Schätzung 2002: Deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen

verfasst von Theo Stuss, 16.05.2002, 16:42

Eichels neuester Bericht:
Fast zwölf Milliarden Euro weniger

Bund, Länder und Kommunen müssen dieses Jahr mit 11,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als erwartet. Danach steigt dieser Fehlbetrag auf je etwa 18 Milliarden Euro in den Jahren 2003 bis 2005. Das ergab die dreitägige amtliche Steuerschätzung in Weilburg an der Lahn, wie
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte.



Der Bund ist an diesen Ausfällen mit 5,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und leicht steigenden Beträgen in den Jahren danach beteiligt.


Mittelfristige Auswirkungen

Hinzu kommen mittelfristig Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und Umschichtungen im Rahmen des Solidarpakts für die neuen Länder. Für 2003 werden Mindereinnahmen von 17,9 Milliarden Euro, für 2004 von 17,7 Milliarden und für 2005 von 18 Milliarden Euro erwartet. Von dem Negativtrend sind die Länder etwas stärker betroffen als Bund und Kommunen.


Dennoch ist nach Aussage von Eichel die Zusage an die EU in Brüssel nicht gefährdet, bis 2004 das gesamtdeutsche Haushaltsdefizit und im Jahr 2006 das Defizit im Bundeshaushalt allein auf nahezu Null zu bringen. »Wenn die allseits erwartete wirtschaftliche Erholung eintritt, werden wir alle Ziele erreichen», sagte Eichel. Die Wirtschaftsinstitute sähen Deutschland am Beginn eines Aufschwungs. «Allerdings besteht kein Spielraum für überbordende Ausgabenprogramme oder weitere Einnahmeverzichte«.

»Sparkurs nicht verschärfen«

Eichel hatte bereits angekündigt, trotz Steuermindereinnahmen im Wahljahr seinen Sparkurs nicht zu verschärfen. Die Einbußen seien für den Haushalt 2002 zu verkraften, sagte er. Der Staat müsse konjunkturbedingte Steuerausfälle hinnehmen, statt «noch mal hinterhersparen». Er setze auf strikte Ausgabendisziplin. Ein neues Sparpaket komme nicht in Frage

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