bush in der schuldenfalle

verfasst von Cujo, 15.05.2002, 14:23

USA

Bush in der Schuldenfalle

Von Carsten Volkery, New York

In Washington findet derzeit ein unterhaltsames Spektakel statt: Der Bush-Regierung droht die Zahlungsunfähigkeit, und die Demokraten im Kongress schauen eiskalt zu. Der Präsident soll seine Wahlkampfversprechen essen - genau wie einst sein Vater.


Carsten Volkery

National Debt Clock: Neustart?


New York - Auf der Sixth Avenue in New York, nicht weit vom Times Square, hängt über einem"Dunkin' Donuts" eine grüne Tafel. Das ist die"National Debt Clock". Bis vor knapp zwei Jahren hat sie Passanten die sekündlich wachsenden Schulden der US-Regierung ins Bewusstsein gehämmert. Zu"Bestzeiten" lief die Uhr so schnell, dass man die Tausender gar nicht erkennen konnte. Einmal, Mitte der Neunziger, ist sogar der Computer abgestürzt.
Im September 2000, beim Stand von 5677 Milliarden Dollar, wurde das digitale Zählwerk angehalten, weil es zuletzt rückwärts gelaufen war: Die Clinton-Regierung hatte begonnen, die Schulden abzuzahlen."Damit war der Erziehungsfaktor weg", begründete Uhr-Sponsor Douglas Durst damals die Entscheidung. Sein Vater, der inzwischen verstorbene Immobilienzar Seymour Durst, hatte die Uhr elf Jahre zuvor aufgehängt - als warnenden Zeigefinger für seine Landsleute.

Jetzt ist die Zeit gekommen, das Zählwerk auf dem verwitterten Schild wieder anzuwerfen - denn eine Neuverschuldung ist unvermeidlich. Eine ungünstige Mischung aus Steuersenkungen, Rezession und militärischer Aufrüstung hat die amerikanische Regierung an den Rand des Bankrotts gebracht: Spätestens am Donnerstag wird die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand die gesetzliche Obergrenze von 5950 Milliarden Dollar überschreiten, schrieb Finanzminister Paul O'Neill am Dienstag in einem offenen Brief an den Kongress.

Damit wäre Washington zahlungsunfähig - ein Schicksal, dass bisher nur Staaten wie Mexiko und Argentinien ereilt hat. Wie konnte das passieren? Insbesondere, nachdem es Anfang 2001 noch so aussah, als könne das Land seine Schulden in wenigen Jahren begleichen.

Die Ursachen sind zum Teil hausgemacht: Auf Grund der Rezession und Bushs Steuersenkungen sind die Steuereinnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, auf der anderen Seite haben Konjunkturspritzen und zusätzliche Sicherheits- und Militärausgaben das Budget in ungeahnte Höhen getrieben."Wir geben aus, als gäbe es kein Morgen", klagte unlängst der republikanische Senator George Voinovich. Der Regierung fehle es an jeglicher steuerpolitischen Verantwortung.

Noch hat das Finanzministerium ein paar Tricks parat, um die Zahlungsunfähigkeit einige Wochen hinauszuzögern. Am Mittwoch, so ließ O'Neill den Kongress wissen, werde er sich an zwei Rentenkassen für Regierungsangestellte vergreifen. Statt weiterhin einzuzahlen, werde die Regierung die rund 44 Milliarden Dollar für ihren Schuldendienst verwenden.

Peinlich genug, doch spätestens am 28. Juni helfen auch keine Tricks mehr: Dann werden 67 Milliarden Dollar Zinsen für Staatsanleihen fällig. Die kann der Finanzminister nicht zahlen, ohne neue Schulden aufzunehmen. In dem Brief drängte er darum den Kongress noch einmal,"so bald wie möglich" dem Antrag von Präsident Bush stattzugeben und die Schulden-Obergrenze um 750 Milliarden Dollar anzuheben.



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• bush in der schuldenfalle - Cujo, 15.05.2002, 14:23
  • und dann? - Toby0909, 15.05.2002, 14:35
    • Re: und dann? - Diogenes, 15.05.2002, 16:38