Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut

verfasst von Koenigin, 26.04.2002, 12:01

Die Pkw-Maut kommt. Wetten dass?

Die Autobahn-Maut für Brummis ist beschlossene Sache. Ab 2003 müssen deutsche Spediteure für ihre Lkw Kilometer-Geld zahlen. Greift Verkehrsminister Bodewig auch bald den Autofahrern in die Tasche?

Von JÜRGEN DIEBÄCKER (Rheinische Post)

DÜSSELDORF. Vor der Wahl sagen Politiker dem Volk ungern, was sie ihm hinterher abknöpfen wollen. Deshalb versichern derzeit alle Berliner Regierungsstellen und Parteizentralen, Autobahngebühren werde es ab 2003 nur für Lkw geben: Je nach Gewicht und Abgasklasse sind dann 10 bis 17 Cent pro Brummi-Kilometer fällig, falls demnächst wirklich über die Betreibervergabe entschieden wird.

Die neue Lkw-Maut verteuert den Warentransport kräftig - nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums wird den Verbraucher zum Beispiel jedes Kilo Bananen 1,4 Cent, eine Einbauküche mindestens 15 Euro mehr kosten. Für Pkw aber - behauptet die Regierung - sei eine Autobahn-Maut"nicht geplant".

Womit muss der Wähler rechnen?

Einmal abgesehen davon, dass die Politik schon manches umgesetzt hat, was zunächst"nicht geplant" war: Von einigen ihrer Vertreter ist bekannt, dass sie diese Sache früher durchaus anders gesehen haben. Kanzlerkandidat Stoiber etwa trat noch 1998 vehement für eine Autobahn-Vignette ein, die jeden Pkw-Fahrer pro Jahr 100 Mark kosten sollte. NRW-Ministerpräsident Clement befürwortete die Maut für alle noch im März 2001 - falls der Bund das gesamte System der Verkehrsabgaben umkrempele und die Länder für den Wegfall der Kfz-Steuer entschädige. Und Bundesverkehrsminister Bodewig wandte sich zwar in Interviews zuletzt gegen eine Pkw-Maut, hielt aber noch im letzten Herbst vor dem Verkehrsausschuss"jedes Modell zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur für möglich".

Womit also muss der Wähler rechnen, der den Parteien glauben soll, sie wollten die Ã-kosteuer ab 2003 nicht weiter erhöhen oder sogar abschaffen? Da muss es alarmieren, dass der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) - beim Thema Straßenfinanzierung meist sehr gut unterrichtet - jüngst in Berlin"von Insidern" erfahren haben will, in Fachabteilungen der Regierung werde parallel zur streckenbezogenen Lkw-Abgabe ab 2003 auch über eine allgemeine Pkw-Maut"nachgedacht". Zunächst, so der ARCD, wolle Berlin allerdings Erfahrungen mit der satellitengesteuerten Berechnung der Brummi-Abgabe sammeln. Das Rennen um diese Goldgrube werden entweder Konsortien um Vodafone, DaimlerChrysler oder das preiswertere Verkehrsmanagement-System TSR machen. Fürs erste wird schon die Umstellung bei der Lkw-Maut von der Jahresvignette auf die"gerechtere" kilometerbezogene Nutzung die Berliner Kasse füllen: Statt 410 Millionen kommen jährlich etwa 3,4 Milliarden Euro ein, von denen etwa 40 Prozent (1,5 Milliarden) ins Straßenbauprogramm fließen sollen. Der Rest landet bei den Systembetreibern und im allgemeinen Haushalt.

Klar ist jedoch, dass die Einnahmen aus der neuen Lkw-Maut für den Straßenbau des Bundes bei weitem nicht ausreichen werden. Bereits ein Drittel seiner Investitionen geht für die Instandhaltung der Autobahnen drauf. Viele ihrer teuren Brücken sind in miserablem Zustand, und Teile des"Anti-Stau-Programms" müssen vorfinanziert werden von privaten Betreibern, die anschließend kräftig kassieren: vom Bund oder von den Autofahrern, die sich so schon mal ans Zahlen gewöhnen können.

Dass eine allgemeine Autobahngebühr über kurz oder lang kommen wird, macht auch der Blick ins Ausland klar. Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Lkw-Maut binnen fünf Jahren eine Pkw-Maut folgen wird. Und was in Berlin"nicht geplant" ist, hat anderswo längst konkrete Formen angenommen: In den Niederlanden sollen ab 2006 alle Pkw mit einer Black Box zur satellitengesteuerten Mautabrechnung ausgerüstet sein.

In Großbritannien will die Regierung technisch ähnlich das Befahren überlasteter Autobahnen mit einer deutlich höheren Maut"bestrafen" als die Nutzung weniger frequentierter Strecken.



Genau - Schluß mit dem ELDORADO der freien Autobahnen!!!!!!!
Landstrassen benutzen - und Land und Leute kennenlernen!!!!!

...ach wie war das noch?
Autos kaufen Autos.....


adios

D.K.










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• Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut - Koenigin, 26.04.2002, 12:01
  • Re: Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut - Zardoz, 26.04.2002, 12:23
    • Re: Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut - Euklid, 26.04.2002, 12:38
      • Der Lack ist ab! - silvereagle, 26.04.2002, 13:41
        • Re: Der Lack ist ab! - Euklid, 26.04.2002, 13:49
          • Re: Der Lack ist ab! - Zardoz, 26.04.2002, 14:31
  • Re: Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut - Euklid, 26.04.2002, 12:29
    • Re: Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut - Zardoz, 26.04.2002, 12:46
  • Re: Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut - André, 26.04.2002, 14:08
    • Re: Neue Einnahmequelle - keine Steuer - nur Maut - Zardoz, 26.04.2002, 14:26