Stasi lebt, sie ist nur übergesiedelt!

verfasst von Bodo, 04.04.2002, 15:23

Ashcroft verschärft Polizeistaatsmaßnahmen.

Schon bald nachdem der Oberste Gerichtshof im Dezember 2000 George W. BUSH zum Präsidenten erklärt hatte, kündigte dieser an, er werde Missouris früheren Gouverneur (und Senator) ASHCROFT zum Justizminister ernennen. Damals mobilisierte LAROUCHE seinen Flügel in der Demokratischen Partei, um die Bestätigung dieser Ernennung durch den Senat zu verhindern. LaRouche warnte, Ashcroft werde eine Reihe von POLIZEISTAATSMAßNAHMEN in den USA einführen. Aufgrund der politischen Feigheit auf Seiten der Demokraten stimmte der Senat Ashcrofts Ernennung im Januar 2001 zu. Die jüngsten Nachrichten über Ashcroft bestätigten, daß LaRouche Warnungen nur allzu berechtigt waren: Am 19.
März veranlaßte Ashcroft eine Serie POLIZEISTAATSARTIGER HAUSDURCHSUCHUNGEN DES BUNDESKRIMINALAMTS (FBI) UND ANDERER POLIZEIBEHÃ-RDEN GEGEN ISLAMISCH-AMERIKANISCHE ORGANISATIONEN.
Seit dem 11. September hat Ashcroft geradezu hektisch eine „Revision“ der US-Gesetze zur Errichtung eines Polizeistaats vorangetrieben.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die NATIONALE NACHBARSCHAFTSWACHE (NNW), ein „Blockwart“-System in ganz Amerika nach dem Motto: „Überwache deine Nachbarn“.
Grundlage der NNW werden die Nationale Vereinigung der Sheriffs und das neue „Bürgerkorps“ der Regierung Bush — eine Art HILFSPOLIZEI — sein. In den kommenden zwei Jahren sollen die derzeit 8000 Einheiten der NNW verdoppelt werden. Dazu wurde jetzt unter dem Titel „Vereinigt für ein stärkeres Amerika“ eine Propagandakampagne mit „Bereitschaftsratgebern für Bürger“ gestartet.
Die NNW entwickelte sich aus einem Programm, das am 30. Januar 2002 — einen Tag nach Bushs Rede zur Lage der Nation — unter der Bezeichnung „USA FREIHEITSKORPS“ begann und die Rekrutierung von Millionen Amerikanern als POLIZEISPITZEL vorsieht.
Der Direktor des Freiheitskorps BRIDGELAND steht den Netzwerken der SMITH-RICHARDSON-STIFTUNG nahe, der wichtigsten Finanzquelle neokonservativer Aktivitäten in den USA. In allen Ortschaften der USA soll ein RAT DES BÜRGERKORPS eingerichtet werden, an dem führende Geschäftsleute, private Sicherheitsdienste, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen und prominente Bürger
der jeweiligen Ortschaften beteiligt werden sollen. Diese örtlichen Räte sollen auf nationaler Ebene von der BUNDESNOTSTANDSVERWALTUNG (FEMA) und den Gouverneuren der Bundesländer koordiniert werden.
Ein weiteres Element nennt sich „TERRORISTENINFORMATIONSUND PRÄVENTIONSSYSTEM (TIPS). Dafür sollen „Millionen Transportarbeiter, Lastwagenfahrer, Briefträger... und Arbeiter in Versorgungsunternehmen“ als FBI-Informanten angeworben werden. In der vom Weißen Haus veröffentlichten Broschüre über das Freiheitskorps heißt es: „Operation TIPS wird ein nationales System zur
Berichterstattung einrichten, das es Arbeitern, die über viel Erfahrung verfügen und für diesen Zweck gut positioniert sind, erlaubt, ungewöhnliche Ereignisse zu erkennen und den Behörden verdächtige Aktivitäten zu melden.“ Nach seiner Überprüfung durch die Regierung erhält jeder Informant die Telefonnummer einer FBIHotline. Im August 2002 soll die Anwerbung abgeschlossen sein
und TIPS aktiviert werden, wobei an dem Pilotprogramm 1 Mio. Spitzel in zehn ausgewählten Städten beteiligt werden sollen. Einen Vorgeschmack auf das, was bevorsteht, waren die Ereignisse vom 19. März: Agenten von Zoll, FBI und anderen Bundesbehörden durchkämmten mit Durchsuchungsbefehlen und geheimen eidesstattlichen Versicherungen im Rahmen einer angeblichen Untersuchung der „Finanzierung des Terrorismus“ an 17 Orten der Bundesstaaten
Virginia und Georgia Büros islamischer Organisationen bzw. die Wohnungen ihrer Anführer. Zwar gab es keine Verhaftungen, doch wurden Dokumente, Computer und anderes Material beschlagnahmt. Die betroffenen Individuen und Organisationen sowie die islamisch-amerikanische Bevölkerung insgesamt sind schockiert,
reagierten aber gleichzeitig wütend, und betrachten die Durchsuchungen als GEZIELTE BELÄSTIGUNG UND EINSCHÜCHTERUNG.
Bei einer Pressekonferenz des RATES FÜR AMERIKANISCH-ISLAMISCHE BEZIEHUNGEN (CAIR) am 21. März beschrieben einige der Opfer diese Operation näher: Beamte umstellten mit gezogenen Schußwaffen die Häuser, Polizisten weigerten sich, die Durchsuchungsbefehle vorzuweisen, Frauen wurden gefesselt etc.; außerdem
fehlte bei dieser menschenunwürdigen Durchsuchungsaktion nachweislich jede Unschuldsvermutung. Shaker EL SAYED vom Nationalen Islamischen Führungsrat sagte, diese Aktion vom 19. März widerspreche „Präsident Bushs Erklärungen, die Kampagne gegen den Terrorismus richte sich nicht gegen die Moslems. Diese
Aktionen unterstellen, diese Leute seien wie Drogenhändler.“ Kurz vor dieser Horrorshow hatte Ashcroft bekanntgegeben, er habe die sog. Einheiten für „Terrorismus und nationale Sicherheit“, die nach dem 11. September in allen Bundesanwaltschaften eingerichtet wurden, angewiesen, 3000 Personen zum „freiwilligen“ Verhör einzuladen; dabei handelte es sich um kürzlich eingewanderte Immigranten, die nach geeigneten Kriterien ausgesucht wurden, um
„Personen zu identifizieren, die Kenntnisse über ausländische Terroristen haben könnten... Wir glauben, daß diese Individuen bewußt oder unbewußt denselben Kreisen, Gemeinden oder sozialen Gruppen angehören könnten, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt sind.“ Bemerkenswert ist, daß trotz dieser gigantischen Polizeistaatsmobilisierung KEINE EINZIGE AL-QAIDA-ZELLE IN DEN USA
GEFUNDEN WURDE. Die „Kristol-Mafia“ in der Regierung Bush.

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Vielleicht sollte man es mal als Berater versuchen, der Stasi-Ruf war ja nicht der schlechteste.
Und wenn's klappt, gibt es im Osten fast keine Arbeitslosen mehr, denn die Ex-Stasi-Leute wären DER Exportschlager.

<ul> ~ http://www.eirna.com/html/insiderd14a.pdf</ul>
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