Re: wirklich ein Suggestion des Staates?

verfasst von Zardoz, 24.04.2002, 20:42

N'abend Uwe,

>Ich vermute hier werden schlichtweg Parteien und Staat zusammengewürfelt, was nach unserer Verfassung leider auch nicht verwunderlich sein kann. Die Parteien versprechen und ihre Glaubwürdigkeit wird leider infolge unseres Wahlsystems nicht ernsthaft hinterfragt oder besser ihre Nichtglaubwürdigkeit konsequent"geahndet".

da muß ich Dich aber gleich einmal fragen, was denn der"Staat" Deiner Meinung nach ist? Die gängige Definition kenne ich natürlich: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatspräsident, Staatsregierung... Hymne, Flagge und dergleichen Schabernack. Und die nächste Frage wäre dann sofort die nach der"ahndenden" Instanz!?

>Kein Staat wird garantieren wollen, das die Märkte funktionieren, selbst das"sein" Markt funktioniert, dafür könnte er nicht garantieren oder ein Versprechungen abgeben.

Nein, stattdessen verspricht er, er könne alles noch viel besser als jeder Markt.

>Die Gesetzgebung, die sich ein Staat gibt, ist somit von den Versprechen der Parteien (Koalitionen, Zweckbündnisse) getragen, die im demokratischen Staat durch Mehrheitsentscheid zur"Richtlinienkompetenz" bestimmt werden. Verträge und Beziehungen mit anderen Staaten unterliegend darüber hinaus weitergehenden Regeln und Rechten.

Mit dem saloppen"die sich ein Staat gibt" habe ich schon Probleme.

>Nun würde ich gerne von Dir wissen, worin die von Dir angestrebte Änderung besteht und wie ich mir die entsprechenden Grundlagen dieses Models erarbeiten kann, da ich zunehmend das Gefühl habe, dass Deine Vorstellungen voller schöner Ideale sind, von denen nur wenig in die Praxis umgesetzt werden kann, oder ich habe das Prinzip noch nicht verstanden?

Das Prinzip wirst Du schon verstanden haben: Es gibt keins. Zumindest kann ich keines für jedermann gültiges aufstellen. Daran haben sich auch schon viele versucht und sind gescheitert. Nicht einmal die 10 Gebote wurden oder werden von allen akzeptiert.

> ~ Wie kann der Wechsel von dem einem zum anderen System aussehen, sofern es Unterschiede gibt (das Beseitigen von Auswüchse/Überregulierung/Fehlentwicklungen in den bestehenden Systemen, kann nicht nur ein"flicken" sein, wie ich in einem anderen Beitrag bereits erwähnte)?

Solche Systemwechsel sind in aller Regel - hier muß ich Jürgen und anderen zustimmen - wohl nur mittels"Umbruch" möglich. Da das aber meinen zeitlichen Horizont aufgrund meiner beschränkten menschlichen Lebenserwartung bei weitem überschreitet, bleibt mir nur die theoretische Auseinandersetzung und der Kampf um das eigene Überleben.

> ~ Welche Sezessionsschritte sind erforderlich (Bundesländer mit eigenen Außenbeziehungen, Regionalbünde mit wechselnden Außenbeziehungen)?

Ich hoffe immer noch, daß die zunehmende Entwicklung in Richtung auf einen Weltstaat die Zentrale so weit von den Menschen entfernt, daß diese sich wieder auf sich selbst besinnen und lokal eigene Strukturen schaffen. Wie diese aussehen könnten, darüber können wir gern spekulieren. Interessant finde ich schon die kürzlich in einer Spiegel-Serie dargestellte Geschichte des europäischen Mittelalters aus einer etwas anderen Perspektive. So dunkel war es damals wohl doch nicht - und es gab damals noch nicht die heutigen technologischen Möglichkeiten.

> ~ Wie sind die Wegehoheiten? (NB.: übrigens auch eines der"übergeordneten Interessen", in diesem Fall des Marktes; es scheint nicht unbegründet anzunehmen, dass die Eisenbahn den staatlichen Zusammenschluss in vorvorigen Jahrhundert maßgeblich förderte)

Wo alles jemandem gehört wird das bei den"Wegen" nicht anders sein. Und wer gleich mit Grauen an den alten Wegezoll denkt, der liegt nicht so falsch. Denn kommen wird der sowieso, ob der Eintreiber nun Staat oder Autostrada SA heißt. Interessant an der Geschichte der Bahn ist noch, daß die einheitliche Spurweite sich nicht etwa per staatlicher Norm sondern aus rein marktwirtschaftlichen Gründen durchgesetzt hatte. Im übrigen kann ich Dir da nicht zustimmen, von der Reichsgründung 1871 bis zum ersten Weltkrieg gab es lediglich Länderbahnen. Und die Länder gab es auch schon lange vor den Länderbahnen. Also erst war der Staat, dann die Staatsbahn.

> ~ Ist es erforderlich diese Schritte global durchzuführen oder können Regionallösungen Bestand haben? Wenn letzteres der Fall ist, wo beginnen?

Leider gibt es kein Rezept. Die einen bevorzugen den sogenannten Minimalstaat (wie das heutige Staatsmonster"zurückentwickeln"? wie ein erneutes Wachstum verhindern?), die anderen möchten das Recht der Sezession durchsetzen.

>Es wäre für mich hilfreich, wenn Du die Zeit findest und die Lust dazu verspürst, einige meiner Fragen zu beantworten, da das Thema"Selbstjustiz" leider, aus meiner Sicht, in der Sackgasse landete.

Ach, das war unser Thema weiter unten? Hättest Du das doch gesagt... ;-)

Für mich ist es übrigens nicht weniger hilfreich sowohl Fragen beantworten zu dürfen als ebenfalls welche stellen zu können.

Was die Justiz betrifft sollte man sich zunächst einmal einen Überblick über die angebliche Kriminalität (qualitativ und quantitativ) verschaffen. Bei wieviel Delikten handelt es sich um Selbstschädigung (Drogen)? Wieviele zählen zur Kleinkriminalität? Was davon ist wiederum Folge der Diskriminierung von Drogenkonsumenten? Nachbarschaftsstreitereien? Wirtschaftskriminalität? Die wenigsten wissen z. B., daß die meisten Gewaltdelikte im Verwandten- und Bekanntenkreis stattfinden. Aber die meisten Bürger fürchten sich davor, Opfer fremder Gewalttäter zu werden.

Den überwiegenden Teil heutiger Kriminalität könnte man getrost sogenannten"Rechtsagenturen" (ähnlich Schiedsgerichten) überlassen und einen weiteren großen Teil durch"Entkriminalisierung" (Selbstschädigung) erledigen.

>Vielleicht kommen wir ja weiter, wenn wir uns statt Parlamentarier, Staatsangesellte leisten, die ihren Job als Dienst am Staat verstehen und allen Regeln des Marktes unterworfen sind (Hallo Herr Merz/CDU: plädiere für einen neuen Plichtdienst )? Die Besetzung des"Vorstandes" erfolgt nach der Abstimmung des Aufsichtsrates (das Volk). Lösen wird jedoch keines der Modelle die bestehende nationale/globale Situation, so glaube ich jedenfalls.

Bestimmt kommen wir weiter, wenn wir nicht bei jeder Kleinigkeit nach dem Staat und nach neuen Gesetzen rufen, sondern uns einmal ernsthaft bei jeder Gelegenheit, bei der der Staat in Erscheinung tritt fragen, wieso das nicht auch ein Unternehmen leisten könnte.

Tut mir leid, wenn ich Dir keine Rezepte anbieten kann. Aber wenn ich die hätte, würde ich sie natürlich verkaufen... ;-)

Kurz noch einmal zum eigentlichen Thema dieses Threads: Ja, ich denke die Staaten operieren auch innerhalb des Marktes. Sie haben sich halt zum Monopolanbieter für viele Dienste aufgeschwungen und verteidigen diese Monopole mit ihrer ganzen Staatsgewalt. Aber sie können die Marktgesetze von Angebot und Nachfrage nicht aufheben. Der Versuch wird wie der real existierende Sozialismus scheitern. Wie silvereagle (wo ist er überhaupt abgeblieben?) nicht müde wird zu betonen: There's no free lunch.

Nice evening,
Zardoz

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