahn- und Schienennetzes im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro aufstocken und bis 2007 stufenweise weiter anheben.
Gleichzeitig erklärte sich Eichel bereit, auf Rückforderungen gegenüber den Ländern für Bahnmittel in Hohe von 300 Millionen Euro zu verzichten. Das Geld hatten die Länder im Vorjahr zu viel erhalten.
***Die Überschrift"Bundesregierung zahlte für Länder" ist natürlich falsch. Schröder und Konsorten haben UNS, die Bürger, missbraucht und mit UNSEREM Geld den Kauf des Verfassungsbruchs durch Wowereit finanziert. Das nur zur Klarstellung.
Tobias
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