Demokratieverständnis der USA - zum Beispiel Venezuela

verfasst von marsch, 19.04.2002, 21:34

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von piquetero - 17.04.2002 23:34

Gestern wurde genau geprüft, welche Rolle die Bush Administration im Zusammenhang mit dem verhinderten Putsch in Venezuela von letzter Woche gespielt hat

USA haben zum Putsch in Venezuela `mit dem Kopf genickt?

von Julian Borger in Washington und Alex Bellos, Südamerica-Korrespondent
The Guardian, 17.April 2002

Gestern wurde genau geprüft, welche Rolle die Bush Administration im Zusammenhang mit dem verhinderten Putsch in Venezuela von letzter Woche gespielt hat, nachdem sie zugegeben hatte, dass US-BeamtInnen sich in den letzten Monaten mehrmals mit Offizieren der venezuelanischen Armee und Oppositionellen getroffen hatten.

Das Weisse Haus hat gestern bestätigt, dass sich wenige Wochen vor dem Putschversuch US-RegierungsbeamtInnen mit Pedro Carmona getroffen haben, dem UnternehmerInnen-Vertreter, der die Übergangsregierung übernommen hat, nachdem Präsident Hugo Chávez am Freitag verhaftet wurde. Aber Ari Fleischer, der Pressesekretär des Weissen Hauses, leugnete, dass die USA irgendeine Unterstützung für einen Putsch angeboten hätten.

Das US-Verteidigungsministerium hat auch bestätigt, dass der Generalstabschef der venezuelanischen Armee, General Lucas Romero Rincon, im Dezember das Pentagon besucht hat und sich mit Roger Pardo-Maurer getroffen hat, der stellvertretende Sekretär für Verteidigung in Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre.

Das Pentagon sagte: `Wir haben sehr, sehr deutlich gemacht, dass es die Absichten der Vereinigten Staaten waren, die Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen und dass wir in keinem Fall irgendwelche Umstürze oder nicht verfassungsmäßige Aktivitäten unterstützen würden.?

Jedoch konnte nicht geklärt werden, warum diese Gespräche überhaupt das Thema eines Putsches angeschnitten haben - und das vier Monate vor dem tatsächlichen Eintreten dieser Ereignisse. Mr. Fleischer sprach davon, dass dieses Thema in den Gesprächen mit Oppositionellen aus Venezuela deshalb behandelt wurde, weil US-DiplomatInnen in Caracas `seit den vergangenen paar Monaten? Gerüchte über einen Putsch aufgeschnappt hätten. Er fügte hinzu: `In den Gesprächen haben sie den AnführerInnen der Opposition ausdrücklich mitgeteilt, dass die USA einen Putsch nicht unterstützen würde.?

Allerdings wurde in der New York Times von gestern ein Beamter des Verteidigungsministeriums zitiert, wo es heißt: `Wir haben die Leute nicht davon entmutigt... Wir haben informelle, subtile Zeichen gesendet, dass wir diesen Kerl nicht leiden können. Wir haben nicht gesagt"Nein, wagt es nicht!", und wir haben auch nicht offen gesagt"Hier habt ihr ein paar Waffen, wir helfen euch, diesen Kerl zu stürzen".?

Gestern gab Mr. Chávez Hinweise auf die Möglickeit, dass die USA in den Putschversuch verwickelt sind. Er merkte an, dass nur wenige Tage vor seinem Sturz dutzende von venezuelanischen Militärangehörigen, die für die Botschaften des Landes in Washington, Bogotá und Brasilia arbeiten, ohne irgendwelche Erklärungen nach Caracas zurückkehrten. Er deutete darauf hin, dass diese Militärangehörigen mit der Opposition sympathisieren und dass Chávez sie ins Ausland geschickt hatte, nachdem er 1999 Präsident geworden war.

Vorher hatte Chávez gesagt, er wolle untersuchen, warum auf der Gefängnisinsel, auf der ihn das venezuelanische Militär festgehalten hatte, ein seinen Angaben nach amerikanisches Flugzeug stand. Mr. Fleischer sagte gestern, dass er nicht wisse, ob Washington ein Flugzeug zur Verfügung gestellt habe, um den Präsidenten von Venezuela ins Exil zu fliegen. Er behauptete, gedacht zu haben, dass `der Transport nach seinem Rücktritt durch die venezuelanische Armee geregelt werde.?

Ein lateinamerikanischer Diplomat in Washington sagte, dass sich Mr. Carmona und andere FührerInnen der Opposition in den USA mit Otto Reich getroffen hatten, dem stellvertretenden Staatssekretär für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre.

Als sich die Krise vertiefte, bestimmte Mr. Reich den Ton der US-Politik. Einem Diplomaten zufolge teilte Mr. Reich am Freitag den BotschafterInnen mit, dass Präsident Chávez der erste gewesen sei, der `die verfassungsmäßige Ordnung in Venezuela unterbrochen hätte?, auch wenn die USA einen Putsch nicht unterstützen würden.

Bei einer Notfall-Versammlung in Washington wiederholte Roger Noriega, der US Botschafter bei der Organisation amerikanischer Staaten (OAS), am Samstag diese Sichtweise.
Ein OAS-Diplomat sagte: `Wir waren 14 Stunden lang in diesem Raum, und für die meiste Zeit machte Noriega Druck auf die Darstellung, dass es Chávez gewesen sei, der das Problem verursacht habe.?

Die OAS hat den Putschversuch verurteilt, genauso wie alle Nachbarstaaten Venezuelas. [das stimmt nicht ganz: die Regierung von Kolumbien hat den Putsch sogar begrüßt und ihre Zusammenarbeit mit dem `guten Freund? Carmona angekündigt, Anm.d.Ü.] Aber Washington hat die neue Regierung anerkannt. Mr. Fleischer sagte am Samstag: `Eine zivile Übergangsregierung ist eingerichtet worden... Diese Regierung hat für die nächste Zeit Wahlen versprochen.?

Einige von den SchlüsselteilnehmerInnen an den Treffen zwischen US-BeamtInnen und venezuelanischen Oppositionellen im Vorlauf zum Putsch waren Veteranen von Operationen mit `schmutzigen Tricks? aus der Reagan-Zeit. Mr. Pardo-Maurer hatte zwischen 1986 und 1989 als Hauptverantwortlicher für die VertreterInnen der Contras aus Nicaragua in Washington gedient. Mr. Reich war Chef des Büros für öffentliche Diplomatie im State Department, über das später bekannt wurde, dass es an der verdeckten Propaganda für die Contras mitgewirkt hatte.


http://germany.indymedia.org/2002/04/20274.shtml


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font face="Arial"><font size=5> US-State Department leitete Putschisten an </font></font>


(4/18/02) New York Times berichtet über Verwicklungen der US-Administration

Der Unterstaatssekretär für lateinamerikanische Angelegenheiten der USA, Otto Reich, leitete von seinem Büro im State Department aus die venezolanischen Putschisten an, berichtet heute die Tageszeitung The New York Times.

Reich beriet den selbsternannten Präsidenten Pedro Carmona, den er telefonisch warnte, welches Risiko er einginge, wenn er das Parlament auflöst, so die Zeitung.

Die bislang vom Weißen Haus abgestrittene Verwicklung des US-Kabinetts in die Entführung des gewählten venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in der vergangenen Woche wird derzeit detailliert von Funktionären der Verwaltung belegt, die sich bemühen, die Schuld auf die nordamerikanische Führung abzuschieben.


http://www.dkp-hamburg.de/international/venezuela/

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