Re: @marsch: Volksentscheid

verfasst von Popeye, 29.04.2002, 19:22

Hallo marsch,
danke für Deine Mühe! Ich habe mir auch mal den Gestzentwurf angesehen - der ist schon sehr dünn!!

Von allen Bedenken scheint mir nachstehendes das stärkste:

" Plebiszite auf Bundesebene tendenziell die - kampagnefähigen - Organisationen weiter stärken
und damit das Ziel von mehr direkter Bürgerbeteiligung eben nicht erreicht wird......"

Man sieht ja schon auf kommunaler Ebene wie das läuft!
Aber eine praktikable Lösung fällt mir dazu auch nicht ein. (Gesetzliche Maulkörbe sind noch schlechter!)

Bemerkenswert fand ich den Ton der Stellungnahme der CDU!
Herzlichen Dank - und weiter so, aber vielleicht mit einem besseren Gestzentwurf.

Grüße Popeye








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• @popeye: Volksentscheid - marsch, 29.04.2002, 13:09
  • Hier mit funktionierendem Link der Stellungnahme von Huber und meiner - marsch, 29.04.2002, 13:39
    • Re: Stellungnahme von Huber und meiner / Alle Achtung! oT - JüKü, 29.04.2002, 14:07
    • Bravo, marsch. Respekt und vielen Dank für Deine Initiative.... - Shakur, 29.04.2002, 15:37
    • Gute Antwort, mT - RetterderMatrix, 29.04.2002, 18:14
    • Union fuerchtet Ende der Demokratie - RetterderMatrix, 29.04.2002, 18:55
      • Re: Union fuerchtet Ende der Demokratie - Euklid, 30.04.2002, 08:31
  • Re: @marsch: Volksentscheid - Popeye, 29.04.2002, 19:22