Re: Israel erklärt Arafat offiziell zum Feind

verfasst von Jochen, 29.03.2002, 11:09

Vielleicht mal etwas zu den Hintergründen:

*Die Notwendigkeit der Ergaenzung der PLO-Charta*

I. Hintergrund

Die Aufhebung jener Abschnitte in der PLO-Charta, die u.a. zur
Zerstoerung Israels und zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen
den juedischen Staat aufrufen, ist seit der Unterzeichnung der
Prinzipienerklaerung im September 1993 ein staendiger Anlass zur
Besorgnis.

Die PLO-Charta ist ein besonders umstrittenes Dokument, das
Abschnitte enthaelt, die u.a. besagen, dass:

a) die Gruendung Israels"null und nichtig" ist (Artikel 19)

b) die Zerstoerung Israels eine Notwendigkeit ist (Artikel 21)

c) der bewaffnete Kampf der einzige Weg zur Durchsetzung der
politischen Ziele der Palaestinenser ist (Artikel 9)

d) das juedische Volk weder eine nationale Identitaet noch eine
Verbindung zum Land Israel hat (Artikel 20)

e) die Existenz Israels eine Gefahr fuer alle Voelker der Welt und
vergleichbar mit dem Nazi-Regime ist (Artikel 22)

In seinem Brief an Israels Regierungschef Yitzhak Rabin vom
9.September 1993 schreibt der Vorsitzende der PLO Yasser Arafat:

"... die PLO bekraeftigt, dass jene Artikel der PLO-Charta, in denen
Israels Existenzberechtigung in Frage gestellt wird, und die
Bestimmungen der Charta, die mit dem Inhalt dieses Briefes nicht
uebereinstimmen, ab jetzt unwirksam sind und nicht laenger Gueltigkeit
haben. Als Konsequenz wird die PLO dem Palaestinensischen Nationalrat
die notwendigen Aenderungen fuer die Charta der PLO zur Abstimmung
vorlegen."

Besonderes Augenmerk verdient die Formulierung des PLO-Vorsitzenden
Yasser Arafat, dass die notwendigen Aenderungen dem Palaestinensischen
Nationalrat vorgeschlagen werden, da die Charta (laut Artikel 33 der
PLO-Charta) nur mit 2/3-Mehrheit im Nationalrat geaendert werden kann.

Weiterhin sollte beachtet werden, dass Arafat in seinem Brief an
Regierungschef Rabin kein Datum festlegt, an dem diese Verpflichtung
erfuellt werden soll. Dieser Mangel machte es notwendig, dass diese
Verpflichtung spaeter zweimal wiederholt werden musste, im
"Gaza-Jericho-Abkommen" vom 4. Mai 1994 und erneut im
Interimsabkommen vom 28. September 1995.

II. Die vom Palaestinensischen Nationalrat verabschiedete Resolution

In Uebereinstimmung mit dem Interimsabkommen, in dem ein Datum
festgelegt wurde, zu dem die Verpflichtung zur Aenderung der
PLO-Charta erfuellt werden sollte (zwei Monate nach der Ernennung des
Palaestinensischen Rats), berief der Palaestinensische Nationalrat am
24. April 1996 in Gaza eine Abschlussversammlung ein, bei der er einer
Resolution zur Aenderung der Charta zustimmte.

Die auf dieser Versammlung verabschiedete Resolution kann bestenfalls
als zweideutig beschrieben werden. Die Resolution ist nicht im
offziellen Protokoll dieser Versammlung enthalten, und in mehreren
Zeitungen und Nachrichtenagenturen wurden mindestens drei
verschiedene Versionen veroeffentlicht.

Allen Versionen sind folgende Elemente gemein:

a) eine Entscheidung hinsichtlich der Aenderung der Verfassung durch
Streichung der Artikel, die nicht mit dem Briefwechsel vom September
1993 uebereinstimmen

b) die Ernennung einer Kommission oder Formulierung von Anweisungen
an eine bereits existierende Kommission des Palaestinensischen
Nationalrats zur Vorbereitung eines Entwurfs einer neuen Charta

c) eine Bestimmung, dass der neue Entwurf in Uebereinstimmung mit
Artikel 33 der Charta auf der ersten Versammlung des
Zentralkommittees oder alternativ auf einer besonderen Versammlung
des Palaestinensischen Nationalrats vorgelegt wird

Besondere Beachtung verdient die Tatsache, dass in der Resolution
nicht festgelegt wird, welche Artikel der Verfassung gestrichen
werden sollen.

III. Wurde die Charta geaendert?

Die Unsicherheit in bezug auf die Resolution des Palaestinensischen
Nationalrats, zusammen mit der Tatsache, dass keine Artikel zur
Streichung festgelegt wurden, sowie die Tatsache, dass die in der
Resolution erwaehnte"Rechtskommission" bisher weder gegruendet wurde,
geschweige denn zusammengetroffen ist, lassen nur die Schlussfolgerung
zu, dass die Palaestinenser die Aenderung der Charta bestenfalls
begonnen haben, und erst noch zu Ende fuehren muessen.

Dies wird u.a. in der"Note for the Record" im Anhang des
Hebron-Abkommens vom 17. Januar 1997 reflektiert. Unter der
Ueberschrift"Verpflichtungen der Palaestinenser" wird zuerst genannt:

"Vollendung des Prozesses der Aenderung der Charta der PLO".

IV. Erklaerungen von Seiten der Palaestinenser

Im Januar 1998 schickte der PLO-Vorsitzende Arafat Briefe an
Praesident Clinton und den britischen Premierminister Tony Blair, in
denen er die Besorgnis ueber die Resolution des Palaestinensischen
Nationalrats zerstreute und eine Reihe von Artikeln nannte, die
gestrichen oder geaendert werden sollten.

Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine persoenliche
Erklaerung Arafats hinsichtlich der zu aendernden Artikel fuer die
Resolution keine Rechtsgueltigkeit besitzt.

V. Zusammenfassung

Die Charta der PLO muss unmissverstaendlich geaendert werden. Die in
diesem Dokument enthaltenen abstossenden Bestimmungen muessen von dem
einzigen hierzu von der Charta berechtigten Organ gestrichen werden.
Alles andere straft nicht nur die Aeusserungen des PLO-Vorsitzenden
Arafat in seinem Brief an den israelischen Regierungschef Yitzhak
Rabin vom September 1993 Luegen, sondern laesst ernsthafte Zweifel am
Willen der palaestinensischen Seite zur Einhaltung der eingegangenen
Verpflichtungen aufkommen.


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