Die Einflußnahme der Pharma-Industrie auf politische Entscheidungen

verfasst von André, 20.04.2002, 20:06

der Bundesregierung

aus raum&zeit 117/2002

Für 200 Millionen € hat die Pharmaindustrie der Regierung den Schneid abgekauft - der bisher letzte Coup der erfolgreichsten Lobby Deutschlands.

von W. Gehrmann, Hamburg

"Was in Brüssel üblich ist, nämlich dass die Industrieverbände der globalen Multis der EU-Kommission Gesetzestexte vorformulieren, die dann von der Kommission 1:1 übernommen werden, geschieht in ähnlicher Form in Berlin.

Damit es zu keiner Regelung eines Festbetrages für die jährlichen Ausgaben von Arzeneimitteln kam, wie Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt es vorgesehen hatte, spendete die Pharmaindustrie 200 Millionen € an die Betriebskrankenkassen als"Kompensation" Den Deal eingefädelt hatte Gerhard Schröder, der schon als Ministerpräsident von Niedersachsen der Pharma-Industrie (neben Clement, NRW und Eichel, Hessen) stets zu Diensten stand."

ausführlicher Beitrag s. Seite 59 - 61.


Passt gut zu der hier bereits diskutierten von der EU-Kommision geplanten
"Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel", die in der ersten Etappe die wichtigsten Vitamine, Mineralien und Nahrungsergänzungsmittel, die z.Zt. im Handel sind zu reglementieren und möglichst vom Markt zu verdrängen,
um in zweiter Etappe das Feld der pharmazeutischen Großindustrie zuzuschanzen.

Ob der (neben der weiteren Einschränkung und Verteuerung der Theraphien)
damit verknüpfte Abbau von Beschäftigung bei den kleinen und
mittleren Betrieben bis hin zum Konkurs von der Regierung bereits bedacht ist, darüber dürfen noch Wetten abgeschlossen werden.



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