- Noch mehr Staatsschwachsinn: Großpleitier Schröder verschenkt Milliarden... - Tobias, 10.04.2002, 21:47
- Re: diese ausfuerungen sind falsch!!!!! - almoehi, 11.04.2002, 09:21
- Großpleitier Schröder verschenkt Milliarden... - Koenigin, 11.04.2002, 09:26
Noch mehr Staatsschwachsinn: Großpleitier Schröder verschenkt Milliarden...
...und holt sie sich von uns zurück - per Steuer- und Abgabenzwang. Da kommt einem das nackte Grausen - hier geht unser Land kaputt, der Mittelstand in die Masseninsolvenz, die Straßen und Häuser verfallen á la DDR, der Bürokraten-Moloch wächst und wuchert, die Schulen und Universitäten siechen dahin, wir stecken bis zur Halskrause im Schuldensumpf etc. etc. ->... und was gibt es da besseres zu tun, als medienwirksam anderen"Schulden zu erlassen". Das ist nichts anderes als Wortverdreherei:"Schulden erlassen" müsste heißen:"Schulden des russischen Staates auf die derzeitigen und zukünftigen deutschen Steuerzahler umbuchen". 7,1 Millarden - alternativ hätten damit nächsten Samstag 7100 Euro-Lotto-Millionäre (!)gemacht werden können. In Berlin auch nochmal 21.000 Euro-Lotto-Millionäre (also, jeder der 16.000 Mitarbeiter 1 mio. € Abfindung und 5000 andere Millionäre). So isses nu wech. Pervers - wo sind wir hingekommen? Hier der Text:
Schröder erlässt Putin 7,1 Milliarden Euro Schulden
Russland zahlt 500 Millionen Euro für DDR-Transferrubel. Annäherung bei Beutekunst. Deutschland legt Wunschliste vor
Weimar - Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin haben beim Problem der Transferrubel einen Durchbruch erzielt. Die Regierungschefs vereinbarten in Weimar, dass Moskau nur 500 Millionen Euro in drei Tranchen zurückzahlen muss. Die Schulden der früheren Sowjetunion aus Warenlieferungen bei der DDR beliefen sich auf 6,4 Milliarden Transferrubel (7,6 Milliarden Euro).
Schröder sagte nach zweitägigen Konsultationen: „Wir haben einfach eine Paketlösung gemacht.“ Dazu gehöre, dass ein Schadensfall aus der Hermes-Kredit-Bürgschaft in Höhe von rund 500 Millionen Euro zu Gunsten des Bundes „befriedigend gelöst“ worden sei. Im Gegenzug habe Deutschland den Plafond für diese Kreditunterstützung von Exporten auf eine Milliarde Euro verdoppelt.
Putin erklärte, eigentlich handele es sich bei den Transferrubel nicht um Schulden, sondern um eine Bilanzierung der Handelsabrechnungen.
Der russische Präsident bedankte sich für die deutsche Unterstützung, eine qualitative Veränderung im Verhältnis zur Nato herbeizuführen. Er forderte dabei kein Veto-Recht mehr. Schröder nannte die Erwartungen Putins nach einer verbesserten Qualität der Zusammenarbeit mit der Nato „nachvollziehbar“ und „angemessen“.
Auch in den deutsch-russischen „Beutekunst“-Streit ist Bewegung gekommen. Ein Signal dafür ist das grüne Licht für die Rückgabe der Fenster aus der Marienkirche in Frankfurt an der Oder. Die Bundesregierung hat weitere Wünsche zur Rückführung der „Beutekunst“ geäußert. „Die deutschen Partner haben als vorrangig die Rückführung des Rathenau-Archivs, der Gothaer Bibliothek und des Lassalle-Nachlasses genannt“, sagte der russische Kulturminister Michail Schwydko. DW
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