(endlich) EU-Kommission schlägt Strafzölle für US-Produkte vor

verfasst von Turon, 21.04.2002, 09:40

Brüssel, 21. Apr (Reuters) - Die Europäische Kommission hat im Stahlstreit mit den USA Strafzölle in Höhe von 100 Prozent für mehrere US-Produkte vorgeschlagen.

Die Zölle sollen von Juni an erhoben werden, heißt es in dem Vorschlag der Kommission, der am Samstag publik wurde. Der Vorschlag wurde EU-Vertretern zufolge am Vortag den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) unterbreitet. Die Strafzölle sollen vom 18. Juni an auf Produkte im Wert von insgesamt 377 Millionen Euro erhoben werden. Die Liste der Produkte umfasst unter anderem Zitrusfrüchte, Textilien und einige rostfreie Stahlprodukte. US-Handelsvertreter erklärten, die Strafzölle würden internationales Handelsrecht verletzten.

"Zusätzliche Importzölle von 100 Prozent, 30 Prozent, 15 Prozent oder acht Prozent auf Importe aus den USA werden als angemessene Ausgleichsmaßnahme betrachtet", heißt es in dem Vorschlag der Kommission. Die Strafzölle sollen demnach bis zu einer Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) über die US-Zölle gelten. Diese wird im Laufe des kommenden Jahres erwartet. Sollte die EU vom WTO Recht bekommen und die USA sich trotzdem weigern, ihre Zölle aufzuheben, könnten dem Vorschlag zufolge in einem zweiten Schritt weit reichendere Zölle verhängt werden.

US-Präsident George W. Bush hatte am 5. März zusätzliche Zölle bis zu 30 Prozent auf 19 Stahlprodukte erhoben, um die heimische Stahlindustrie zu schützen. Gemeinsam mit Japan und anderen Staaten hat sich die EU dagegen bei der WTC beschwert. Sie fordert zudem eine Entschädigung und diskutiert über Sanktionen, wenn keine Entschädigung angeboten wird. Die USA haben dagegen erklärt, die Stahlzölle seien im Einklang mit den Vorschriften der WTO verhängt worden.

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