Volksentscheide von Politikern unerwünscht...

verfasst von Tofir, 20.04.2002, 17:18

...das tumbe Volk könnte ihnen ja sonst ins Handwerk pfuschen!!!

SPIEGEL ONLINE - 20. April 2002, 16:42
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,192827,00.html
Volksentscheid

Die Stimme des Volkes unerwünscht

Von Martina Nix

Sachverständige äußerten sich zum rot-grünen Gesetzentwurf"Volksentscheid". Die Union wird dem Gesetz in dieser Wahlperiode nicht zustimmen, so dass die notwendige Mehrheit fehlt. Aber auch engagierte Worte rot-grüner Politiker fehlen.

Berlin -"Den Pro- und Contraargumenten ist nichts hinzuzufügen, die sind schon ausgetauscht", sagte Peter Huber am Freitag im Innenausschuss. Der Richter aus Thüringen war einer von neun Sachverständigen, die den Gesetzentwurf der rot-grünen Regierungskoalition zum Volksentscheid auf Bundesebene am Freitag unter die Lupe nahmen. Der Bundestag wird noch in dieser Wahlperiode darüber abstimmen, ob die direkte Demokratie auf Bundesebene in das Grundgesetz eingeführt wird. Die Vorsitzende des Innenausschusses bekräftigte daher, dass die Anhörung"dazu dienen soll, die Verabschiedung des Gesetzes einzuläuten".

Doch soviel steht schon fest: Das Gesetz wird den Bundestag nicht passieren. So hat die CDU/CSU- Fraktion bereits erklärt, dass sie dem Gesetzentwurf zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene nicht zustimmen wird. Das bringt die Regierungskoalition in Bedrängnis. Denn für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Da reichen die Stimmen von FDP und PDS zur Unterstützung nicht aus.

Die CDU-Abgeordneten hatten im Zusammenhang mit Volksabstimmung von"Minderheitendemokratie" gesprochen. Den Vorwurf von der Durchsetzung partikularer Interessen durch Volksentscheide wies Christoph Degenhart von der Uni Leipzig von der Hand. So müssten die Parlamentarier sicher nicht gleich mit einer Volksinitiative zum Notopfer der Bundesliga rechnen, sagte er schmunzelnd.

Laut Emnid befürworten 85 Prozent der Bürger Volksentscheide

Auch der Züricher Staatsrechtler Daniel Thürer entkräftete die von der CDU geäußerten Bedenken, dass das Volk nicht in der Lage sei, über komplexe politische Themen sachgerecht zu urteilen. Die Menschen von der Straße seien sehr wohl auf grund ihres Menschenverstandes in der Lage zu vernünftigen Urteilen zu gelangen. Dies hätten empirische Studie gezeigt. Thürer weiß wovon er spricht, denn seit 150 Jahren stimmen die Schweizer auf Bundesebene ab.

Auch der frühere SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel verwies auf die positiven Erfahrungen der Länder, die inzwischen alle Volksentscheide eingeführt hätten. Gerade die Erfahrungen in den Bundesländern zeigten, dass die unmittelbare Beteiligung der Bürger sehr wohl gegen das politische Ohnmachtgefühl wirken könne, ergänzte Lore Maria Peschel-Gutzeit. Die frühere Hamburger- und Berliner Justizsenatorin bekräftigte, dass sie die Einführung der direkten Demokratie als Ergänzung zur parlamentarischen nicht nur für sinnvoll, sondern geradezu für geboten halte.

So wie Peschel-Gutzeit, begrüßten auch die anderen Experten fast einhellig die Einführung von Volksabstimmungen. Einzig der Münchener Rechtsgelehrte Peter Badura griff die bekannten Contraargumente noch einmal auf. An dem rot-grünen Gesetzentwurf selbst, übten die Befürworter allerdings doch dezidierte Kritik.

So sieht der Entwurf u.a. vor, Volksinitiativen über das Haushaltsgesetz, Abgabengesetze, Dienst- und Versorgungsverhältnisse sowie Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages auszuschließen. Ein Finanztabu allerdings führe zur Entkernung der Politik, sagte Otmar Jung von der Freien Universität Berlin."Auch bei der Ausschließung der Diäten werden sie sich keine Freunde machen" wandte er sich an die wenigen anwesenden Abgeordneten. Dagegen forderte er außereuropäische Fragen auszuschließen, sonst könnten völkerrechtliche Verträge per Volksentscheid gebrochen werden. Per Volksabstimmung wäre dann ein Ausstieg aus der Nato oder Uno möglich, befürchtete er.


DPA

Kerstin Müller (Grüne) und Peter Struck (SPD) stellten den Gesetzentwurf zwar vor, unterließen aber seitdem die Werbetrommel zu rühren.


Die Vorwürfe der Union, die rot-grüne Regierung meine es mit dem Gesetzentwurf nicht sehr ernst, scheinen unterdessen nicht ganz unberechtigt. So hatte die Koalition schon zu Beginn ihres Regierungsantrittes erklärt, einen Gesetzentwurf zur Volksabstimmung vorlegen zu wollen. Ihr Vorhaben allerdings haben sie erst kurz vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt. Namhafte Politiker der Regierungskoalition blieben auch bisher engagierte Worte zum Gesetz schuldig.

Auch zur Anhörung im Innenausschuss am Freitag erschien nur eine Handvoll rot-grüner Politiker. Da war die viel zitierte Bürgerbeteiligung höher. Zur öffentlichen Lesung kamen immerhin rund 40 Bürger. Das von Politikern oft gewünschte Bürgerengagement, wäre in dem Fall von diesen selbst zu fordern.

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....Per Volksabstimmung wäre dann ein Ausstieg aus der Nato oder Uno möglich, befürchtete er....

AHA!!!...und das tumbe Volk darf an sowas natürlich nicht mal denken...!!!

Es wäre doch sowieso besser, wenn sich die Politiker einfach ein neues Volk wählen könnten...!

tofir



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