- Das Problem der sog. »öffentlichen Güter« in der Marktwirtschaft - Galiani, 17.04.2002, 18:14
- Sehr schön(*) geschrieben, lieber Galiani,... - Uwe, 17.04.2002, 19:07
- Re: Sehr schön(*) geschrieben, lieber Galiani,... - Galiani, 17.04.2002, 19:29
- Re: @Galiani: u.a. Steuersätze... - Uwe, 18.04.2002, 00:11
- Möchte euch zwei nicht stören... - Zardoz, 17.04.2002, 19:35
- Re: Möchte euch zwei nicht stören... - Diogenes, 17.04.2002, 19:54
- Re: Möchte euch zwei nicht stören... - Zardoz, 17.04.2002, 20:33
- Ja, und unser Schützenkompanien haben wir Tiroler natürlich auch noch ;-) (owT) - Galiani, 17.04.2002, 22:36
- Re: Du störst bestimmt nicht... - Uwe, 17.04.2002, 23:06
- Re: Du störst bestimmt nicht... - Zardoz, 18.04.2002, 00:12
- Re: Du störst bestimmt nicht... - Uwe, 18.04.2002, 00:42
- Re: Du störst bestimmt nicht... - Zardoz, 18.04.2002, 00:12
- Re: Möchte euch zwei nicht stören... - Diogenes, 17.04.2002, 19:54
- Re: Sehr schön(*) geschrieben, lieber Galiani,... - Galiani, 17.04.2002, 19:29
- Re: @ Jükü Beitrag bitte unter Erkenntnisse am Bord in Sammlung aufnehmen! (owT) - André, 17.04.2002, 21:01
- Re: @ eRKa: Gab es nicht schon eine Galiani-Sammlung? Täusche mich wohl (owT) - Elliott-Waves, 17.04.2002, 21:47
- @ JüKü: Galiani-Sammlung? Täusche mich wohl / kann mich dunkel dran erinnern - eRKa, 17.04.2002, 22:06
- Re: @ JüKü: Galiani-Sammlung? / kann mich dunkel dran erinnern / danke vorab oT - JÜKÜ, 17.04.2002, 22:23
- @ JüKü: Galiani-Sammlung? Täusche mich wohl / kann mich dunkel dran erinnern - eRKa, 17.04.2002, 22:06
- Re: @ eRKa: Gab es nicht schon eine Galiani-Sammlung? Täusche mich wohl (owT) - Elliott-Waves, 17.04.2002, 21:47
- Das Problem der sog. Wissenden in der Marktwirtschaft - Taktiker, 17.04.2002, 23:51
- Re: Das Problem der sog. Wissenden in der Marktwirtschaft - Euklid, 18.04.2002, 00:15
- Re: Das Problem der sog. Wissenden in der Marktwirtschaft - Taktiker, 18.04.2002, 00:55
- Taktiker, Du prügelst die Falschen - silvereagle, 18.04.2002, 01:28
- Re: Taktiker, Du prügelst die Falschen - Taktiker, 18.04.2002, 01:33
- Re: Taktiker, ich will Dir ja glauben - silvereagle, 18.04.2002, 01:50
- Re: @ Taktiker - und der Welt in der wir leben - André, 18.04.2002, 12:34
- Re: @ André: Wie wahr!.... mT - JÜKÜ, 18.04.2002, 12:44
- @ André: BRAVO! So ist es! Gruß (owT) - Galiani, 18.04.2002, 12:54
- Re: Taktiker, Du prügelst die Falschen - Taktiker, 18.04.2002, 01:33
- Re: Das Problem der sog. Wissenden - Bananen und überdachte Zündkerzen - nereus, 18.04.2002, 08:28
- Taktiker, Du prügelst die Falschen - silvereagle, 18.04.2002, 01:28
- Re: Das Problem der sog. Wissenden in der Marktwirtschaft - Taktiker, 18.04.2002, 00:55
- Das Problem - Zardoz, 18.04.2002, 00:28
- Re: Das Problem - Taktiker, 18.04.2002, 01:15
- @Taktiker: EINE INTERESSANTE DISKUSSION! Was Du aber übersiehst, ist - Galiani, 18.04.2002, 11:36
- Re: interessanter Ansatz - silvereagle, 18.04.2002, 14:03
- Re: Das Problem der sog. Wissenden in der Marktwirtschaft - Euklid, 18.04.2002, 00:15
- Sehr schön(*) geschrieben, lieber Galiani,... - Uwe, 17.04.2002, 19:07
Das Problem der sog. »öffentlichen Güter« in der Marktwirtschaft
Die Grundidee des Sozialismus, nämlich die »Vergesellschaftung der Produktionsmittel«, war bereits vor Karl Marx im zweiten Viertel des 19. Jahrhunderts durchaus klar entwickelt und von den sog. »utopischen Sozialisten« zur wissenschaftlichen Erörterung gestellt worden. Das Ergebnis dieser Erörterung war, wie Ludwig von Mises richtig feststellt, für die sozialistische Idee vernichtend. Unschwer konnten die Fehler der entsprechenden Gesellschaftsentwürfe aufgezeigt werden; man bewies, daß eine nach diesen Grundsätzen eingerichtete Gesellschaft nicht wirkungs- und lebensfähig sein könnte und daß sie gewiß nicht das leisten würde, was sich die »utopischen Sozialisten« von ihr versprachen. Die Ergebnisse der danach im marxistischen Geiste errichteten Gesellschaftskonstruktionen haben die entsprechenden theoretischen Schlußfolgerungen praktisch bestätigt: Nach dem Ordnungsprinzip des Sozialismus errichtete Staaten sind u.a. unfähig, die Menschen mit den notwendigen Gütern zu versorgen. Außerdem entfalten sie eine ihnen offenbar inhärente Tendenz zur despotischen Gewaltausübung und zur Beschränkung der Freiheit der in solchen Staatsgebilden lebenden Menschen.
Dies sind heute keine »Meinungen« mehr, sondern bewiesene Tatsachen; der frühere Kampf zwischen Sozialisten und Liberalen ist heute kein Streit mehr zwischen »Progressiven« und »Konservativen«, sondern zwischen Wissenden und Ignoranten!
Dennoch gibt es einige Bereiche, in denen sich hartnäckig - und nur zum Teil zu Recht - die Vorstellung hält, daß die betreffenden Verhältnisse und Aufgaben unabdingbar gemeinwirtschaftlich zu regeln bzw. wahrzunehmen seien: Es sind dies zum einen der Bereich des sog. »Service public«, also etwa die Post, Teilbereiche der Energieversorgung und andere Aufgaben, die vornehmlich von der öffentlichen Hand wahrgenommen werden, weil behauptet wird, diese für »die Gemeinschaft wichtigen Leistungen« könnten eigentlich nur vom Staat »richtig« erbracht werden; zum andern rücken in diesem Zusammenhang zunehmend vor allem die Umwelt-Güter ins Blickfeld, also etwa die Natur schlechthin, die Naturparks, die Flüsse, die saubere Atmosphäre und die Berggegenden, an denen ein exklusives Allein-Eigentum Einzelner entweder nicht begründet werden kann und/oder nicht wünschenswert ist.
Bleiben wir zunächst kurz beim Service public. Geschickt haben es dessen Verfechter seit jeher verstanden, den Begriff positiv in der Ã-ffentlichkeit zu verankern. Deshalb verbinden heute weite Kreise der Bevölkerung damit in verführerischer Unschärfe die Vorstellung, daß der Service public Leistungen erbringt, die, einmal, für »die Gemeinschaft wichtig sind«, und zum anderen nur von der Gemeinschaft in ordentlicher Weise erbracht werden können. »Bessere Dienstleistungen für alle« oder eine »Grundversorgung der Bevölkerung mit elementaren Gütern« sind die publikumswirksamen Schlachtrufe, mit denen staatliche Monopole verteidigt werden; - wer wollte schon gegen solche Forderungen sein? Wobei die von vielen Bürgern als fehlgeschlagen wahrgenommenen Privatisierungen in Grossbritannien und Kalifornien die Skepsis gegenüber Liberalisierungsbemühungen zusätzlich verstärkt haben. Emotional aufgeladene Symbole des Service public wie die Poststelle um die Ecke erleben zurzeit einen ungeahnten Popularitätsschub.
Bei Licht besehen erfüllt nun allerdings jedes Gut, das im freiwilligen Austausch einen Abnehmer findet, letztlich einen Service-public Zweck - wobei eine Bereitstellung über Märkte den Vorteil besitzt, nicht auf Zwang oder (um mit Adam Smith zu sprechen) auf die »Wohltätigkeit des Bäckers« abstellen zu müssen. Erst indem verschiedene geschützte Branchen - wie Apotheker, Postangestellte oder regionale Versorgungsunternehmen - mit dem Argument des Service public ihre spezifischen arbeits-, umwelt-, regional- und kulturpolitischen Ziele durchzusetzen suchen, wird der von ihnen erbrachten Leistung das Mäntelchen einer ganz besonderen Eigenart umgehängt.
Man sollte dabei aber nicht übersehen, daß es solchen Interessengruppen kaum um die Gewährleistung »gemeinwirtschaftlicher Leistungen«, sondern viel mehr um die Verhinderung von Produktivitätsgewinnen geht, die sich positiv für die Konsumenten auswirken, aber oft nur zulasten der bisher (privilegierten) Produzenten zu haben sind. Die Ausflucht, man produziere ein »öffentliches Gut«, das ohne Subventionen nicht bereitgestellt werden könne, vermag dabei nur in den seltensten Fällen zu überzeugen. Bei der Spedition von Briefen, der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder einer Kinderkrippe handelt es sich um private Güter, deren Nutzen allein dem jeweiligen Konsumenten zugute kommt. Der politisch gewollte Service public greift über die ökonomisch legitimierbare Bereitstellung öffentlicher Güter, zu der etwa Umweltschutz oder öffentliche Sicherheit gezählt werden, weit hinaus.
Damit sind wir beim zweiten oben erwähnten Punkt, der ökonomisch legitimierbaren Bereitstellung öffentlicher Güter, etwa dem Umweltschutz.
Keine Frage, hier ist der Staat gefordert, die Unterlassung von Zerstörungen der Umwelt durchzusetzen. Seltsam, daß die von den offenen oder verdeckten Gegnern der Marktwirtschaft dort stets drohend und vehement vorgetragene Forderung nach der »Sozialbindung des Eigentums« so selten erhoben wird, wenn es um in diesem Sinne »öffentliche Güter« geht. Dabei zeigt uns gerade das klassische Land des Privateigentums, die Vereinigten Staaten, mit einer Vielzahl von Nationalparks und mit schweren Bußdrohungen für Verunreinigungen der Umwelt ("littering"), daß es durchaus möglich ist, die Umweltverschmutzung durch einzelne Personen praktisch zu eliminieren. Es mag manchen überraschen, aber nach meinen Beobachtungen in den USA herrscht dort im Publikum ein bedeutend größeres Umweltbewußtsein als in Europa; jedenfalls bin ich Mülldeponien von Plastikflaschen oder Bierdosen, wie man sie häufig in europäischen Ausflugsgebieten findet, in den Staaten nie begegnet.
Anders steht es offenbar mit der Umweltzerstörung durch die Industrie. Theoretisch ist man sich allerdings seit langem darüber einig, daß diesen Effekten nur durch Zurechnung der Kosten für die Beseitigung der Schäden auf die Herstellkosten der erbrachten Leistungen Einhalt geboten werden kann. Hier wäre der Staat mit der Erlassung entsprechender Gesetze besonders gefordert. Aber gerade hier versagt der Eigentümer der »öffentlichen Güter«, der Staat, von dem sich Etatisten und Sozialisten so viel erhoffen! Er versagt kläglich und überall auf der Welt! Das sollte denen zu denken geben, die meinen, daß der Staat viel besser geeignet ist als Private, bestimmte Eigentümer-Aufgaben wahrzunehmen.
Ja, es gibt sogar so etwas wie eine aktive Förderung der Schädigung der Umwelt durch Staaten; nämlich außerhalb der eigenen Landesgrenzen! Seit vielen Jahren etwa bemüht sich Ã-sterreichs Regierung und insbesondere die Tiroler Bevölkerung um eine Verminderung des Transitverkehrs auf der Inntalautobahn. Dazu kurz einige Daten: Fast 70 Prozent der Bevölkerung Tirols leben in dem schmalen Streifen beiderseits der Tiroler Inntal-Autobahn zwischen Kufstein und Brennerpaß. Durch den Automobil-, vor allem durch den Schwerverkehr rieseln derzeit Jahr für Jahr rund 8 Tonnen Blei und Ruß in diese Landschaft. In den letzten 10 Jahren hat der Schwerverkehr - vor allem aus EU-Ländern - sprunghaft zugenommen. In den nächsten 3 Jahren (!) erwartet man eine weitere Verdoppelung. Schon jetzt ist die Gegend unmittelbar beiderseits der Autobahn einerseits durch diese Schadstoffe, aber auch durch den permanenten Lärm praktisch unbewohnbar.
Ã-sterreich versucht seit Jahren mit der EU zu Vereinbarungen zu gelangen, diesen Transitverkehr zu reduzieren; - durch Ã-kopunkte oder eine Anhebung der Straßenmaut zumindest auf dasselbe Niveau, wie es im Nicht-EU-Land Schweiz besteht (um den Spediteuren zumindest nicht noch zusätzliche Anreize zu geben, ihre Lastwagen durch Tirol brausen zu lassen). All dem widersetzt sich die EU-Kommission und insbesondere Deutschland! Derzeit erhebt die Schweiz eine Autobahn-Benützungsgebühr von durchschnittlich 0.35€/km, während die entsprechenden Kosten in Ã-sterreich nur 0.22€ betragen. Die EU fordert jedoch - und droht mit einer Klage - diesen Betrag von 0.22€ zu vermindern. Dabei wissen die Experten, daß eine Kostenbelastung von etwa 0.5€ nötig wäre, um den Transit auf der Schiene gegenüber dem auf der Autobahn rentabel zu machen!
Dieses Verhalten der EU einem seiner (kleineren) Mitglieder gegenüber (das jedoch brutto der zweitgrößte Zahler in die Gemeinschaftskasse ist; Ã-sterreich zahlt mehr als Frankreich oder die skandinavischen Länder und sogar netto mehr als Großbritannien oder Italien!) ist skandalös! Es kann - da wir schon von der Erstarkung des Gewaltprinzips im Sozialismus reden - durchaus gleichgesetzt werden mit dem Imperialismus unseligen Angedenkens, dessen Frucht der Erste und in der Folge auch der Zweite Weltkrieg mit allen seinen fürchterlichen Folgen war. Der Imperialismus betrachtete es - in Mißachtung des Eigentums anderer als eines seiner wichtigsten Ziele, seinem Volke eigene Kohlengruben, eigene Rohstoffbezugsquellen, eigene Häfen und so fort zu beschaffen. Der heutige Imperialismus im neuen Gewand arrogiert die Umwelt des Nachbarlandes als sein Eigentum, das er nach Belieben benutzen, schädigen und zerstören kann. Insoweit stimmt der heutige »Imperialist« durchaus mit der primären Zielsetzung des »Sozialisten« überein, das Eigentum anderer zu vergesellschaften. Wobei - um es abschließend nochmals ganz deutlich zu sagen - Sozialismus nachweislich, mit wissenschaftlich logischer Schärfe bewiesen, kein überlebensfähiger Gesellschaftsentwurf ist; ebensowenig wie der Imperialismus!
Und ob unser pseudo-demokratischer Staat jemals in der Lage sein wird, sorgsam mit öffentlichen Gütern umzugehen erscheint unter diesen Gesichtspunkten zweifelhaft.
Literatur: L.v.Mises, Die Gemeinwirtschaft, 2. Aufl. 1932
NZZ, 13./14. April 2002, S. 19:"Service public als Maskerade"
Gruß
G.
<center>
<HR>
</center>

gesamter Thread: