Aufsichtsbehörde droht mit Schließung der Berliner Bankgesellschaft

verfasst von marsch, 07.04.2002, 15:30

07. Apr 14:52

Der Chef des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen will die angeschlagene Berliner Bankgesellschaft angeblich schließen, sollte das Land keine Haftung für deren Immobilienrisiken übernehmen.

Der Chef des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, Jochen Sanio, hat offenbar mit der Schließung der Berliner Bankgesellschaft gedroht. Sanio müsse eine so genannte negative Kapitalentscheidung treffen, wenn keine Mehrheit für eine Absicherung der Immobilienrisiken der Bank durch das Land Berlin zustande komme, berichtete das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Übernehme das Land nicht die Haftung für die Risiken der überschuldeten Bank, müsse diese «binnen Stunden» geschlossen werden, so das Blatt weiter. Das wäre ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik.

Am kommenden Dienstag will das Abgeordnetenhaus auf einer Sondersitzung über diese Frage beraten. Im Gespräch mit den Parlamentariern warnte Sanio laut «Spiegel» vor einer solchen Entwicklung. Die Kosten, die dabei entstehen würden, seien zwei- oder dreimal so hoch wie die Rettungsaktion.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, zeigte sich überzeugt, dass «eine übergroße Mehrheit von SPD und PDS dem Gesetz zustimmt». Auch die Opposition habe Zustimmung signalisiert, zitierte ihn die Berliner Zeitung «Der Tagesspiegel».

Gaeblers Kollege von der CDU, Uwe Goetze, warf dem Senat jedoch vor, sich nicht ersthaft um verbesserte Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlaments zu bemühen. Stattdessen sei er auf «Tauchstation» gegangen und habe sich nicht mehr zur Zukunft der Bankgesellschaft geäußert. (nz)

http://www.netzeitung.de/servlets/page?section=5&item=185014

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~ Ganz sicher ist es zu Ende, wenn die Zinsen auf die Staatsschulden (die anderen nehmen wir als bereits in die Staatsschuld reingebucht, weil der Staat alle Pleiten bzw. deren Folgen vermeiden möchte, bei Unternehmen und Privaten) das - dann nur noch rechnerisch existente - BIP tangenziell erreichen. Ganz erreichen könnten sie das BIP nicht, weil die Zinsen ja Teil des BIP sind, und das ganze BIP nicht vollends aus Zinsgutschriften bestehen kann, da es immer noch irgendwo"Nischen" gibt, in denen real gearbeitet wird. </li>


Geschrieben von dottore am 01. Februar 2002 18:15:03:
Als Antwort auf: Wie lange hält das jetzige System? geschrieben von WieLi am 01. Februar 2002 10:10:22:


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