Re: Israel erklärt Arafat offiziell zum Feind

verfasst von Euklid, 29.03.2002, 11:27

>*Die Notwendigkeit der Ergaenzung der PLO-Charta*
>I. Hintergrund
>Die Aufhebung jener Abschnitte in der PLO-Charta, die u.a. zur
>Zerstoerung Israels und zur Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen
>den juedischen Staat aufrufen, ist seit der Unterzeichnung der
>Prinzipienerklaerung im September 1993 ein staendiger Anlass zur
>Besorgnis.
>Die PLO-Charta ist ein besonders umstrittenes Dokument, das
>Abschnitte enthaelt, die u.a. besagen, dass:
>a) die Gruendung Israels"null und nichtig" ist (Artikel 19)
>b) die Zerstoerung Israels eine Notwendigkeit ist (Artikel 21)
>c) der bewaffnete Kampf der einzige Weg zur Durchsetzung der
>politischen Ziele der Palaestinenser ist (Artikel 9)
>d) das juedische Volk weder eine nationale Identitaet noch eine
>Verbindung zum Land Israel hat (Artikel 20)
>e) die Existenz Israels eine Gefahr fuer alle Voelker der Welt und
>vergleichbar mit dem Nazi-Regime ist (Artikel 22)
>In seinem Brief an Israels Regierungschef Yitzhak Rabin vom
>9.September 1993 schreibt der Vorsitzende der PLO Yasser Arafat:
>"... die PLO bekraeftigt, dass jene Artikel der PLO-Charta, in denen
>Israels Existenzberechtigung in Frage gestellt wird, und die
>Bestimmungen der Charta, die mit dem Inhalt dieses Briefes nicht
>uebereinstimmen, ab jetzt unwirksam sind und nicht laenger Gueltigkeit
>haben. Als Konsequenz wird die PLO dem Palaestinensischen Nationalrat
>die notwendigen Aenderungen fuer die Charta der PLO zur Abstimmung
>vorlegen."
>Besonderes Augenmerk verdient die Formulierung des PLO-Vorsitzenden
>Yasser Arafat, dass die notwendigen Aenderungen dem Palaestinensischen
>Nationalrat vorgeschlagen werden, da die Charta (laut Artikel 33 der
>PLO-Charta) nur mit 2/3-Mehrheit im Nationalrat geaendert werden kann.
>Weiterhin sollte beachtet werden, dass Arafat in seinem Brief an
>Regierungschef Rabin kein Datum festlegt, an dem diese Verpflichtung
>erfuellt werden soll. Dieser Mangel machte es notwendig, dass diese
>Verpflichtung spaeter zweimal wiederholt werden musste, im
>"Gaza-Jericho-Abkommen" vom 4. Mai 1994 und erneut im
>Interimsabkommen vom 28. September 1995.
>II. Die vom Palaestinensischen Nationalrat verabschiedete Resolution
>In Uebereinstimmung mit dem Interimsabkommen, in dem ein Datum
>festgelegt wurde, zu dem die Verpflichtung zur Aenderung der
>PLO-Charta erfuellt werden sollte (zwei Monate nach der Ernennung des
>Palaestinensischen Rats), berief der Palaestinensische Nationalrat am
>24. April 1996 in Gaza eine Abschlussversammlung ein, bei der er einer
>Resolution zur Aenderung der Charta zustimmte.
>Die auf dieser Versammlung verabschiedete Resolution kann bestenfalls
>als zweideutig beschrieben werden. Die Resolution ist nicht im
>offziellen Protokoll dieser Versammlung enthalten, und in mehreren
>Zeitungen und Nachrichtenagenturen wurden mindestens drei
>verschiedene Versionen veroeffentlicht.
>Allen Versionen sind folgende Elemente gemein:
>a) eine Entscheidung hinsichtlich der Aenderung der Verfassung durch
>Streichung der Artikel, die nicht mit dem Briefwechsel vom September
>1993 uebereinstimmen
>b) die Ernennung einer Kommission oder Formulierung von Anweisungen
>an eine bereits existierende Kommission des Palaestinensischen
>Nationalrats zur Vorbereitung eines Entwurfs einer neuen Charta
>c) eine Bestimmung, dass der neue Entwurf in Uebereinstimmung mit
>Artikel 33 der Charta auf der ersten Versammlung des
>Zentralkommittees oder alternativ auf einer besonderen Versammlung
>des Palaestinensischen Nationalrats vorgelegt wird
>Besondere Beachtung verdient die Tatsache, dass in der Resolution
>nicht festgelegt wird, welche Artikel der Verfassung gestrichen
>werden sollen.
>III. Wurde die Charta geaendert?
>Die Unsicherheit in bezug auf die Resolution des Palaestinensischen
>Nationalrats, zusammen mit der Tatsache, dass keine Artikel zur
>Streichung festgelegt wurden, sowie die Tatsache, dass die in der
>Resolution erwaehnte"Rechtskommission" bisher weder gegruendet wurde,
>geschweige denn zusammengetroffen ist, lassen nur die Schlussfolgerung
>zu, dass die Palaestinenser die Aenderung der Charta bestenfalls
>begonnen haben, und erst noch zu Ende fuehren muessen.
>Dies wird u.a. in der"Note for the Record" im Anhang des
>Hebron-Abkommens vom 17. Januar 1997 reflektiert. Unter der
>Ueberschrift"Verpflichtungen der Palaestinenser" wird zuerst genannt:
>"Vollendung des Prozesses der Aenderung der Charta der PLO".
>IV. Erklaerungen von Seiten der Palaestinenser
>Im Januar 1998 schickte der PLO-Vorsitzende Arafat Briefe an
>Praesident Clinton und den britischen Premierminister Tony Blair, in
>denen er die Besorgnis ueber die Resolution des Palaestinensischen
>Nationalrats zerstreute und eine Reihe von Artikeln nannte, die
>gestrichen oder geaendert werden sollten.
>Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass eine persoenliche
>Erklaerung Arafats hinsichtlich der zu aendernden Artikel fuer die
>Resolution keine Rechtsgueltigkeit besitzt.
>V. Zusammenfassung
>Die Charta der PLO muss unmissverstaendlich geaendert werden. Die in
>diesem Dokument enthaltenen abstossenden Bestimmungen muessen von dem
>einzigen hierzu von der Charta berechtigten Organ gestrichen werden.
>Alles andere straft nicht nur die Aeusserungen des PLO-Vorsitzenden
>Arafat in seinem Brief an den israelischen Regierungschef Yitzhak
>Rabin vom September 1993 Luegen, sondern laesst ernsthafte Zweifel am
>Willen der palaestinensischen Seite zur Einhaltung der eingegangenen
>Verpflichtungen aufkommen.

Die alte Leier die Du hier bringst.
Es gibt zig Resolutionen die Israel nicht befolgt hat.
Deine einseitige Leier erzürnt mich.
Hier sitzen 2 Schurken am Tisch und ich hoffe daß Du das endlich einsiehst.
Mit Panzer hat noch niemand den Frieden erzwungen und Scharon wollte überhaupt keinen Frieden.
Im übrigen glaube ich daß Du diesen Quark irgendwo abgeschrieben hast.
Die einseitige Parteinahme ist doch offesichtlich.
Kannst Du nicht einmal über deinen Schatten springen und die Vereinsbrille abnehmen?
Gruß EUKLID

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