- Alles in bester Ordnung! Oder doch nicht? - marsch, 05.05.2002, 14:30
Alles in bester Ordnung! Oder doch nicht?
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<tr><td><font face="Arial">Kleiner Auzug aus: "einer Rede von US-Außenminister Colin Powell, die er anlässlich der Haushaltsberatungen vor dem Unterausschuss für Auslandseinsätze des Haushaltsausschusses des Senats am 24. April 2002 hielt." Hier zur Seite: "Wir haben der Welt gezeigt, dass wir entschieden kooperativ sein können, wenn es in unserem Interesse liegt."
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Afghanistan, Georgien, Jemen, Philippinen...
Herr Vorsitzender, ich möchte mich jetzt Afghanistan und dem Krieg gegen den Terrorismus zuwenden.
Im Januar war ich in Tokio, um zusammen mit der Europäischen Union, Saudi-Arabien und Japan die Geberkonferenz für Afghanistan zu veranstalten. Die Konferenz trug dazu bei sicherzustellen, dass eine Vielzahl von Ländern den Afghanen beim Wiederaufbau ihres Landes helfen wird. Die Vereinigten Staaten haben bei der Konferenz 297 Millionen Dollar zugesagt, und andere Länder haben gleichgezogen. Insgesamt wurden bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, davon über 1,8 Milliarden Dollar für das erste Jahr...
Während der Wiederaufbau in Afghanistan beginnt, dauert der Krieg gegen den Terrorismus an.... Dieser Feldzug ist transnational, grenzüberschreitend, sogar global in einer Weise, die wir nie für möglich gehalten hätten. Zurzeit operieren wir in mehreren Gebieten. Im Jemen arbeiten wir beispielsweise mit Präsident Ali Abdallah Salih zusammen, um das dortige Al-Qaida-Netzwerk zu zerschlagen. Auf den Philippinen sind wir Präsidentin Arroyo bei der Bekämpfung der Terroristen behilflich - der Abu Sayyaf - die, wie Sie wissen, zwei Amerikaner als Geiseln gefangen halten.
Das kann man auch anders sehen: <a href=http://wsws.org/de/2002/mai2002/asie-m04.shtml>Warum hat Bush Südostasien zur zweiten Front seines"Kriegs gegen den Terrorismus" gemacht?</a>
Kleiner Auszug:
Es blieb der Heritage Foundation, einem rechten Think Tank mit engen Beziehungen zur Republikanischen Partei, überlassen, auszusprechen, dass der"Krieg gegen den Terrorismus" in Südostasien, wie in Afghanistan, letztlich mit oder ohne die ausdrückliche Zustimmung der örtlichen Regierungen geführt werden würde. Ein Artikel von Dana Dillon und Paolo Pasicolan vom Oktober letzten Jahres mit dem Titel"Südostasien und der Krieg gegen den Terrorismus" machte eine Reihe von Vorschlägen für die Stärkung der amerikanischen Bindungen zu der Region und schloss dann folgendermaßen:
"Zwar sollten vorzugsweise örtliche Regierungen und ihre Sicherheitskräfte benutzt werden, um den Terrorismus an seinen Wurzeln anzugreifen und um Amerikaner vor Terrorangriffen zu schützen; Washington muss sich aber immer auch die Option offen halten, direkt militärisch zu intervenieren. Sollte es eine unmittelbare Bedrohung für US-Bürger oder amerikanisches Eigentum geben, mit der die örtlichen Sicherheitskräfte in Südostasien nicht fertig werden, muss Washington in der Lage sein zu handeln."
Wie eine Untersuchung der Dokumente zeigt, war die Entscheidung der Bush-Regierung, eine"zweite Front" in Südostasien zu eröffnen, weder zufällig noch die Reaktion auf eine ernst zu nehmende Bedrohung der USA. Die Anschläge vom 11. September wurden vom Weißen Haus und dem Pentagon zum Vorwand genommen, langgehegte Pläne zu forcieren, den Niedergang der amerikanischen Militärpräsenz in der Region umzukehren und die ökonomischen und strategischen Interessen der USA aggressiv zu verfolgen.
Wir entsenden auch eine kleine Truppe nach Georgien, um Präsident Schewardnadse dabei behilflich zu sein, ein schwieriges Gebiet in seinem Land in den Griff zu bekommen - ein Gebiet, das in der Vergangenheit Terroristen hervorgebracht und ihnen Unterschlupf gewährt hat. Diese Truppen werden bei der Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte für Techniken und Methoden zur Terrorismusbekämpfung behilflich sein.
Im Hinblick auf einen neuen größeren Einsatz militärischer Gewalt im Krieg gegen den Terrorismus haben wir dem Präsidenten keine Empfehlungen gegeben, und der Präsident hat noch keine Entscheidung über einen derartigen Einsatz von Gewalt getroffen. Es werden jedoch viele andere Maßnahmen ergriffen - im Bereich der Strafverfolgung sowie auf politischer, diplomatischer, finanzieller und nachrichtendienstlicher Ebene.
Herr Vorsitzender, wie ich bereits erwähnte, ist ein beträchtlicher Teil der Haushaltsvorlage des Präsidenten für diese Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen, wie Sie sehen werden, wenn ich mich den spezifischen Prioritäten unserer Haushaltvorlage für Auslandseinsätze zuwende.
Der Antrag des Präsidenten für Auslandseinsätze im Haushaltsjahr 2003 beläuft sich auf etwas mehr als 16,1 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld sollen folgende Projekte unterstützt werden: der andauernde Krieg gegen den Terrorismus, unsere Arbeit in Kolumbien und der Andenregion insgesamt, unsere Bestrebungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten, wesentliche Entwicklungsprogramme in Afrika,....
Publikationsdatum: 2002-04-23
"Kirche in Not": In Nigeria bahnt sich ein Völkermord an
Westliche Regierungen ignorieren die Tatsachen aus Ã-linteressen
ROM, 23. April 2002 (ZENIT.org).- Das internationale katholische Hilfswerk"Kirche in Not/Ostpriesterhilfe" befürchtet einen Völkermord in Nigeria. Es bahne sich eine Katastrophe an, die schlimmer werden könne als in Ruanda oder im Kongo, meldete die Organisation am Montag in München unter Berufung auf den senegalesischen Menschenrechtler Davis Iber.
Vom Westen unbeachtet, seien allein zwischen Februar und Oktober 2001 in der Provinz Benue 7000 Angehörige des überwiegend christlichen Tiv-Stammes von der nigerianischen Armee massakriert worden. Die Soldaten hätten auf Anordnung von Präsident Olusequn Obasanjo und dessen Verteidigungsminister gehandelt, sagte Iber laut"Kirche in Not".
Mittlerweile seien 900.000 Tivs aus ihrer Heimat vertrieben worden, die als Kornkammer des Landes gilt. Die meisten lebten in Flüchtlingslagern unter miserablen hygienischen Verhältnissen.
Iber bemängelte der Darstellung zufolge, dass die Welt bei den Massakern in Bosnien und Ruanda aufgeschrien habe, während sie die Vorgänge in Nigeria noch nicht einmal zur Kenntnis nehme. Dabei handle es sich hier um einen"wahrhaften Genozid" und nicht etwa nur um"ethnische Kämpfe", wie in manchen westlichen Zeitungen zu lesen gewesen sei.
Die westlichen Regierungen hätten ein Auge auf Nigeria wegen seiner Ã-lvorkommen geworfen und ignorierten daher bewusst die Menschenrechtsverletzungen.
In Nigeria, dem mit ungefähr 120 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, leben 350 verschiedene ethnische Gruppen.
Nach Angaben von"Kirche in Not" bekennt sich etwa die Hälfte der Nigerianer zum Islam, 40 Prozent sind Christen, darunter ein Drittel Katholiken. Darüberhinaus gibt es neun Prozent Anhänger von Naturreligionen.
..... die wichtige Arbeit des Peace Corps und die Erweiterung dieser Arbeit sowie unser Plan zur Begleichung der Rückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken, einschließlich der Globalen Umweltfazilität.
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