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Mix-Ansicht- Staatspleite rückt näher: Städte vor dem Kollaps - RetterderMatrix, 25.04.2002, 17:11
Staatspleite rückt näher: Städte vor dem Kollaps
<body><div align=left><font face=Verdana style="font-size:9pt" color=#333333 size=1>Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2002</font></div>
<div align=left><font face=Verdana style="font-size:9pt" color=#333333 size=1>Köln/Berlin, 25. April 2002</font></div><div align=left><font face=Verdana style="font-size:9pt" color=#333333 size=1>Vor allem wegen stark sinkender Steuereinnahmen rutschten die Kommunen im vergangenen Jahr tief ins Minus. 2001 betrug das Defizit der Städte, Gemeinden und Kreise trotz fortgesetzter Sparpolitik rund 3,95 Milliarden Euro. Das ist ein Absturz gegenüber dem Vorjahr um rund 6 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird eine Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben von minus 4,9 Milliarden Euro erwartet. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die der Deutsche Städtetag jetzt in seinem Gemeindefinanzbericht 2002 „Städtische Finanzen: Kollaps oder Reformen!“ veröffentlicht hat. </font></div>
<div align=left><font face=Verdana style="font-size:9pt" color=#333333 size=1>Dabei spiegeln diese Zahlen nur im Ansatz die eigentliche Dramatik wider. Die Defizite der Verwaltungshaushalte, aus denen die Städte die laufenden Ausgaben bezahlen müssen, sind noch problematischer. „Viele Städte müssen die alltäglichen Ausgaben auf Pump finanzieren. Das ist quasi ein ungesetzlicher Zustand, der in vielen großen Städten jedoch traurige Realität geworden ist“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban. Hauptursache für die Finanzmisere sind die dramatischen Einbrüche bei den Gewerbesteuer-Einnahmen. Bei der Hälfte aller Städte mit über 100.000 Einwohnern sanken sie um mehr als 20 Prozent, teilweise sogar bis zu 60 Prozent. Im Durchschnitt lagen die Einbrüche bei rund 11 Prozent.</font></div>
<div align=left><font face=Verdana style="font-size:9pt" color=#333333 size=1>Die Konsequenz dieser Entwicklung: Stark eingeschränkte Leistungen und sinkende Investitionen. Um ein Drittel, das sind 11 Milliarden Euro, sanken in den vergangenen zehn Jahren die jährlichen Investitionen der Kommunen. Für das Jahr 2002 ist sogar mit einem Rückgang um 6,8 Prozent zu rechnen. Dabei steht es um die ostdeutschen Kommunen besonders schlecht: Hier wird in diesem Jahr 8,5 Prozent weniger investiert. Damit haben sich die Investitionen in Ostdeutschland in den vergangenen zehn Jahren sogar halbiert. </font></div>
<div align=left><font face=Verdana style="font-size:9pt" color=#333333 size=1>Trotz der gesunkenen Einnahmen sehen sich die Städte mit immer höheren Kosten bei den sozialen Leistungen konfrontiert. Allein im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben für Sozialhilfe, Jugendhilfe und Leistungen für Asylbewerber um 2,7 Prozent. Im Jahr 2002 ist mit einem weiteren deutlichen Anstieg um rund 4 Prozent zu rechnen. Damit haben sich die Sozialausgaben der Kommunen in den Flächenländern in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozent auf 28,5 Milliarden Euro erhöht. Besonders stark ist der Zuwachs in Ostdeutschland. „Die Städte müssen bei der Sozialhilfe entlastet werden. Die Sozialhilfe war ursprünglich als Einzelfall-Hilfe konzipiert. Inzwischen ist sie aber mit 2,7 Millionen Hilfeempfängern zur Massenverwaltung und zu einer Art Ersatz-Arbeitslosenversicherung geworden“, sagte Kuban.</font></div>
<div align=left><font face=Verdana style="font-size:9pt" color=#333333 size=1>Daher erwartet der Deutsche Städtetag von der geplanten Gemeindefinanzreform eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden - nicht nur bei der Sozialhilfe. (Was ist mit der vierten Haushaltseben, der EU? RdM) Kuban: „Die Städte brauchen endlich wieder eine Finanzausstattung, die es ihnen ermöglicht ihre Aufgaben ordentlich zu erfüllen. Ohne tiefgreifende Reformen stehen viele Städte vor dem finanziellen Kollaps“.</font></div><div align=left><font face=verdana style="font-size:10pt" color=#333333 size=2> </font></div></body>
<ul> ~ http://www.staedtetag.de/10/presseecke/pressedienst/artikel/2002/04/25/229/index</ul>
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