UNION LOCKT MIT MILLIARDENGESCHENKEN

verfasst von Theo Stuss, 06.05.2002, 15:52

Das Wahlprogramm in Kurzfassung

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben sich CDU und CSU auf ein
gemeinsames Wahlprogramm geeinigt. Das Programm mit dem Titel: »Leistung
und Sicherheit - Zeit für Taten«, verspricht Steuersenkungen und mehr Geld
für Familien, Ostdeutschland und die Bundeswehr. Finanziert werden soll es
durch einen allgemeinen Wirtschaftsaufschwung.


<download>Regierungsprogramm der Union
(.pdf-Datei)</title><id>51</id><type>pdf</type></download>An erster Stelle
setzt das CDU/CSU-Programm, wie schon vom Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber
angekündigt, auf Sachthemen. Die Person des Kanzlerkandidaten wird dagegen
weniger herausgehoben, ganz im Unterschied zum SPD-Programm. Unklar bleibt,
wie die CDU ihr teures Wahlprogramm finanzieren will.

Wirtschaftspolitik
Den Spitzensteuersatz will die Union mittelfristig von 48 Prozent auf
weniger als 40 Prozent senken. Die Beitragssätze in der Sozialversicherung
von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sollen auf unter 40 Prozent gedrückt
werden (derzeit insgesamt 41,5 Prozent). Die Staatsquote, also der Anteil
der öffentlichen Ausgaben an der gesamtwirtschaftlichen Leistung, soll von
etwa 48 auf 40 Prozent fallen.

Steuern
Die Union verspricht zwischen 2004 und 2006 eine »große Steuerreform«. Der
Eingangssteuersatz müsse auf 15 Prozent sinken. Personen- und
Kapitalgesellschaften sollen gleich behandelt werden. Die nächste Stufe der
Ã-kosteuer soll nicht in Kraft gesetzt werden. Insgesamt soll sie
langfristig durch eine aufkommensneutrale Schadstoffabgabe ersetzt werden.

Arbeitsmarkt
Ziel sind mehr Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnsektor. Die
Regelungen für Zeit- und Teilzeitarbeit sollen liberalisiert werden. Ältere
Arbeitnehmer sollen bei der Einstellung auf den Kündigungsschutz zu Gunsten
einer Abfindung verzichten können. Die Union will auch die
Rahmenbedingungen für mehr betriebliche Bündnisse schaffen, um
Arbeitsplätze zu erhalten.

Rente
Die rot-grüne Rentenreform will die Union auf den Prüfstand stellen. Die
Lebensarbeitszeit soll verlängert werden, außerdem fordert die CDU/CSU,
dass die Bürger sich stärker mit Eigenvorsorge an der Altersicherung
beteiligen.

Ostdeutschland
Mit Privatisierungserlösen des Bundes will die CDU/CSU eine
Mittelstandsoffensive für Ostdeutschland einleiten. Bis 2007 soll im
Ã-ffentlichen Dienst und bei den Ärzten eine Angleichung der Bezüge kommen.
Opfer der DDR-Diktatur bekommen eine Ehrenpension.

Bildung
Das Hochschulrahmengesetz (HRG) in seiner jetzigen Form will die Union
abschaffen, um Ländern und Hochschulen mehr Spielraum zu geben. Die
Hochschulen sollen sich ihre Studenten aussuchen. Ziel ist ein neues System
der Studienfinanzierung, zu dem Studiengebühren, Darlehen und Freiplätze
für Begabte und Bedürftige gehören.

Familie und Gesundheit
Das Kinder- und Erziehungsgeld möchte die Union von 2004 an stufenweise
durch ein »Familiengeld« ersetzen. In der Endstufe soll es 600 Euro für
jedes Kind unter drei Jahren und 300 Euro für jedes Kind im Alter von drei
bis 18 Jahren geben. 150 Euro soll der Staat für Kinder ab 18 Jahren
zahlen, die sich noch in der Ausbildung befinden. Von 2003 an sollen die
Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 und 5000 Euro von der Steuer abgesetzt
werden können. Die Versicherten sollen künftig auch ein schmales Paket an
Pflichtleistungen wählen und so den Beitrag zur gesetzlichen
Krankenversicherung drücken können.

Innere Sicherheit
Mit teilweise drastischen Gesetzesverschärfungen will die Union gegen
Kriminalität vorgehen. So soll bei allen Sexualstraftätern der so genannte
genetische Fingerabdruck abgenommen werden. Für gefährliche Straftäter soll
auch dann eine Sicherungsverwahrung angeordnet werden können, wenn diese
nicht zusammen mit dem Urteil verhängt worden ist. Die Höchststrafe für
Heranwachsende soll von zehn auf 15 Jahre Haft angehoben werden. Nach der
Bluttat von Erfurt soll das Waffenrecht verschärft werden. Ausländer sollen
schon dann ausgewiesen werden können, wenn es »tatsächliche Anhaltspunkte«
dafür gibt, dass sie einer extremistischen Vereinigung angehören.

Außen- und Sicherheitspolitik
Die Union plädiert für eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. »Die
drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr muss korrigiert werden«, heißt
es in dem Papier. An der neunmonatigen Wehrpflicht will die Union nicht
rütteln. Die Partnerschaft mit den USA will die Union stärken und vor dem
Hintergrund der Anschläge vom 11. September auch die Zusammenarbeit der
Geheimdienste ausbauen. Beim Thema europäische Integration treten CDU und
CSU für eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der EU und der
Nationalstaaten ein.

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