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Mix-Ansicht- Wowereit gekauft - Tobias, 23.03.2002, 12:14
- Re: Wowereit gekauft - Euklid, 23.03.2002, 12:23
- Re: Wowereit gekauft - black elk, 23.03.2002, 12:26
- black elk! Du sprichst mir aus der Seele!!! Schön, dass Du wieder da bist:-) (owT) - schombi, 23.03.2002, 12:28
- Was für ein Unsinn... oT - igelei, 23.03.2002, 12:42
- Sorry, ist natürlich MIT TEXT - igelei, 23.03.2002, 12:43
- Re: Was für ein Unsinn... oT - Euklid, 23.03.2002, 15:01
- Genau so isses!!! Verdammt nochmal"auch WIR wessis SIND DAS VOLK!!!" (owT) - schombi, 23.03.2002, 17:51
Re: Wowereit gekauft
>25. März 2002
>
>Bundesregierung zahlte für Zustimmung der Länder
>Die Bundesregierung hat die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer zum umstrittenen Zuwanderungsgesetz durch finanzielle Versprechen in Millionenhöhe befördert.
>Einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge erhielt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Vorabend der Abstimmung die Zusage, der Bund werde sich weitaus starker als bisher bei der Sanierung der Berliner Museumsinsel engagieren und das Museumsensemble möglicherweise sogar ganz übernehmen. Ebenfalls am Donnerstagabend versprachen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Hans Eichel (SPD)bei einem Treffen der SPD-Ministerpräsidenten, der Bund werde die Mittel für den Ausbau des regionalen Bahn- und Schienennetzes im nächsten Jahr um 150 Millionen Euro aufstocken und bis 2007 stufenweise weiter anheben.
>Gleichzeitig erklärte sich Eichel bereit, auf Rückforderungen gegenüber den Ländern für Bahnmittel in Hohe von 300 Millionen Euro zu verzichten. Das Geld hatten die Länder im Vorjahr zu viel erhalten.
>
>***Die Überschrift"Bundesregierung zahlte für Länder" ist natürlich falsch. Schröder und Konsorten haben UNS, die Bürger, missbraucht und mit UNSEREM Geld den Kauf des Verfassungsbruchs durch Wowereit finanziert. Das nur zur Klarstellung.
>Tobias
Richtig Tobias:Es müßte heißen:Die Bundesregierung kauft sich mit dem Geld der Bürger die Gesetze welche sie auch noch offensichtlich gegen den Willen der Opposition durchsetzen will.
Ich fordere endlich eine Volksabstimmung über dieses Thema,da die Meinungsindustrie sowieso schon bewußt eingreift.
Genau wie beim Euro zielbewußt gegen den Willen der Bürger.
Ohne Meinungsmache und Verblödungsmaschinerie hätte dieses Gesetz keine Chance.
Der abgewandelte Spruch aus dem Fußballstadion:Ohne Medien habt ihr keine Chance!
Katastrophal was hier abgeht vor allem immer wieder gegen die Bürgerschaft.Entweder wir gehen jetzt langsam auf die Barrikaden oder wir ziehen aus.Das zweite ist glaube ich bekömmlicher.
Gruß EUKLID
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