@euklid - die Pressefreiheit

verfasst von Turon, 26.04.2002, 13:18

Wovon man sich in der Bundesrepublik definitiv verabschieden sollte,
ist die Tatsache, daß die Presse über alles berichten darf, wozu sie
ja Lust und Laune hat.

Ganz sicher wirst Du nirgendwo in deutscher Presse so etwas
vorfinden, wie die Bereitschaft die Bürger darüber aufzuklären was denn bei
uns so los ist.

Ein juristischer Fall, den ich vor etwa zwei Monaten hier im Forum vorgestellt
habe, von dem ich weiß, daß der RA es am liebsten in die Presse setzen würde
wird überhaupt nicht aufgegriffen.

Warum nur? Das kann ich Dir auch sagen: würde der Fall als Titelstory
irgendwo landen, würden bestimmte Amtsträger für immer unglaubwürdig. Unglücklicherweise ist genau dieser Fall bereits in den Medien
erschienen, aber nicht das dabei die Gerechtigkeit gesiegt hätte, die
StA die dort Ermittlungen führte lies sich bundesweit als solider
Aufklärer feiern, wobei sie bis zur Verurteilung von Herr Bauch 50%
aller Akten nicht ausgewertet hat, bzw. diese als unglaubwürdig dargestellt
hat, obwohl diese Akten Zufallsfunde waren.

Die StA war der Ansicht, der Beschuldigte hat die Akten in weißer Voraussicht
deswegen so erstellt um die StA auf falsche Spur zu konzentrieren.
Nach der Verurteilung der Person gehen aber die kriminellen Machenschaften
weiter. Und wenn es so ist, - und so ist es nun mal - dann machen sich bestimmte Persönlichkeiten ganz klar verdächtigt, verdächtigt der Korruption
und verdächtigt der Rechtsbeugung.

Das Phänomen, daß der Staat eigene aufgestellte Gesetze bricht ist nicht mehr Seltenheit - im Gegenteil, es nahezu ganz normal. Die StA
ist nämlich verpflichtet jedem Verdacht nachzugehen - von unserer Gesetzesgebung aus - sie soll ja jedem Hinweis nachgehen. Es liegt die Vermutung
ganz klar auf der Hand, daß eben diese selbst Rechtsbeugung begeht und die entscheidende Frage lautet: warum tut sie das bloß? Alleine dieser Umstand wäre ja noch nicht mal so tragisch.

Was wirklich skandalös ist - wenn jetzt plötzlich die Presse darüber berichten würde - würde genau die Presse das Objekt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen werden. Was bedeutet: es würde wegen dem Verdacht der Verleumdung gegen Beamten ermittelt, dazu gehört aber auch Werkzeugbeschlagnahme wie
sämtliche Druckmedien und auch PC´s mit denen Zeitschriften erstellt werden. Bei kleineren Verlagen, die nicht zu großen Axel Springer Verlag etc. gehören
ist das ganz klar durchaus"gerecht".

Das man damit ganze Firma handlungsunfähig macht, gibt es gute Gründe darüber, warum man darüber nicht schreiben wird.

Die Pressemacher wissen das - und es ist auch kein Geheimnis.

Letztendlich sei gesagt: ein Großverlag ist ebenfalls nicht daran interessiert
offensiv gegen solche Machenschaften vorzugehen und zu berichten. Es würde für
Unruhen sorgen. Und ganz sicher könnte man da die eine und die andere Steuer
nicht erlassen bekommen, ebenfalls würden sich so manche Politiker nicht
zu Sachverhalt so gerne vor der Presse äußern.

Genau das ist mit unserer Pressefreihet los. Die einen fürchten sich vor
den Konsequenzen, andere lassen opportunismus walten. Unterm Strich: es gibt die Pressefreiheit nicht, bestenfalls ist die Presse genauso frei, wie zu
Sozialismuszeiten.

Man sollte sich daher nichts vormachen: einen Umbruch schafft man nicht, in dem
man sich darauf verläßt, was so in der Presse steht. Im Gegenteil: wenn die Presse darüber berichten wird, was so los ist, ist die Angelegenheit in aller Regel nicht mehr verfolgbar.

Gruß.


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