A R G E N T I N I E N: Plündernde Vettern

verfasst von marsch, 02.05.2002, 12:37

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<tr><td><font face="Arial"><font size=5>Plündernde Vettern
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A R G E N T I N I E N

Wie eine Elite ihr Land zerstört: Ursachen der argentinischen Katastrophe

Von Alexandra Endres


Es gibt entscheidende Momente im Leben eines Politikers. Der argentinische Präsident Eduardo Duhalde hat sie in seiner Karriere erkannt. Bevor er sich im Jahr 1991 zur Kandidatur für das Gouverneursamt der Provinz Buenos Aires bewegen ließ, zögerte er. Und zwar so lange, bis ihm der damalige Staatschef Carlos Menem und dessen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo die Entscheidung versüßten. Sie garantierten ihm die Verfügungsmacht über einen Teil der nationalen Steuereinnahmen, damals etwa zwei Millionen Dollar pro Tag. Für"soziale Zwecke". Ohne jegliche Vergabekriterien oder Kontrolle. Der Journalist Hernán López Echagüe beschreibt in einer"politischen Biografie" des heutigen Präsidenten, dass der Sozialfonds sehr viele Aufträge an Unternehmen vergeben hat, deren Chefs mit Duhalde oder dessen Parteigenossen befreundet waren:"Seit der Gründung des Fonds sind 42 Prozent aller Arbeiten von nur sechs Baufirmen ausgeführt worden." Unter ihnen ist auch Victorio Américo Gualtieri, der Aufträge im Wert von mindestens 50 Millionen Pesos bekam. Gleichzeitig teilten die Gualtieris in den Sommerferien ihren Mate mit der Gouverneursfamilie Duhalde am Strand von Pinamar.

Derselbe Gouverneur Duhalde erfand den"Plan Glückliche Tage": Schüler aus einkommensschwachen Familien sollten auf Kosten des Sozialfonds eine Woche Ferien am Meer machen. Unter Vertrag genommen wurde die Firma"Komplex Glückliche Tage", ohne jede Ausschreibung oder Preisvergleich mit Konkurrenten. Das Unternehmen war angeblich eine Hotel- und Gastronomiefirma, hatte aber noch nie eine solche Reise organisiert. Der Preis pro Schüler: 358 Dollar, während der Marktpreis bei rund 150 Dollar lag. Den Verantwortlichen wurde das erst klar, als die Kinder schon längst ihre Ferien genossen. Skandal! Doch Duhalde saß ihn aus. Es gab keine Untersuchungskommission, und bestraft wurde auch niemand. Dafür strengte Duhalde einen Prozess an, der ihn von Vorwürfen freisprach, er habe persönliche Vorteile aus dem Sozialfonds gezogen.

Zwei Episoden, die viel über Argentinien erzählen. Das Land gehörte vor wenigen Generationen zu den reichsten der Erde, heute dagegen ist es arm und hoch verschuldet. Ende des vergangenen Jahres erklärte die Regierung endgültig ihren Bankrott, als sie ihre Schulden im Ausland nicht mehr bezahlte, die Banken schloss und Renten kürzte. Die Reaktion des Volkes war unmissverständlich: Es revoltierte, demolierte seine Hauptstadt und verjagte die gescheiterte Regierung. Seither hält nichts und niemand den Zerfall auf.

Woher sollte ein rettender Held auch kommen? Die Elite des Landes ist moralisch seit langem am Ende: Altpräsident Carlos Menem etwa oder sein Nachfolger Fernando de la Rúa, sie waren in Bestechungsfälle verwickelt. Gegen Menem läuft zudem ein Gerichtsverfahren wegen Waffenschmuggels. Es gibt nur wenige Spitzenpolitiker und Großunternehmer, die nicht im Verdacht stehen, staatliche Gelder veruntreut zu haben. Wegen Korruption verurteilt werden zwar wenige, aber plötzlich auftretender Reichtum ist ein bekanntes Phänomen in besseren Kreisen. Wer Gründe für die Lage des Landes sucht, der muss auf die politische und wirtschaftliche Elite schauen.

"Vetternwirtschaft zwischen Unternehmern und Politikern hat einen großen Anteil an der aktuellen Krise", sagt Frank Priess, Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires."Es lag den Unternehmern hier immer näher, mit Politikern zu kungeln, als sich dem Wettbewerb zu stellen." Viele der großen Unternehmerfamilien Argentiniens haben ihr Vermögen unter dem Schutz hoher Handelsbarrieren oder staatlicher Subventionen gemacht und danach ins Ausland geschafft. Nicht von ungefähr ist die Summe an argentinischem Kapital, das heute auf Auslandskonten lagert, fast so hoch wie die Staatsschuld, die sich auf 136 Milliarden Dollar beläuft. Das Wirtschaftsministerium beziffert die Auslandsguthaben der Argentinier auf 106 Milliarden Dollar, andere Schätzungen nennen Summen bis zu 150 Milliarden Dollar.

Die großen Unternehmergruppen des Landes,"die Eigentümer Argentiniens", wie der Journalist Luis Majul die Familien Perez Companc, Soldati, Roggio, Pescarmona, Fortabat, Bulgheroni, Macri, Rocca und Born nennt, profitieren von ihren guten Verbindungen zur Politik."Jedes Mal, wenn sie innerhalb eines Systems handeln, das zur Korruption einlädt, haben sie es weder angezeigt noch gestört", schreibt Majul. In Argentinien sind oft nur Journalisten mutig genug, solche Sätze zu sagen oder gar aufzuschreiben."Die Unternehmer haben eine perverse Beziehung zur politischen Macht: Mit der einen Hand bieten sie der Politik Geld, mit der anderen zerren sie an ihrem Jackett, um Geschäfte zu machen."

In den siebziger Jahren, als die argentinische Militärregierung die Erdölindustrie und weitere Staatsbetriebe teilweise für private Firmen öffnete, legten viele der heute großen Unternehmerklans den Grundstock für ihre Vermögen. Oder dafür, noch reicher zu werden, als sie es ohnehin schon waren. Der Staat nahm derweil Kredite auf, denn die waren zu jener Zeit billig, und tat so die ersten Schritte in Richtung Ruin. Die Regierung machte es den Herren des Kapitals damals verdächtig leicht, Geld zu verdienen. Der Buchautor und politische Beobachter Horacio Verbitsky schreibt:"Die Konzessionen, die an einen Großteil der heute dominierenden Unternehmensgruppen vergeben wurden, hatten das politische Ziel, sie wachsen zu lassen." Er erläutert auch, wie das funktionierte: Der staatliche Erdölkonzern YPF zahlte den privaten Fördergesellschaften Preise, die von keiner Behörde überprüft wurden. Fast immer lagen sie über dem Weltmarktniveau. Dann verkaufte das Staatsunternehmen YPF das Rohöl zu Marktpreisen an private Raffinerien weiter. Die Folge: YPF nahm weniger ein, als es für das Ã-l zahlte, und häufte über die Jahre ein immer größeres Defizit an. Bis Carlos Menem den"ineffizienten" Staatsbetrieb in den neunziger Jahren an die spanische Repsol verkaufte.

Der Altpräsident, im Ausland einst hoch gelobt wegen seiner Politik der Privatisierung und Marktöffnung, ist heute unter seinen Landsleuten, vorsichtig formuliert, umstritten. Noticias definiert den"Geist der Ära Menem" mit drei Begriffen:"Protzerei, Probleme mit der Steuerbehörde, Fotomodelle".

Menems Regierungszeit war reich an Skandalen. Beispiel Waffenschmuggel an Ecuador und Kroatien: Wegen illegaler Verkäufe läuft derzeit ein Gerichtsverfahren gegen den Altpräsidenten. Beispiel Swiftgate: Menems Schwager Emir Yoma, eine der Schlüsselfiguren der damaligen Regierung, verlangte vom Vertreter einer US-amerikanischen Kühlhausfirma, der einen Antrag auf Zollnachlässe gestellt hatte, Schmiergeld. Beispiel Yomagate: Gegen Menems Schwägerin Amira, ihren Exmann Ibrahim Al Ibrahim und den Staatssekretär für Wasserreserven, Mario Caserta, ermittelte die spanische Justiz wegen des Verdachts auf Drogenschmuggel. Beispiel IBM: Vor der Jahrtausendwende nahm die Regierung den High-Tech-Konzern unter Vertrag, damit er die Computer verschiedener Staatsbanken und Behörden sicher ins Jahr 2000 bringe - zu einem Vielfachen des Marktpreises, wie sich später herausstellte. Am Geschäft beteiligte Funktionäre hatten große Summen auf Auslandskonten deponiert. In den Skandal verwickelt war unter anderen auch Menems Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, der Achitekt der argentinischen Finanzpolitik und Erfinder der Dollarbindung. Er galt im vergangenen Jahr - auch internationalen Organisationen - als möglicher Retter des Landes.

Während in Argentinien riesige Summen verschwinden, taucht andernorts sehr viel Geld auf: Menem-Tochter Zulemita, deren Geschäfte in Buenos Aires alles andere als gut gehen, gibt beim Shoppen in Miami Zehn-, vielleicht Hunderttausende Dollar für Schmuck, Kleider, Schuhe und Handtaschen aus. Zwischen Boutique, Pool und Fitnessstudio bewegt sie sich in einem BMW im Wert von 74 000 Dollar."Wie erklärt sich so viel Kaufkraft?", fragt sich nicht nur die Zeitschrift Noticias. Ihr Onkel Emir Yoma legte sich, ebenfalls in Miami, ein Apartment im Wert von schätzungsweise zwei Millionen Dollar zu. Unterdessen schulden seine Firmen in Argentinien den staatlichen Banken knapp 100 Millionen Dollar. Die Zentralbank befürchtet, dass Yoma das Geld nie zurückzahlen wird. Der Staat hat schon einmal seine Schulden übernommen, wie Noticias schreibt: Yoma schuldete der Bank der Provinz Buenos Aires"einige Milliarden" Dollar, die später als"nicht eintreibbar" in den Provinzhaushalt eingegliedert wurden. Die Anweisung dazu gab der heutige Außenminister Carlos Ruckauf.

Funktionäre bedienen sich...

Gegen die Exfunktionärin María Julia Alsogaray, unter Menem für die Privatisierung des staatlichen Telefonkonzerns ENTel zuständig, laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen unrechtmäßiger Bereicherung und betrügerischer Verwaltung. Alsogaray, die während der neunziger Jahre verschiedene Posten bekleidete und ein Durchschnittseinkommen von 3000 Dollar im Monat bezog, hat in New York, gegenüber vom Central Park, zwei Apartments zum Preis von 400 000 Dollar gekauft."Woher das Geld kommt, kann sie nicht belegen", schreibt die Zeitschrift veintitrés. Dem Blatt zufolge hat Alsogaray die Wohnungen von ihr untergebenen Staatsangestellten ummodeln lassen und"die Grenzen zwischen Privatem und Ã-ffentlichem auf absolut willkürliche Art gehandhabt". Das gehe aus einer FBI-Untersuchung hervor, die der argentinischen Justiz vorliege.

Alsogaray verkaufte ENTel zu einem Schleuderpreis und garantierte den Käufern zugleich Monopolstrukturen und hohe Telefontarife. Den Norden des Landes erhielt die französische Telecom zugesprochen, den Süden die spanische Telefónica. Anderen wurde der Marktzutritt auf Jahre hinaus verwehrt - Wettbewerb war ausgeschlossen. Dieser Umstand und die Telefongebühren, von der Regierung noch kurz vor dem Verkauf erhöht, sicherten den beiden Käufern jahrelang einen Gewinn von etwa einem Viertel des Umsatzes.

Die Liste der Korruptionsskandale in Argentinien ist lang. Doch das Problem liegt nicht in spektakulären Einzelfällen. Die Korruption sitzt in den Strukturen des Staates und hat die politische Kaste bis in ihren Alltag geprägt: So werden Gesetze oft nur verabschiedet, wenn jemand den Abgeordneten peaje zahlt, Wegegeld. Der zu Weihnachten vertriebene Expräsident Fernando De la Rúa war einst mit dem Versprechen angetreten, der Korruption den Garaus zu machen. Doch seine Regierung brachte eines ihrer ersten wichtigen Vorhaben, die Reform des Arbeitsrechts, mit peaje durch den Senat. Als der Handel publik wurde - vor allem durch die Artikel des konservativen Journalisten Morales Solá -, hatte De la Rúa seinen ersten Skandal, von dessen Folgen er sich nicht wieder erholen sollte.

Die Politiker begreifen den Staat als ihr Eigentum und bedienen sich großzügig. Praktisch jede Institution wurde auf diese Weise beschädigt. Behörden dienen oft als Auffangbecken für arbeitslose Freunde oder Verwandte von Funktionären - eine Art Ersatz-Sozialversicherung in einem Land, in dem es keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld gibt. In manchen Provinzen, etwa Chaco, Tucumán oder La Rioja, der Heimat Carlos Menems, sind bis zu 70 Prozent der Erwerbstätigen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ein Großteil davon sind ñoquis: Angestellte, die kaum arbeiten, aber am Monatsende pünktlich ihren Lohn abholen.

... und bestechen die Armen

Ausgerechnet die Sozialfonds, die den Ärmsten des Landes zum Lebensnotwendigsten verhelfen sollen, fallen der Selbstbedienungsmentalität besonders häufig zum Opfer. Ein bitteres Beispiel ist die Arbeitslosenhilfe, die so genannten planes trabajar. Sie werden mit Geldern der Weltbank finanziert: Mit dem Geld der planes trabajar soll die Infrastruktur verbessert werden, Entwässerungskanäle, Straßen oder Speisesäle in Schulen gebaut werden. Hier arbeiten die Erwerbslosen und erhalten als Gegenleistung vom Staat zwischen 100 und 300 Pesos pro Monat. Die Projektleitung liegt bei Behörden und sozialen Organisationen. In Famailla zum Beispiel, einem Dorf in der Provinz Tucumán, baut die Gemeindeverwaltung mit planes trabajar Straßen und Gemüsegärten für öffentliche Speisesäle, ein Bürgerzentrum legt Bürgersteige an, und ein Arbeitslosenverein hat einen Kindergarten eingerichtet. Weil das Geld längst nicht für alle Arbeitslose reicht - die Rate nähert sich inzwischen der 30-Prozent-Marke -, gibt es Listen, in die sich die Bedürftigen als Bittsteller eintragen können. Wer Geld bekommt und wer nicht, entscheiden die Projektverwalter.

Damit sind dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Bürgermeister beispielsweise belohnen mit planes trabajar diejenigen, die ihnen zum Amt verholfen haben, und Arbeitslosenorganisationen jene Aktivisten, die Straßen blockieren oder demonstrieren. Im vergangenen Jahr kamen Unregelmäßigkeiten ans Licht, unter anderem in der Stadtverwaltung von Ituzaingó, Provinz Buenos Aires. Ein Funktionär, der dort die planes trabajar koordinierte, berichtete nach seiner Entlassung:"Ungefähr 200 Personen oder mehr bekamen Geld, ohne zu arbeiten. Manche Empfänger existierten nicht. Wir versuchten, sie ausfindig zu machen, aber die Adressen stimmten nicht. Als wir zu den Arbeitsstellen gingen, fanden wir dort nur die Hälfte der angegebenen Leute vor. Andere kassierten Geld, das eigentlich für Dritte bestimmt war. Mit dem Geld der planes trabajar wurden die politische Struktur finanziert, politische Veranstaltungen und ñoquis." Als die Inspekteure des nationalen Arbeitsministeriums die dunklen Machenschaften entdeckten, sperrten sie die staatlichen Gelder. Von 2500 Empfängern blieben am Ende 42 übrig.

Die planes trabajar sind eine Ausnahme. Meist enden die Ermittlungen der Justiz im Nichts: Kaum jemand sitzt in Argentinien wegen Korruption im Gefängnis. Ein Grund dafür ist auch, dass die Richter oft von denen ernannt werden, die sie eigentlich kontrollieren sollen. Bekanntestes Beispiel ist der Oberste Gerichtshof, der vom Expräsidenten Carlos Menem von fünf auf neun Richter erweitert wurde. Das Gericht kann jedes beliebige Verfahren an sich ziehen, auch wenn es noch in den unteren Instanzen läuft: Per saltum heißt der juristische Begriff dafür. Mit seiner Hilfe wischte der Gerichtshof etwa Einsprüche des Parlaments gegen einige Privatisierungsverfahren vom Tisch und garantierte so einen reibungslosen Verkauf der Staatsbetriebe. Die Folge solcher Erfahrungen: Nur fünf Prozent der Argentinier suchen bei gravierenden Problemen die Hilfe der Justiz.

Stattdessen zeigen sie täglich mit neuen Topfdemonstrationen, dass sie von diesem System und seinen Vertretern die Nase voll haben. Sie fordern den Rücktritt des Obersten Gerichtshofs und der regierenden Politiker."Que se vayan todos", heißt das am häufigsten benutzte Motto der Kundgebungen:"Alle sollen gehen."

In einer Art Verzeiflung hat Marcelo Bielsa, der Trainer der Fußballnationalmannschaft, angekündigt, er werde im kommenden Jahr bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Sollte er in wenigen Wochen Weltmeister werden, hätte das Land wenigstens einen Helden.


http://www.zeit.de/2002/19/Wirtschaft/200219_argentinien.neu.html


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<font face="Arial"><font size=5> Die Krise in Argentinien </font></font><div align="Justify">
In Argentinien ist erneut eine schwere Krise ausgebrochen, welche die Regierung von Präsident Duhalde und das ganze Land an den Rand des völligen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruchs gebracht hat. In der dritten Aprilwoche begann eine Entwicklung, die zum Rücktritt mehrerer wichtiger Minister der Regierung und zu Gerüchten führte, das gesamte Kabinett (inkl. Duhalde) stehe vor dem Rücktritt. Auslöser der Krise war der Versuch, im Rahmen des vom Kongreß sanktionierten „BONEX-Plans“ die Ersparnisse der Bevölkerung anzutasten. Nach Angaben der Tageszeitung Clarin ging es um eine gigantische „Rettungsaktion“ für die Banken: Die Banken sollten alle Sparbriefe ihrer Kunden in Regierungsanleihen umtauschen; wenn ein Anleger seine Bonds vorzeitig einlösen wolle, „dürfe“ er sie auf dem freien Markt verkaufen — wo er höchstens 60-70% des Nennwerts dafür bekäme. Jeder Kunde, der seine Ersparnisse von der Bank holen wolle, habe keine andere Wahl, als „freiwillig“ die Auszahlung in Form dieser Regierungsanleihen zu akzeptieren. Mithilfe der Bonex-Anleihen, so Clarin, werden die 45 Mrd.$, welche die Banken ihren Sparern schulden, in eine 10jährige Staatsschuld umgewandelt, „und als Entschädigung dafür, daß der Staat die künftigen Zahlungen auf diese Guthaben übernimmt“, überlassen die Banken dem Staat die wertlosen Staatsanleihen, die sie aufgrund des Megaswaps besitzen, sowie einen Teil der Kredite, die sie an Firmen und Personen vergeben haben und deren Rückzahlungschancen gleich null sind. Das sei „ein gutes Geschäft für die Banken“, so Clarin: Die Sparer würden „Besitzer von Anleihen eines Staates, der die Zahlungen eingestellt hat“, während die Banken ihre faulen Kredite und wertlosen Papiere dem Staat übertragen und so ihre Bilanzen „bereinigen“! So saniere der Staat die Banken mit dem Geld der argentinischen Sparer, die ihrerseits das Risiko eines Staatsbankrotts übernehmen. Die Realität hinter der ganzen Sache ist, daß Wall Street und IWF die Regierung Duhalde abgeschrieben haben. Beim Treffen der G- 7-Finanzminister mit dem IWF in Washington verlangte der IWF, Argentiniens Regierung müsse mit allen Provinzen ein Abkommen schließen, in dem diese sich zu Haushaltskürzungen verpflichten — und das bei fast 30% Arbeitslosigkeit! Die G-7 ging noch über den IWF hinaus: außer diesen Kürzungen forderte sie die Änderung des Gesetzes gegen „wirtschaftliche Subversion“ (nach dem Bankiers Gefängnisstrafen erhalten können) und der Konkursgesetze, die den Schuldnern Schutz gewähren. Duhalde wiederum versprach nach einer mehrtätigen Konferenz mit den Gouverneuren einen „14- Punkte-Plan“, der Argentiniens Verpflichtung unterstreicht, „die Abkommen mit den internationalen Gläubigern zu honorieren“ und zu versuchen, die vom IWF verlangte Haushalts- und Währungspolitik umzusetzen. Die Lage in Argentinien könnte einen Kollaps des globalen Finanzsystems auslösen. Die Verluste der CITIGROUP und sechs weiterer internationaler Banken in Argentinien sind seit Januar um 60% auf 8,5 Mrd.$ im 1. Quartal 2002 gestiegen; in den nächsten Monaten werden weitere Verluste erwartet. Die Citigroup hatte in Argentinien jetzt 2,2 Mrd.$ Verlust — Ende 2001 waren es noch 475 Mio.$. Die beiden größten Banken Spaniens, SANTANDER CENTRAL HISPANO und BARICO BILBAO VIZCAYA ARGENTINA, verloren 3,2 Mrd.$, FleetBoston Financial 1,3 Mrd.$, HSBC Holdings 1,1 Mrd.$ und J.P.Morgan Chase 411 Mio.$. Während der IWF weitere drakonische Sparmaßnahmen verlangt, wurden viele soziale Sprengsätze gezündet. Der Preis von Dieselöl, mit dem Taxis und Busse betrieben werden, stieg seit Januar von 18 auf 50-60 Cents, wobei die Ã-lkonzerne schon von einem Preis von 1 $ pro Liter reden, während die privaten Rentenfonds auf ihrem großen Besitz an Regierungsanleihen sitzen bleiben und bankrott machen.


http://www.eirna.com/html/insiderd18a.pdf
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