Russland bezahlt Transferrubel-Schulden

verfasst von Cosa, 10.04.2002, 14:13

<font size="4">Russland bezahlt Transferrubel-Schulden</font>

10. Apr 13:35, ergänzt 13:49

Ein altes Problem der deutsch-russischen Beziehungen ist beseitigt. Russland bezahlt 500 Millionen Euro Schulden, die noch aus der Zeit der DDR und der Sowjetunion stammen.

Das Treffen sei eine «Bestätigung der absolut intakten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland» gewesen, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss der fünften deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

Und es hat offenbar auch ein konkretes Ergebnis gebracht: Russland wird eine sehr alte Schuld begleichen. Nach dem Ende der DDR waren noch so genannte Transferrubel-Rechnungen offen, über die bis heute gestritten wurde.

«Wir haben einfach eine Paketlösung gemacht, da Russland ein außerordentlich solider Schuldner ist», sagte Bundeskanzler Schröder. Im Pariser Club zahle Russland seine Verbindlichkeiten sogar vorfristig. Die Finanzminister hätten der Lösung bereits zugestimmt: «Russland wird in Raten 500 Millionen Euro zahlen. Zweidrittel davon noch in diesem Jahr.» Das Problem sei damit erledigt.

Das seien jedoch keine Schulden Russlands, sondern eine Bilanz zwischen dem nicht mehr existierenden Staat Sowjetunion und dem nicht mehr existierenden Staat DDR, betonte Putin.

Hermes-Bürgschaft verdoppelt

«Einer der Pfeiler unserer Zusammenarbeit muss doch die Wirtschaft sein», sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, «und hier gibt es sehr positive Ergebnisse.» Man werde die Schulden in drei Raten zahlen.

Aber auch die anderen Ergebnisse seien ein wichtiges Signal für all jene, die
von den deutsch-russischen Beziehungen profitieren wollen. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Plafonds für die Hermes-Bürgschaften. Diese Risikoversicherung des deutschen Staates bei Geschäften mit dem Ausland wurde im Falle Russlands verdoppelt, wie Schröder mitteilte.

Höhere Kreditwürdigkeit

Die Kreditwürdigkeit Russlands bei der OECD sei auf deutsches Betreiben außerdem verbessert worden. Die jetzt erreichte Stufe fünf sie aber noch nicht das Ende, so Schröder.

Beide betonten, dass der steigende Handel zwischen den Ländern ein wichtiges Signal sei. Allein in diesem Jahr sei er um 50 Prozent gestiegen, so Schröder. «Das ist ein gewaltiger Markt, der hohe Chancen auch für den deutschen Arbeitsmarkt bedeutet.»

Mitsprache bei der Nato

Deutschland setzt sich offenbar auch dafür ein, dass Russland bei Entscheidungen der Nato ein Mitspracherecht erhält. Schröder sagte: «In Europa wird es ohne eine enge Partnerschaft zwischen der EU und der Nato auf der einen und Russland auf der anderen Seite keinen dauerhaften Frieden geben.» Dazu gehöre, dass dass es «Mitentscheidungsrechte» für Russland geben soll. (nz)

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