SCHILYS VORSTOß ZUR VOLLJÄHRIGKEIT STÃ-ßT AUF BREITE ABLEHNUNG

verfasst von Theo Stuss, 30.04.2002, 20:56

Innenminister will Altersgrenze auf 21 anheben

Der Vorstoß Bundesinnenminister Otto Schilys (SPD), nach der Bluttat von
Erfurt die Volljährigkeit von 18 wieder auf 21 Jahre anzuheben, stößt
weitgehend auf Ablehnung. Der grüne Koalitionspartner sprach am Dienstag
von einem «völlig falschen Schritt», die Union von einem «Schnellschuss».
Das Bundes- Justizministerium lehnte eine Stellungnahme ab.


Schily hatte der «Bild»-Zeitung gesagt: «Die Entwicklung eines
Jugendlichen zum Erwachsensein ist bis zum Alter von 18 Jahren in der Regel
noch nicht abgeschlossen.» Nach seiner persönlichen Auffassung wäre die
richtige Altersgrenze zur Volljährigkeit 21 Jahre. «Dafür werde ich aber
bei der Mehrheit kaum Zustimmung finden.» Die Altersgrenze war 1975 auf 18
Jahre herabgesetzt worden.

»Nicht sinnvoll«
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber lehnte die Anregung Schilys ab. Eine
generelle gesetzliche Änderung der Volljährigkeit sei nicht sinnvoll, sagte
er am Dienstag in Burkhardtsdorf bei Chemnitz. Die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth sagte, eine Heraufsetzung der Volljährigkeitsgrenze wäre
völlig falsch. Viele junge Leute seien mit 18 Jahren sehr wohl in der Lage,
ein verantwortliches Leben zu führen. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte in
einem dpa-Gespräch zu Schilys Vorstoß: «Das hielte ich für übertrieben.»
Heute gehe man davon aus, dass Jugendliche eher noch früher reif seien.
Deswegen halte er Schilys Idee «im Kern eher für einen
Altvorderen-Vorschlag».

Ebenso wie Roth sprach sich Kuhn aber dafür aus, die Altersgrenze für
den Erwerb von Waffen heraufzusetzen, «meinetwegen auch über 21 Jahre
hinaus». Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck empfahl, man solle sich eher
um die Probleme der Schulen kümmern. «Ich kenne auch erwachsene
Amokläufer.»

»Schnellschuss«
Die CDU-Familienpolitikerin Anke Eymer kritisierte Schilys Vorschlag als
«Schnellschuss». Bei Vorgängen, die die Ã-ffentlichkeit aufwühlten, brächten
dieselben Politiker immer wieder solche populistischen Vorschläge, sagte
die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Familienausschusses.
«Morgen fordern dieselben Politiker wieder eine Absenkung des Wahlalters
auf 16 Jahre, ab 14 Jahre bis Mitternacht in die Disco und damit
erleichterten Zugang zu Suchtmitteln.»

Sehr zurückhaltend äußerte sich der innenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Er glaube nicht, dass dieses Thema große
Diskussionen auslösen werde. Die Jungsozialisten lehnten eine Heraufsetzung
der Altersgrenze ab. Gewaltanwendung und Akzeptanz von Gewalt im Alltag
seien kein Generationenproblem der Jugend, sagte der Bundesvorsitzende
Niels Annen. Der FDP-Familienpolitiker Klaus Haupt forderte hingegen, alle
Vorschläge, auch die Anhebung der Volljährigkeitsgrenze, sachlich und ohne
Tabus zu diskutieren.

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Kommentar: Da hat der Schily mal eine gute Idee und ausgerechnet Stoiber haut dazwischen. Was soll das? Auf der einen Seite sind junge Menschen unter 21 Jahren nicht strafmündig, dürfen aber wählen. Entweder man ist voll verantwortlich und wird auch für voll genommen, dann muß man auch den Kopf hinhalten können für den Mist, den man verbockt hat, oder man ist es nicht. Dann darf man auch nicht wählen. Die CDU/CSU war 1975 gegen die Herabsetzung der Mündigkeit von 21 auf 18. Jetzt labert uns der Stoiber (Edhard Schroiber) mit seinem populistischen Gesülz voll.

In den USA ist es ähnlich. Man darf Waffen kaufen und in der Armee dienen, wenn man 18 ist, aber saufen darf man erst ab 21. Also, ich war mit 18 Jahren noch nicht erwachsen.

Theo.

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